Stuttgart 21
Die ersten Bäume sind gefallen
dpa/dapd, Fotos: Steinert,
01.10.2010 23:09 Uhr
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Foto: dpa
Stuttgart - Begleitet von lautstarken und heftigen, aber friedlichen Protesten sind am Freitagmorgen die ersten Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefallen. Gut 1500 bis 3000 Demonstranten (Polizeiangabe) machten stundenlang mit Trillerpfeifen und Sprechchören ihrem Unmut Luft. Doch die rund 1000 Polizisten sperrten das Areal hinter einem Zaun ab und die Arbeiten - das Abholzen der ersten von rund 300 Bäumen - begannen planmäßig am 1. Oktober. Diese werden im Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt gefällt, um mit den Tiefbauarbeiten für die Verlegung des Hauptbahnhofs zu beginnen.
Die Gegner wollen jedoch nicht aufgeben: "Der Kampf ist bei weitem nicht vorbei", sagte Matthias von Herrmann von den Parkschützern, die unter anderem mit Baumbesetzungen das Fällen hatten verhindern wollen. Gegen 1.00 Uhr rollten Bagger mit Sägen hinter den Kordon aus behelmten Polizisten und fällten und schredderten anschließend innerhalb kürzester Zeit einen Gutteil der rund 25 Bäume, die zunächst fallen sollen. Die Parkschützer hatten zuvor erklärt, sie wüssten von einem Baumfäll-Stopp, den das Eisenbahnbundesamt verfügt habe.
Anders als am Donnerstagnachmittag » kam es nicht zu einer offenen Eskalation der Gewalt. Dennoch kam es zu Zwischenfällen. "Friedlich ist was anderes", sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen. Immer wieder seien aus der Menge der Gegner heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten wiederholt versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Die Beamten setzten erneut Pfefferspray ein, wie der Sprecher mitteilte.
Bis zum frühen Morgen versorgte das DRK den Angaben zufolge 114 verletzte Demonstranten, von denen 16 in Krankenhäuser mussten. Zudem seien sechs Polizisten verletzt worden. Insgesamt 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte die Schuld eindeutig den Anti-Stuttgart-21-Aktivisten gegeben. Die Polizei sei entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug, sagte Rech im SWR-Fernsehen. Dem widersprach der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle energisch: "Die einzige Tat der Demonstranten war, dass sie den Park nicht geräumt haben." Auch SPD und Gewerkschaften zeigten sich entsetzt über das harte Vorgehen der Polizei.
Am Nachmittag hatten mehr als 400 Demonstranten im Schlossgarten Augenreizungen erlitten, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, teilte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit. Die Aktivisten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern. Die Polizei zählte mehrere verletzte Beamte und 116 verletzte Protestierer, von denen 10 im Krankenhaus behandelt worden seien. Demonstranten berichteten von einem harten Vorgehen der Polizei. Vor allem der Einsatz gegen eine Schülerdemonstration machte sie wütend. Rech nannte den Einsatz seiner Beamten verhältnismäßig. Die angemeldete Demonstration habe nicht den Verlauf genommen wie erwartet und sei in Gewalt ausgeartet.
Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, einen sofortigen Baustopp gefordert. "Ich rufe die Deutsche Bahn als Bauherr dazu auf, alles zu tun, dass eine weitere Eskalation verhindert wird", sagte Beckmeyer. Die Lage sei so verfahren, dass jetzt nur mit einem Ruhen der Arbeiten weitere Gewalt zu verhindern sei. "Das ist unglaublich, was da passiert ist."
Er könne den baden-württembergischen Innenminister Heribert Recht (CDU) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur dazu auffordern, die Kriminalisierung de Widerstands zu stoppen, sagte Beckmeyer. Es müsste nun in Ruhe noch mal über strittige Fakten diskutiert werden. Es gehe um größtmögliche Transparenz. "Es darf hier nicht weiter eine Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik gemacht werden."
Die Grünen und die Linkspartei kritisierten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Gewalteskalation. Sie habe die "rücksichtslose Durchsetzung von Stuttgart 21 ohne Not öffentlich zur Chefsache erklärt", hieß es von der Linken. Damit habe sie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Polizeiverantwortlichen zu einem "überharten Vorgehen" ermuntert. Der Polizeieinsatz wird an diesem Freitag ein Nachspiel im Bundestag haben. Die Linke-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz will die Baumfällarbeiten mit einer einstweiligen Anordnung stoppen lassen. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein und wird geprüft, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.
Eine genauere Bilanz des Einsatzes im Schlossgarten will Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Vormittag bei einer Pressekonferenz ziehen. Für den Abend werden wieder Zehntausende zu einem Protestzug in der Innenstadt erwartet.
Nachrichtenticker zu Stuttgart 21. »
Die Gegner wollen jedoch nicht aufgeben: "Der Kampf ist bei weitem nicht vorbei", sagte Matthias von Herrmann von den Parkschützern, die unter anderem mit Baumbesetzungen das Fällen hatten verhindern wollen. Gegen 1.00 Uhr rollten Bagger mit Sägen hinter den Kordon aus behelmten Polizisten und fällten und schredderten anschließend innerhalb kürzester Zeit einen Gutteil der rund 25 Bäume, die zunächst fallen sollen. Die Parkschützer hatten zuvor erklärt, sie wüssten von einem Baumfäll-Stopp, den das Eisenbahnbundesamt verfügt habe.
