Die Grünen im Technikausschuss fordern eine schlüssige Begründung für die zusätzlichen Baumaßnahmen für das Projekt Stuttgart 21. Die Stadtverwaltung sieht keinen Grund zur Besorgnis.
Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat für den Bereich des Hauptbahnhofs beim Projekt Stuttgart 21 die mittlerweile elfte Änderung des bereits 2005 genehmigten Planes beantragt. Es geht dabei vor allem um Änderungen bei den Tiefgründungsmaßnahmen. Der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) sagte im Technischen Ausschuss des Gemeinderats, die Bahn habe vor, das Bohrpfahlraster zu verdichten. Das bedeutet 250 bis 300 zusätzliche Pfähle zu den bereits genehmigten rund 3500. Dies sei aber „marginal“. Teilweise ändere sich auch die Anordnung der Pfähle. Bestandteil des Verfahrens sind außerdem Änderungen bei der Verlegung des Abwasserkanals West sowie eines Medien- und Fernheizkanals am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz.
Naturschutzbehörde ist gelassen
In einer Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die bei der Stadt angesiedelte Untere Naturschutzbehörde ausgesagt, die Belange des Natur- und Artenschutzes seien nicht betroffen. Auch aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde bestünden keine Bedenken. Umfangreicher sind die Bemerkungen der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde. Ein Mitarbeiter sagte im Ausschuss, die Auswirkungen seien „relativ unbedenklich“. Zwar stellten mehr Pfähle für die von ihnen erschlossenen grundwasserführenden Schichten des Quartärs, der Dunkelroten Mergel und des Bochinger Horizonts eine Querschnittsverengung dar, offenbar aber in irrelevantem Maß. Die Änderungen der Bahn bewegten sich „im zulässigen Rahmen“.
Die Vorgabe, die Pfähle maximal bis an die Oberfläche der Grundgipsschichten zu versenken, werde allerdings nicht eingehalten, merkt die Stadt an. Beim Südkopf des Bahnhofstrogs reichten „die Gründungspfähle bis zu circa einen Meter in die Grundgipsschichten hinein“, und zwar auf eine „nicht bekannte“ Länge. Laut einer Tabelle beträgt die Eingriffstiefe im Bereich der Haltestelle Staatsgalerie auf 35 Meter Länge bis zu 2,5 Meter und auf 130 Meter Länge sogar bis zu sechs Meter. Die Verdachtsbereiche, so die Wasserschutzbehörde, seien „zu verifizieren und in geeigneter Weise darzustellen“. Sachverständige müssten Varianten ausarbeiten und empfehlen, die ohne Eingriffe in die Grundgipsschichten auskommen.
Stadträte vermissen Unterlagen
Diese Stellungnahme lag den Mitgliedern des Technischen Ausschusses nicht vor. Stattdessen präsentierte ihnen die Stadtverwaltung Detailpläne, Skizzen und Querschnitte, mit denen zumindest die Stadträte der Grünen nichts anzufangen wussten. „Wir können heute vom Planänderungsverfahren nicht Kenntnis nehmen, weil dies nur unter der Voraussetzung möglich wäre, dass wir es verstehen. Das ist aber nicht der Fall“, sagte Stadtrat Jochen Stopper und forderte die Aushändigung der Pläne zum vertiefenden Studium. Zudem fehle die Begründung für die Änderung. Die Stadträte erführen weder, wie viele zusätzliche Rammstöße nötig seien, um das Mehr an Pfählen im Boden zu versenken, noch werde erläutert, warum etwa der Nesenbachkanal abgestützt werden müsse. Der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold ergänzte: „Acht Prozent mehr Pfähle sind überhaupt nicht unerheblich.“ Vor dem Hintergrund, dass das komplette Grundwassermanagement des „angeblich am besten geplanten Projekt Europas“ noch immer nicht genehmigt sei, sei es „nicht unanständig, Klarheit zu fordern“.
Thema in der nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Roswitha Blind machte deutlich, technische Details seien nachrangig: „Da können wir uns auf die Verwaltung verlassen.“ Gerade bei S 21 arbeite diese „gut und sorgfältig“. Im Technischen Ausschuss treffe man die politische Entscheidung. Sie sehe keinen Grund zur Vertagung. Für die CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, die Grünen bekämen bei S 21 sofort „Ausschlag“. Er dagegen sei „relativ entspannt“. Es gehe lediglich um den technischen Vollzug einer Maßnahme. Er sagte, bei der Präsentation eines Regenrückhaltebeckens interessierten sich die Grünen doch auch nicht für dessen Gründung: „Aber sobald es um Stuttgart 21 geht, muss diskutiert werden.“ Es sei doch klar, dass man beim Planfeststellungsbeschluss noch nicht wissen könne, wo genau die Pfähle hinkämen. Hahn sagte, die Stadträte dürften sich von einer inhaltlichen Begründung der Ingenieure nicht zu viel erwarten: „Sie werden sagen, so ist es eben besser.“ Er vertagte die Kenntnisnahme auf die nächste Sitzung.