Stuttgart 21 Demo darf vorerst am Bahnhof bleiben

Von  

Im Streit über den Veranstaltungsort der Montagsdemos hat das Verwaltungsgericht am Freitag entschieden. Die Kundgebung darf am kommenden Montag vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Doch der Kampf mit der Stadt ist nicht ausgestanden.

Die Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 finden vorerst weiter am Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Die Stadt kämpft jedoch weiter für eine Verlegung. Bilder der 200. Montagsdemo sehen Sie in unserer Bildergalerie. Foto: 7aktuell 51 Bilder
Die Montagsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 finden vorerst weiter am Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Die Stadt kämpft jedoch weiter für eine Verlegung. Bilder der 200. Montagsdemo sehen Sie in unserer Bildergalerie.Foto: 7aktuell

Stuttgart - Im Streit über den Veranstaltungsort der nächsten Montagsdemo hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht am Freitagabend entschieden, dass die Kundgebung am kommenden Montag vor dem Hauptbahnhof stattfinden darf. Das ist der Ort, an dem das Demoteam der Parkschützer die Veranstaltung angemeldet hat. Die Stadt hatte den Stuttgart-21-Gegnern die Lautenschlagerstraße als Versammlungsort zugewiesen. Dagegen hatten die Parkschützer einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht – und diesem gab das Gericht statt. Die Stadt legte dagegen noch am Abend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein.

Die Begründung der Stadt, dass die Demo vor dem Hauptbahnhof den Straßenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr zu stark beeinträchtigen würde, hält die fünfte Kammer des Gerichts zwar für einen gerechtfertigten Grund, die Kundgebung dort zu untersagen. Vor dem Bahnhof dürfen die Parkschützer nur bleiben, weil das Gericht Bedenken hat, ob der von der Stadt zugewiesene alternative Versammlungsort sicher genug ist. Aus Unterlagen, die der Kammer vorlagen, sei hervorgegangen, dass es bei einer Demo Anfang August Sicherheitsbedenken gegen den Veranstaltungsort gegeben habe, erläuterte Kerstin Wilke, Sprecherin des Gerichts.

Carola Eckstein, die Versammlungsleiterin der Parkschützer, erinnert sich an jene Demo im Sommer. Der Aufbau sei sehr kompliziert gewesen. „Weil unter den Gehwegen Schächte verlaufen, darf auf ihnen kein schwerer Lastwagen stehen – auch nicht mit einem Rad“, erklärt Eckstein. Deswegen habe der Lastwagen, den die Stuttgart-21-Gegner als Bühne nutzen, am Ende der Lautenschlagerstraße zum Bahnhof hin auf der Fahrbahn gestanden. Dadurch seien die Durchgänge auf beiden Seiten „extrem schmal“ gewesen „Wir hatten bis dahin auch keine Ahnung, wie viele Menschen abends von der Lautenschlagerstraße zum Bahnhof gehen“, sagt die Versammlungsleiterin. Auch seien unerwartet viele Demoteilnehmer vom Bahnhof her in die Lautenschlagerstraße geströmt. „Da wurde es an den Durchgängen extrem eng.“ Auch die Polizei habe damals diese Engstellen als kritisch eingestuft.

  Artikel teilen
16 KommentareKommentar schreiben

@ Ulrich Frank, 15:28 Uhr : Richtig, man braucht eigentlich gar keine Begründungen um die Demo zu verlegen. Der fehlende Sinn ist Begründung genug. Man könnte eben so gut ein Bierzelt jeden Montag auf die Straße stellen, da würden auch jeden Montag tausend Leute kommen. Und die würden sogar beim Einzelhandel einkaufen. Aber um ernsthaft zu werden: Warum muss sich die Bevölkerung, die Stadt, der Einzelhandel etc. gefallen lassen, dass ein paar hundert Leute ihm auf der Nase herumtanzen? Klar, man könnte Stuttgart einfach am Montag Abend "zu machen". Kaufen wir alle über das Internet ein muss auch niemand im Stau stehen. Ist doch egal dass die Einzelhändler vor die Hunde gehen, ist ja nicht so dass die Arbeitsplätze garantieren oder der Stadt ein lebendiges Gesicht verleihen. Auch wären dann die Staus weniger, hurra, die Leute bleiben ja zu Hause --- So geht es natürlich nicht weiter. Die Demos müssen runter von den Straßen, auf den Wasen, an ein Tunnelloch auf den Fildern oder irgendwohin. Aber die Gängelung der Öffentlichkeit muss aufhören.

