Der Filderdialog steht weiterhin unter keinem guten Stern. Nach dem Bündnis L.-E. hat nun auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder den Rückzug aus dem Dialog-Verfahren angekündigt.
Filder - Der Filderdialog, der nach dem verschobenen Auftakt nun am 16. Juni mit seiner ersten von drei Beteiligungsrunden starten soll, steht weiterhin unter keinem sonderlich guten Stern: Nachdem vor wenigen Tagen bereits das „Bündnis L.-E.“ in Person der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Ilona Koch die Spurgruppe verlassen hat, kündigt nun auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder seinen Rückzug aus der Vorbereitungsgruppe und womöglich dem gesamten Bürgerverfahren an.
In einer an die Mitglieder der Spurgruppe sowie an Staatsrätin Gisela Erler und den Bonner Moderator Ludwig Weitz adressierten E-Mail schreibt Siegel unter dem Betreff „Ich werde mich aus der Spurgruppe zurückziehen“, dass er das gesamte Verfahren sehr kritisch sehe. Den geplanten Verlauf des Filderdialogs halte er für geradezu bürgerfeindlich. Und auch die Grundlagen dafür, so Siegel, der erst vor Kurzem noch selbst eine S-Bahn-Variante auf den Fildern eingebracht hat, „sind in manchen Punkten angreifbar“.
Der Trend geht zum Ausstieg
Ob er sich tatsächlich bereits zum totalen Ausstieg entschieden hat, bleibt derweil unklar, da der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder seit Dienstag Urlaub in Frankreich macht und telefonisch nicht erreichbar ist. „In den kommenden Tagen bin ich erst mal weg und habe Zeit, mir über meine weitere Rolle innerhalb oder außerhalb dieses Verfahrens Gedanken zu machen“, schreibt Siegel am Ende seiner Mail.
Der Moderator Weitz sieht den Trend zum Ausstieg mit Sorge - so haben etwa auch das Bündnis Filderbahnhof Vaihingen und andere Initiativen massive Kritik geübt. Siegels Schreiben interpretiert er aber noch als „offenes Verfahren.“ Seiner Meinung nach sei Siegel noch nicht definitiv ausgestiegen. Er habe aber erklärt, dass er mit der Planung unzufrieden sei und einen Expertendialog mit Faktencheck für sinnvoller halte. „In diese Richtung haben wir keinen Spielraum“, so Weitz.
Prämissen werden deutlich benannt
Mit Blick auf den Filderdialog selbst ist der Moderator trotz der erheblichen Dissonanzen im Vorfeld nach wie vor zuversichtlich, ein zielgerichtetes Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen zu können. Nach der zweiten Welle an Anschreiben, um 80 zufällig ausgewählte Bürger für das Verfahren zu gewinnen, würden nun sukzessive Rückmeldungen und auch konkrete Anmeldungen einlaufen. Nach der ersten Runde hatten sich, wie berichtet, lediglich fünf Bürger gemeldet, weshalb der für den 25. Mai geplante Auftakt des Filderdialogs auf den 16. Juni verschoben werden musste. „Wir sind guter Hoffnung, dass wir bis zum Beginn des Dialogs das Ziel erreicht haben“, betont Weitz.
Alle 168 Dialogteilnehmer, sofern die Zahl zusammenkommt, sollen in den nächsten Tagen ein Schreiben der Staatsrätin Gisela Erler erhalten, deren Büro für die Organisation des Verfahrens zuständig ist. In dem Brief geht es vor allem darum, die Prämissen und Rahmenbedingungen des Dialogs deutlich zu benennen, was eine Forderung der Spurgruppe gewesen war. Punkt eins ist dabei der Kostendeckel, dessen Einhaltung seitens der Bahn und der Projektpartner mehrfach angemahnt wurde. Dazu gehöre auch, dass kein Geldgeber wie etwa der Flughafen abspringe, weil er eine Alternativtrasse nicht tragen könne, betont der Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich.
Sechs Varianten werden vorgestellt
Zweite wesentliche Vorgabe bei der Trassendiskussion, die sich durch die abgeschlossenen Verträge ergebe, ist die Führung der Züge aus den Richtungen Stuttgart Hauptbahnhof, Ulm, Tübingen und Singen via Rohrer Kurve über den Flughafen. Zudem müsse der Zeitrahmen eingehalten werden. Und auch das verkehrliche Gesamtkonzept, das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Rahmen des Planfeststellungsabschnitts 1.1 (Tiefbahnhof) für stimmig befunden hat, dürfe nicht wesentlich verändert werden. Das bedeute, so Dietrich, dass die Anschlüsse an die angrenzenden Abschnitte 1.2 (Fildertunnel) und 1.4 (Filderbereich bis Wendlingen) „unverändert bleiben müssen“.
Gemessen daran, wäre auch die vom Land bevorzugte Variante mit einem zentralen Umsteigebahnhof in Vaihingen und einer unterirdischen Einschleifung der Gäubahn im Talkessel vom Tisch. Grundsätzlich kann laut Vorgabe des Organisationsbüros für den Filderdialog aber auch über Varianten diskutiert werden, die von den Prämissen abweichen. Sie bedürfen allerdings einer besonderen Begründung und seien, wie alle anderen Vorschläge auch, Anlass für Beratungen der Projektpartner.
Insgesamt sollen neben der Antragstrasse der Bahn, die teilweise die bestehende S-Bahn-Strecke nutzt, fünf Varianten vorgestellt werden – darunter auch die jüngst ins Spiel gebrachte Linienführung über Tübingen sowie ein S-Bahn-Ringschluss ohne Fildertunnel und Fernbahnhof, den die Schutzgemeinschaft Filder eingebracht hat. Präsentiert werden die Varianten von einem Ingenieur der Münchner Verkehrsberater Intraplan, die Diskussion selbst soll als Workshop-Arbeit in Kleingruppen durchgeführt werden. Eine echte Alternative zu ihrem Vorschlag sieht die Bahn dabei aber nicht, wie Dietrich betont: „Wir sind überzeugt, dass unsere Antragstrasse die beste Lösung ist.“