Stuttgart 21 Die FDP sucht nach einer Weiche Richtung Ausstieg

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Wird Stuttgart 21 „das teuerste öffentliche Gebäude in der Bundesrepublik“, wie ein Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag gesagt hat? Oder kommt der Ausstieg? In der FDP geht die Tendenz offenbar Richtung Ausstieg. „Lieber weg mit Schaden“, sagte ein der FDP nahestehender Mitarbeiter der Bundesregierung zur StZ.

Über Stuttgart 21 wird derzeit heiß diskutiert – auch in Berlin. Foto: dpa 15 Bilder
Über Stuttgart 21 wird derzeit heiß diskutiert – auch in Berlin.Foto: dpa

Stuttgart - Steht der Bund weiter zu den milliardenteuren Bahnhofsplänen? Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versuchte dieser Tage, Zweifel vom Tisch zu wischen: „Das ist Quatsch“, kommentierte er ein Papier aus dem eigenen Hause, welches die Wirtschaftlichkeit des Projektes in Frage stellt. Am Donnerstag legte der Minister nach: „Alle brauchen das Projekt“, sagte er bei einem Besuch in Wien. Er verwies auf den wirtschaftlichen Nutzen von Stuttgart 21 für die Region.

Allerdings scheint es mit der Begeisterung für Stuttgart 21 in der Bundesregierung nicht mehr weit her zu sein. Der Koalitionspartner FDP ist offenkundig dabei, nach einer Weiche zu suchen, die es ermöglicht, von dem Projekt Abstand zu nehmen. „Man kann doch nicht sagen: Stuttgart 21 forever – egal ob es zehn oder zwanzig Milliarden kostet“, sagt ein der FDP nahestehender Mitarbeiter der Bundesregierung. In liberalen Kreisen richte man sich auf einen Ausstieg ein. „Lieber weg mit Schaden“, so formuliert der FDP-Mann den neuen Kurs. Allerdings sei im Moment niemand daran interessiert, das offensiv zu propagieren. Schließlich haben die Freidemokraten das Projekt bisher bedingungslos unterstützt. Die in Berlin mitregierende FDP setzt offenbar darauf, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel das Projekt nicht mit aller Macht weiterverfolgen wird, wenn die Kostenrisiken zu groß erscheinen. „Die Fakten haben sich schlichtweg geändert“, so die neue Lesart.

„Das teuerste öffentliche Gebäude in der BRD“

Ein von der Berliner Regierungskoalition entsandtes Mitglied des Bahn-Aufsichtsrates äußerte sich nach der jüngsten Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag betont skeptisch. Stuttgart 21 werde wohl „das teuerste öffentliche Gebäude in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der schwarzgelbe Aufsichtsrat, „da wird man wohl noch mal nachdenken dürfen.“ Bei dem Tunnelbahnhof handle es sich „erkennbar um ein kaum noch wirtschaftliches Projekt“, so der Koalitionär. Wenn die Regierung S 21 weiter betreibe, dann werde es in Zukunft äußerst schwierig, Pläne mit vergleichbaren Kostenrisiken abzulehnen.

Vor der nächsten S-21-Krisensitzung des Bahn-Aufsichtsrates am 5. März muss sich die Koalition von CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Für den 28. Februar ist ohnehin ein Treffen der führenden Politiker der drei Regierungsparteien anberaumt. Die FDP würde aber offensichtlich den Schwarzen Peter gerne der Kanzlerin zuschieben. Sie solle entscheiden, welche Haltung der Verkehrsminister gegenüber der staatseigenen Bahn AG vertreten müsse. Angela Merkel sei „nicht von der Sorte, irgendetwas durchzusetzen, koste es, was es wolle, nur weil sie es mal so wollte“, sagt der FDP-Mann aus der Bundesregierung.