Jonathan Schmidt: Sie haben Recht, es ist doch heilsam, wenn die BürgerInnen sehen, was S21-Gegner unter Demokratie verstehen - in Wirklichkeit hätten diese wahrscheinlich gern eine Ochlokratie. ________________ Beim Stöbern in alten Artikeln fiel mir ein Kommentar von "Lukas der Lokführer" auf. Ich zitiere: "Ich habe gar nichts gegen diesen Gedenkmarsch, genauso wenig habe ich etwas gegen die S21 Demonstrationen im Allgemeinen einzuwenden, denn sie helfen unserem Gesundheitssystem. Wie das? ganz einfach: Senioren, Frührentner, aber auch Arbeitslose und weitere Gruppierungen finden in den Demonstrationen ein Bündnis der besonderen Art. Ich nenne es: 'Alternative Freizeitgestaltung für Körper und Geist'. Inkludiert in dieses Angebot: Fußmarsch, Stimmübung, Meinungsbildung, Gruppensingen und weitere Frischluftangebote. Den Krankenkassen hilft dieses System, denn die Probanten tun etwas für ihre Bewegung, für den Stressabbau und schonen so das Budget. Die Bewegung in frischer Luft stärkt das Immunsystem und macht fit für den bevorstehenden Winter. S21 sollte somit in den Kur-und Heilplan einer jeden gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen werden. Ich begrüße das! Endlich mal wird Geld gespart bei diesem Gegner-Wahnsinn;)" ___________Natürlich gibt es dazu einen Link: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-s21-gegner-erinnern-an-jahrestag.0f655880-c750-4f44-a662-553276cc34b6.html

Meine Güte!!!: Und wieder mal ganz viel Aufregung um NICHTS. Jetzt lasst die Demonstranten doch demonstrieren wo sie wollen. Wer sich nicht ärgern möchte, der geht Montagabends nicht in die Stadt oder fährt über eine Ausweichroute nach Hause, wenn er in der Stadt arbeitet. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Demonstrationen, die keinen interessieren und keinen Nutzen haben. Da parallel bereits am neuen Bahnhof gebaut wird ist bei den S21-Gegnern so viel Druck auf dem Kessel, dass diese montägliche Veranstaltung dringend notwendig ist. Am Dienstag ist dann alles wieder gut. Die Demonstranten sind zufrieden, dass sie öffentlich Ihre Meinung kundtun durften und der Rest freut sich, dass die Stadt wieder frei ist und dass fleissig weitergebaut wird.

Na was denn nun? Shopping? Sicherheit? Verkehrsbehinderung?: Das Sammelsurium an Begründungen welches dazu benutzt werden soll die Montagsdemo vom bisherigen Platz "weg" zu bekommen wirkt nicht sehr überzeugend. Wo ist die Sicherheit beeinträchtigt? Wo gab es da einen Unfall? Wenn man tatsächlich so rigoros an Sicherheit interessiert wäre, insbesondere in hehren CDU-Kreisen, dann müßten z.B. an jeder Diskothek nach 22h Alkoholkontrollen bei ins Auto steigenden Fahrer/innen vorgenommen werden. Alles sehr durchsichtig. Und die Nordbahnhofstr. als Alternativplatz? Vor dem Naturkundemuseum gibt es jetzt schon täglich Stau, verstärkt durch die S21 -Baustelle am Rosensteinpark. Und auf Höhe der Mittnachtstr. ?- wieso dann nicht gleich auf dem Birkenkopf? Geht's noch?

Schubladen: Werter Herr Spitzer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich denke ich in Schubladen, allerdings nur in zwei. Mein Sortierkriterium ist dabei der Respekt vor meiner persönlichen Freiheit und Meinung. Politisch betrachtet führt das bei mir dazu, dass Grüne und Linke in verschiedenen Schubladen stecken, auch wenn ich mit beider Weltanschauung überhaupt nichts anfangen kann. In meinem System finden übrigens auch solche Menschen einen Platz, die vorgeben, nicht in Schubladen zu denken und die eine nicht existente Objektivität vorgaukeln. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und viele tolerante Menschen um Sie herum. Freundliche Grüße B. Scheuert.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.