Stuttgart 21 Der Filderbahnhof plus rückt in weite Ferne

Von Markus Heffner und Reiner Ruf 

Das Land hat eine Beteiligung an den Mehrkosten für einen Filderbahnhof plus angeboten, im Gegenzug aber die Streichung der Sprechklausel gefordert. Die DB verweigerte sich jedoch nach Darstellung der Landesregierung diesem Ansinnen. Die Bahn selbst stellt den Sachverhalt anders dar.

Der veränderte Flughafenbahnhof war aus dem Filderdialog hervorgegangen. Die Planungen sehen vor, dass er direkt unter der Flughafenstraße und damit weniger  tief unter der Erde liegt. Foto: dpa 17 Bilder
Der veränderte Flughafenbahnhof war aus dem Filderdialog hervorgegangen. Die Planungen sehen vor, dass er direkt unter der Flughafenstraße und damit weniger tief unter der Erde liegt.Foto: dpa

Stuttgart - Der Bau eines verbesserten Filderbahnhofs im Rahmen des Gesamtprojekts Stuttgart 21 wird immer unwahrscheinlicher, nachdem die Bahn einen Kompromissvorschlag der grün-roten Landesregierung zurückgewiesen hat. Nach StZ-Informationen hatte das Land in informellen Gesprächen unter Federführung des Finanzministeriums eine Beteiligung an den Mehrkosten für einen Filderbahnhof plus angeboten, im Gegenzug aber die Streichung der Sprechklausel gefordert. Die Bahn verweigerte sich jedoch nach Darstellung der Landesregierung diesem Ansinnen. Dies bestätigte das Staatsministerium am Montag. Über die Konsequenzen will die Koalitionsspitze am Dienstagmorgen beraten.

Die Bahn selbst stellt den Sachverhalt anders dar. Zwar habe es informelle Gespräche gegeben, erklärte der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich auf Anfrage. „Ein Angebot des Landes liegt der Bahn aber bis heute nicht vor.“ Mehr wollte die Bahn am Montag zum Thema Mehrkosten und Sprechklausel nicht sagen. „Informelle Gespräche werden von uns nicht weiter kommentiert“, so Wolfgang Dietrich.

Filderbahnhof plus ist im Kostenrahmen nicht enthalten

Die in den Finanzierungsverträgen verankerte Sprechklausel sieht vor, dass die Projektpartner im Falle von Kostensteigerungen Gespräche aufnehmen. Diese sehr im Ungefähren verharrende Regelung ist juristisch umstritten, weshalb sich sowohl Anwälte der Bahn als auch vom Land intensiv mit der Interpretation der Klausel beschäftigt haben. Die Landesregierung wie auch die Stadt Stuttgart weisen jede Zahlungsverpflichtung über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus zurück. Dagegen hatte die Bahn nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung Anfang März angekündigt, einen Teil der Mehrkosten notfalls auf dem Klageweg und mit Hilfe der Sprechklausel einzufordern. An diese Auflage hatte der Aufsichtsrat der Bahn seine Entscheidung geknüpft, trotz der Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden Euro grünes Licht für Stuttgart 21 zu geben. Der Filderbahnhof plus ist in diesem Betrag noch gar nicht berücksichtigt. „Der ist in dem Kostenrahmen nicht enthalten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 7. März im Landtag.

Die Grünen befürchten jedoch, dass das Land im Falle einer zusätzlichen Finanzspritze für den verbesserten Bahnhof auf den Fildern einen Präzedenzfall schaffe, welcher der als Bauherrin freie Bahn für weitere Zahlungsforderungen bereite. Dies sollte in dem Kompromissvorschlag der einvernehmlichen Streichung der Sprechklausel vermieden werden. Damit hätte die Bahn auf alle weitergehenden Ansprüche im Laufe der Bauzeit verzichtet. Darauf wollte sie sich aber nicht einlassen.