114 Verletzte
Anders als am Donnerstagnachmittag » kam es nicht zu einer offenen Eskalation der Gewalt. Dennoch kam es zu Zwischenfällen. "Friedlich ist was anderes", sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen. Immer wieder seien aus der Menge der Gegner heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten wiederholt versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Die Beamten setzten erneut Pfefferspray ein, wie der Sprecher mitteilte.
Bis zum frühen Morgen versorgte das DRK den Angaben zufolge 114 verletzte Demonstranten, von denen 16 in Krankenhäuser mussten. Zudem seien sechs Polizisten verletzt worden. Insgesamt 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte die Schuld eindeutig den Anti-Stuttgart-21-Aktivisten gegeben. Die Polizei sei entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug, sagte Rech im SWR-Fernsehen. Dem widersprach der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle energisch: "Die einzige Tat der Demonstranten war, dass sie den Park nicht geräumt haben." Auch SPD und Gewerkschaften zeigten sich entsetzt über das harte Vorgehen der Polizei.
SPD fordert sofortigen Baustopp
Am Nachmittag hatten mehr als 400 Demonstranten im Schlossgarten Augenreizungen erlitten, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon, teilte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit. Die Aktivisten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern. Die Polizei zählte mehrere verletzte Beamte und 116 verletzte Protestierer, von denen 10 im Krankenhaus behandelt worden seien. Demonstranten berichteten von einem harten Vorgehen der Polizei. Vor allem der Einsatz gegen eine Schülerdemonstration machte sie wütend. Rech nannte den Einsatz seiner Beamten verhältnismäßig. Die angemeldete Demonstration habe nicht den Verlauf genommen wie erwartet und sei in Gewalt ausgeartet.
Nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, einen sofortigen Baustopp gefordert. "Ich rufe die Deutsche Bahn als Bauherr dazu auf, alles zu tun, dass eine weitere Eskalation verhindert wird", sagte Beckmeyer. Die Lage sei so verfahren, dass jetzt nur mit einem Ruhen der Arbeiten weitere Gewalt zu verhindern sei. "Das ist unglaublich, was da passiert ist."
Er könne den baden-württembergischen Innenminister Heribert Recht (CDU) und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur dazu auffordern, die Kriminalisierung de Widerstands zu stoppen, sagte Beckmeyer. Es müsste nun in Ruhe noch mal über strittige Fakten diskutiert werden. Es gehe um größtmögliche Transparenz. "Es darf hier nicht weiter eine Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik gemacht werden."
Kritik an Merkel
Die Grünen und die Linkspartei kritisierten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Gewalteskalation. Sie habe die "rücksichtslose Durchsetzung von Stuttgart 21 ohne Not öffentlich zur Chefsache erklärt", hieß es von der Linken. Damit habe sie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Polizeiverantwortlichen zu einem "überharten Vorgehen" ermuntert. Der Polizeieinsatz wird an diesem Freitag ein Nachspiel im Bundestag haben. Die Linke-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz will die Baumfällarbeiten mit einer einstweiligen Anordnung stoppen lassen. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein und wird geprüft, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.
Eine genauere Bilanz des Einsatzes im Schlossgarten will Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Vormittag bei einer Pressekonferenz ziehen. Für den Abend werden wieder Zehntausende zu einem Protestzug in der Innenstadt erwartet.
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Nachtrag zu meinem letzten Kommentar
Anfangs hieß es ja von offizieller Seite, die Demonstranten hätten Pflastersteine geworfen, weswegen die Polizei Wasserwerfer und Pfefferspray zur Selbstverteidigung eingesetzt hätte. Die Behauptung, dass Pflastersteine geflogen seien, wurde aber mittlerweile zurückgenommen - vor diesem Hintergrund ist die Polizei also tatsächlich mit unnötiger Härte gegen die Demonstranten vorgegangen - umso schlimmer, als sich darunter auch Kinder/Jugendliche und ältere Menschen befanden. Ich frage mich schon, was die Verantwortlichen sich dabei eigentlich gedacht haben, denn abgesehen davon, dass viele Menschen verletzt wurden - einige sogar schwer - hat dieser überzogene Polizei-Einsatz dem sowieso schon umstrittenen Projekt Stuttgart21 weitaus mehr geschadet als genützt.
@Jakutzi
Bleiben wir mal bei den Tatsachen. Die Bahn hätte allerfrühestens um 0.00 Uhr am 1.10. mit den Fällarbeiten beginnen dürfen. Begonnen hat sie um ca. 1.00 Uhr. Ich kann nicht erkennen, in wie weit jetzt ein pünktlicher Beginn verhindert wurde. Alles in allem ist Ihr Beitrag gewohnt polemisch und entbehrt jeglicher Fakten.
friedliche bei Nacht und Nebel ?
Also die Überschrift beim Video der SZ "Rohdung bei Nacht und Nebel" finde ich ziemlich daneben. War es nicht so, dass Baugeräte und Polizei morgens angerückt sind und dann von sogenannten "friedlichen" Demonstranten stundenlang attackiert und behindert worden sind. (Ich freue mich immer wieder über diese neue Definition des Begriffs "friedlich" in der deutschen Sprache.) Wenn die Arbeiten somit erst abends anlaufen konnten, geht das doch wohl auf die Rechnung der Demonstranten. Aber man kann ja auch so schön Stimmung machen, wenn man Überschriften wählt, die die Wahrheit ein wenige verzerren. Mein Tip an die SZ: Einfach bei der Wahrheit bleiben, auch wenn die Überschrift dann nicht so reisserisch klingt.