Stuttgart 21 Demo darf vorerst am Bahnhof bleiben

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Im Streit über den Veranstaltungsort der Montagsdemos hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Die Kundgebung darf am kommenden Montag vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Doch der Kampf mit der Stadt ist nicht ausgestanden.

Die Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 finden vorerst weiter am Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Die Stadt kämpft jedoch weiter für eine Verlegung. Bilder der 200. Montagsdemo sehen Sie in unserer Bildergalerie. Foto: 7aktuell 51 Bilder
Die Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 finden vorerst weiter am Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Die Stadt kämpft jedoch weiter für eine Verlegung. Bilder der 200. Montagsdemo sehen Sie in unserer Bildergalerie.Foto: 7aktuell

Stuttgart - Im Streit über den Veranstaltungsort der nächsten Montagsdemo hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Freitagabend entschieden, dass die Kundgebung am kommenden Montag vor dem Hauptbahnhof stattfinden darf. Das ist der Ort, an dem das Demoteam der Parkschützer die Veranstaltung angemeldet hat. Die Stadt hatte den Stuttgart-21-Gegnern die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort zugewiesen. Dagegen hatten die Parkschützer einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht – und diesem gab das Gericht statt. Die Stadt legte dagegen noch am Abend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein.

Die Begründung der Stadt, dass die Demo vor dem Hauptbahnhof den Straßenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zu stark beeinträchtigen würde, hält die fünfte Kammer des Gerichts zwar für einen gerechtfertigten Grund, die Kundgebung dort zu untersagen. Vor dem Bahnhof dürfen die Parkschützer nur bleiben, weil das Gericht Bedenken hat, ob der von der Stadt zugewiesene alternative Versammlungsort sicher genug ist. Aus Unterlagen, die der Kammer vorlagen, sei hervorgegangen, dass es bei einer Demo Anfang August Sicherheitsbedenken gegen den Veranstaltungsort gegeben habe, erläuterte Kerstin Wilke, Sprecherin des Gerichts.

Carola Eckstein, die Versammlungsleiterin der Parkschützer, erinnert sich an jene Demo im Sommer. Der Aufbau sei sehr kompliziert gewesen. „Weil unter den Gehwegen Schächte verlaufen, darf auf ihnen kein schwerer Lastwagen stehen – auch nicht mit einem Rad“, erklärt Eckstein. Deswegen habe der Lastwagen, den die Stuttgart-21-Gegner als Bühne nutzen, am Ende der Lautenschlagerstraße zum Bahnhof hin auf der Fahrbahn gestanden. Dadurch seien die Durchgänge auf beiden Seiten „extrem schmal“ gewesen „Wir hatten bis dahin auch keine Ahnung, wie viele Menschen abends von der Lautenschlagerstraße zum Bahnhof gehen“, sagt die Versammlungsleiterin. Auch seien unerwartet viele Demoteilnehmer vom Bahnhof her in die Lautenschlagerstraße geströmt. „Da wurde es an den Durchgängen extrem eng.“ Auch die Polizei habe damals diese Engstellen als kritisch eingestuft.