Stuttgart 21 Der Filderbahnhof plus rückt in weite Ferne

Markus Heffner und Reiner Ruf, 15.04.2013 20:44 Uhr

Stuttgart - Der Bau eines verbesserten Filderbahnhofs im Rahmen des Gesamtprojekts Stuttgart 21 wird immer unwahrscheinlicher, nachdem die Bahn einen Kompromissvorschlag der grün-roten Landesregierung zurückgewiesen hat. Nach StZ-Informationen hatte das Land in informellen Gesprächen unter Federführung des Finanzministeriums eine Beteiligung an den Mehrkosten für einen Filderbahnhof plus angeboten, im Gegenzug aber die Streichung der Sprechklausel gefordert. Die Bahn verweigerte sich jedoch nach Darstellung der Landesregierung diesem Ansinnen. Dies bestätigte das Staatsministerium am Montag. Über die Konsequenzen will die Koalitionsspitze am Dienstagmorgen beraten.

Die Bahn selbst stellt den Sachverhalt anders dar. Zwar habe es informelle Gespräche gegeben, erklärte der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich auf Anfrage. „Ein Angebot des Landes liegt der Bahn aber bis heute nicht vor.“ Mehr wollte die Bahn am Montag zum Thema Mehrkosten und Sprechklausel nicht sagen. „Informelle Gespräche werden von uns nicht weiter kommentiert“, so Wolfgang Dietrich.

Filderbahnhof plus ist im Kostenrahmen nicht enthalten

Die in den Finanzierungsverträgen verankerte Sprechklausel sieht vor, dass die Projektpartner im Falle von Kostensteigerungen Gespräche aufnehmen. Diese sehr im Ungefähren verharrende Regelung ist juristisch umstritten, weshalb sich sowohl Anwälte der Bahn als auch vom Land intensiv mit der Interpretation der Klausel beschäftigt haben. Die Landesregierung wie auch die Stadt Stuttgart weisen jede Zahlungsverpflichtung über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus zurück. Dagegen hatte die Bahn nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung Anfang März angekündigt, einen Teil der Mehrkosten notfalls auf dem Klageweg und mit Hilfe der Sprechklausel einzufordern. An diese Auflage hatte der Aufsichtsrat der Bahn seine Entscheidung geknüpft, trotz der Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden Euro grünes Licht für Stuttgart 21 zu geben. Der Filderbahnhof plus ist in diesem Betrag noch gar nicht berücksichtigt. „Der ist in dem Kostenrahmen nicht enthalten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7. März im Landtag.

Die Grünen befürchten jedoch, dass das Land im Falle einer zusätzlichen Finanzspritze für den verbesserten Bahnhof auf den Fildern einen Präzedenzfall schaffe, welcher der als Bauherrin freie Bahn für weitere Zahlungsforderungen bereite. Dies sollte in dem Kompromissvorschlag der einvernehmlichen Streichung der Sprechklausel vermieden werden. Damit hätte die Bahn auf alle weitergehenden Ansprüche im Laufe der Bauzeit verzichtet. Darauf wollte sie sich aber nicht einlassen.

Zusätzliche Kosten belaufen sich auf knapp 224 Millionen Euro

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Landtag, versuchte am Montag zu retten, was vermutlich nicht mehr zu retten ist. „Ich hoffe, dass sich am Ende doch noch die Vernunft durchsetzt“, sagte er. Er appellierte an die Bahn, „von ihrer Fundamentalopposition abzurücken“. Zugleich verlangte Schmiedel von den Grünen weitere Gesprächsbereitschaft. „Alles andere wäre ein schweres Versäumnis.“ Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, er könne sich nicht gegen die „zukunfts- und infrastrukturfeindlichen Kräfte bei den Grünen durchsetzen“. Zudem werde die Bürgerbeteiligung zur Farce. „So verspielt man bewusst das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Der veränderte Flughafenbahnhof war letztlich aus dem Filderdialog hervorgegangen. Die Planungen sehen vor, dass er direkt unter der Flughafenstraße und damit weniger tief unter der Erde liegt. Auch wird er näher an die Flughafenterminals gerückt als der in der sogenannten Antragstrasse beschriebene Bahnhof. Die zusätzlichen Kosten werden von der Bahn auf knapp 224 Millionen Euro beziffert.