Zusätzliche Kosten belaufen sich auf knapp 224 Millionen Euro

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Landtag, versuchte am Montag zu retten, was vermutlich nicht mehr zu retten ist. „Ich hoffe, dass sich am Ende doch noch die Vernunft durchsetzt“, sagte er. Er appellierte an die Bahn, „von ihrer Fundamentalopposition abzurücken“. Zugleich verlangte Schmiedel von den Grünen weitere Gesprächsbereitschaft. „Alles andere wäre ein schweres Versäumnis.“ Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor, er könne sich nicht gegen die „zukunfts- und infrastrukturfeindlichen Kräfte bei den Grünen durchsetzen“. Zudem werde die Bürgerbeteiligung zur Farce. „So verspielt man bewusst das Vertrauen der Menschen in die Politik.“

Der veränderte Flughafenbahnhof war letztlich aus dem Filderdialog hervorgegangen. Die Planungen sehen vor, dass er direkt unter der Flughafenstraße und damit weniger tief unter der Erde liegt. Auch wird er näher an die Flughafenterminals gerückt als der in der sogenannten Antragstrasse beschriebene Bahnhof. Die zusätzlichen Kosten werden von der Bahn auf knapp 224 Millionen Euro beziffert.

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89 KommentareKommentar schreiben

Ein Umsteigebahnhof Vaihingen wird nie kommen!: Werter Stuttgarter! 'Im Filderdialog ging die Gäubahnvariante als Sieger hervor: KEIN neuer Filderbahnhof (in welcher Variante auch immer), KEIN Mischverkehr zwischen Vaihingen und Flughafen, stattdessen sollen die Fernzüge aus Singen (und mit ihnen die meidten Bahnreisenden auf dieser Strecke) weiterhin über die Gäubahnstrecke (Panoramastrecke) Vaihingen - S-West in den Hauptbahnhof geleitet werden. ' Die egostischen Filderhansels können beschließen, was sie wollen - solange es nicht geltenden Gesetzen und Verträgen entspricht, ist es nichtig, dass hat sogar Minister Hermann eingeräumt, nachdem er seine Stänkervariante eingebracht hat. Ein Einleiten der Gäubahnzüge über Stuttgart-West ist zukünftig nicht mehr möglich, denn diese Verbindung wird ABGEBAUT. _______________________________________________________________ 'Der Bahnhof Vaihingen soll mit einfachsten Mitteln so umgebaut werden, dass die weniger Reisenden aus Süden in Richtung Flughafen dort bequem und ebenerdig am selben Bahnsteig in die dann höher vertakteten S-Bahnen zum Flughafen umsteigen können. ' Das geht nicht, denn die hypothetischen Umsteigevorgänge in Vaihingen Böblingen<>Flughafen wären stets von Gleis 4 nach Gleis 2 und von Gleis 3 nach Gleis 1, und damit nicht ebenerdig am selben Bahnsteig. Wie wollen Sie den Bahnhof Vaihingen umbauen, dass Züge entgegengesetzter Richtung und unterschiedlicher Zugart am selben Bahnsteig halten? Bitte mal Pläne vorlegen inkl. der dann notwendigen Überwerfungen und der Kosten! ________________________________________________________________ 'Die S-Bahn wird ab Flughafen / Bernhausen über Neuhausen und Sielmingen bis nach Wendlingen und weiter bis Esslingen verlängert, was der ganzen Filderregion zu gute kommt.' Wo soll diese Strecke langführen, was soll sie kosten und wer soll das bezahlen? Die Wahrheit ist nämlich: es ist völlig unwirtschaftlich ohne S21. Auf den Fildern sind kaum Ballungsgebiete anschließbar, ohne S21 gäbe es am Flughafen keine Umstiegsmöglichkeiten und dass sonderlich viele Leute mit der S-Bahn im Kreis fahren, ist auch unwahrscheinlich. _________________________________________________________________ 'Hinterher hat die Bahn erklärt, sie wolle sich nicht an das Ergebnis halten, weil sie Angst hat, dass mit einem S-Bahn-Ausbau auf den Fildern die ganze Flughafenanbindung und damit ganz S21 erkennbar überflüssig wird. ' Nein. Sogar Herr Hermann hat vorher zugeben müssen, dass seine Stänker-Variante allen geltenden Verträgen und Beschlüssen widerspricht, deshalb konnte sie nicht zugelassen werden. Dass diese Krampf-Verbindung über Vaihingen, die keine Minute Fahrzeit gegenüber heute spart, irgendetwas überflüssig machen würde, ist eine reine Erfindung der S21-Gegner.

@ spötter- Wozu die Lügen?: Ich schrieb: Im Artikel steht 'Der veränderte Flughafenbahnhof war letztlich aus dem Filderdialog hervorgegangen.' Das ist eine Lüge. --- Sie schrieben dazu: 'das ist keine lüge.' --- DOCH, das ist eine Lüge! Im Filderdialog ging die Gäubahnvariante als Sieger hervor: KEIN neuer Filderbahnhof (in welcher Variante auch immer), KEIN Mischverkehr zwischen Vaihingen und Flughafen, stattdessen sollen die Fernzüge aus Singen (und mit ihnen die meidten Bahnreisenden auf dieser Strecke) weiterhin über die Gäubahnstrecke (Panoramastrecke) Vaihingen - S-West in den Hauptbahnhof geleitet werden. Der Bahnhof Vaihingen soll mit einfachsten Mitteln so umgebaut werden, dass die weniger Reisenden aus Süden in Richtung Flughafen dort bequem und ebenerdig am selben Bahnsteig in die dann höher vertakteten S-Bahnen zum Flughafen umsteigen können. Die S-Bahn wird ab Flughafen / Bernhausen über Neuhausen und Sielmingen bis nach Wendlingen und weiter bis Esslingen verlängert, was der ganzen Filderregion zu gute kommt. ###### Sie schrieben '...die teilnehmer des filderdialügs haben auf den ersten platz ihrer wunschliste die sache mit gäubahn und vaihingen gesetzt, alle beteiligten haben sofort gesehen, dass dies unsinn ist und haben sich dann auf den zweiten platz gestürzt.' --- Das ist ebenfalls eine Lüge. Die Teilnehmer haben sich mit großer Mehrheit für die genannte Gäubahnvariante entschieden - sie ist der klare Siegerentwurf. Das ist protokolliert. Hinterher hat die Bahn erklärt, sie wolle sich nicht an das Ergebnis halten, weil sie Angst hat, dass mit einem S-Bahn-Ausbau auf den Fildern die ganze Flughafenanbindung und damit ganz S21 erkennbar überflüssig wird. Das hat sogar Herr Kefer bestätigt.

Münchhausen: Auch Ihnen möchte ich entgegenhalten: Jetzt behaupten Sie genau das Gegenteil von dem, was die Gegner bisher gesagt haben: „ die Sprechklausel bedeutet überhaupt nichts, weil sie sagt ja nur aus ,dass man sprechen aber nicht bezahlen muss“. Aha. Und jetzt sagen Sie, dass man - angeblich - mit 75 Mio. Euro den Verzicht auf Milliarden Euro erkaufen wollte? ================ Sie sollten schon innerhalb Ihrer Sekte klären, welche Meinung Sie nach außen vertreten dürfen/sollen/müssen.

Bahn-finanziell am Abgrund: Der letzte Strohhalm ist die Sprechklausel- die Bahn erwartet Milliarden an zusätzlichen Mehrkosten. Wegen einiger 'läppischer Millionen' verzichtet man nicht auf die 'Sprechklausel', so vage diese auch ist. An dieser Stelle wird deutlich, daß S 21 ein einziges va banque Spiel darstellt.

Klartext, 15:17 Uhr: Sie schweifen vom Thema ab weil Sie keine Argumente haben: die Klage gegen den Länderfinanzausgleich hat nichts mit S21 zu tun. Sie ziehen den Länderfinanzausgleich immer heran um den Eindruck zu erwecken, dass (unsinnige) Mehrausgaben des Landes daran etwas ändern würden. Reine Stimmungsmache. Aber Sie werden es nicht schaffen, den Baden-Württembergern einzureden, sie hätten die Wahl, das Geld für den Ausgleich ODER für S21 auszugeben. Die Argumente der Befürworter, Geld für S21 zu verschleudern weil an anderer Stelle möglicherweise auch Geld verschenkt oder verschwendet wird (das meiste ist ein Erbe der Vorgängerregierung) zeigt, dass sie keine stichhaltigen Argumente für weitere BW-Subventionen an die Bahn haben. Ebenso die ganzen Berechnungen, wie wenig das pro Jahr und Kopf und sonst noch was ist. So ein Argument könnte jedes Unternehmen vorbringen um Geld vom Land abzuzocken. Ansonsten besteht Ihr Beitrag nur aus billiger Polemik. Sie unterschätzen die Baden-Württemberger.

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