Merkel schweigt

Merkel hat sich bisher nicht selbst zu den jüngst bezifferten Mehrkosten in Milliardenhöhe geäußert. „Natürlich muss ein solches Projekt wirtschaftlich sein“, ließ sie ihren Regierungssprecher ausrichten, der ansonsten auf den Verkehrsminister verwies. Politisch kann sich die Kanzlerin einen Ausstieg kaum leisten – schon gar nicht vor der Bundestagswahl. Das Aus für Stuttgart 21 wäre auch eine ganz persönliche Niederlage für Angela Merkel. Sie hatte sich mit Verve für das Bahnhofsprojekt eingesetzt und Stuttgart 21 gewissermaßen zum Prüfstein für die Innovationsfähigkeit Deutschlands stilisiert. Im Vorfeld der letzten baden-württembergischen Landtagswahl sagte die CDU-Chefin bei einem Auftritt im Südwesten, es könne nicht sein, „dass wir große Infrastrukturprojekte in diesem Land nicht mehr hinbekommen“. Im September 2010 erklärte die Kanzlerin vor dem Bundestag, die Landtagswahl werde „eine Befragung der Bürger über das Projekt“ sein. Eines Volksentscheids bedürfe es nicht. Merkel käme in große Erklärungsnöte, wenn sie selbst nun einer Realisierung im Wege stehen würde – oder gar die Notbremse ziehen müsste. Eine solche Debatte erschiene ihr zu Beginn des Wahlkampfs äußerst ungelegen. Aus ihrer Warte spräche deshalb vieles dafür, die Entscheidung über den Weiterbau auf die Zeit nach der Wahl im September zu vertagen. Es kommt ihr entgegen, dass sich auch bei der Bundes-SPD Skepsis breitmacht.

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Eine Woche nach dem Artikel ist klar: der stimmt nicht: Eine Woche nach dem Artikel ist klar: der stimmt nicht. Weder ist die FDP gegen Stuttgart 21, noch hat sich irgendwer dort geoutet, dass er das wäre. Im Gegenteil. Sehr klar und ohne Schatten an Zweifel hat die FDP sich wie bisher schon verhalten: als treibende Kraft von Stuttgart 21. Alles andere wäre ja auch politischer Selbstmord, weil kaum ein Wähler die FDP für einen solch seltsamen Schritt belohnen würde, sondern nur sehr viele bestrafen. Aber wer einen Zeitungsartikel auch kritisch zu lesen versteht, hat das ja nicht nur geahnt, sondern von vornherein gewusst. Die Quellenlage ist noch weniger als dürftig.

Yvonne Schmid, 11:17 Uhr: Nichts Neues. Dasselbe Geschwafel wie Interessierter vom Land: und Jürgen und Vernünftiger Bürger vom Land. Alle vier: ein Autor, eine Viereinigkeit. Mit einer pikanten Wendung hin zu SÖS und der Linken. Wollen Sie S 21 retten, indem Sie Ihre Abneigung gegen die Grünen Männchen und Weibchen zu Markte tragen? Es nützt alles nichts. Den Grünen Riesen können Sie nichts anhaben. Die haben schon die Atomkraftwerke weggelabert, die Energiewende herbeigelabert, Mappus aus der Regierung gelabert, Turner nach Berlin gelabert, sie werden nicht nur S 21 in den Abgrund labern, sondern auch Angela Merkel in die Opposition labern, sollte sie nicht von selbst den Geldhahn für S 21 zudrehen. Und das alles durch pure Untätigkeit – außer dass sie ständig die Hälse wenden, wie schon gesagt: labern, Wahlversprechen brechen, „nichts Konkretes zum Stopp von S21“ unternehmen und K 21 mit keinem Wort im Koalitionsvertrag erwähnen.

@Yvonne Schmid, 11:17 Uhr: Aus ihrem Kommentar trieft immer der gleiche, SCHWARZGELBE Wahlverliererfrust, ganz gleich unter welchem weiblichen Pseudonym Sie Ihre Phrasen hier noch absondern. Die Linke nimmt Ihnen hier keiner mehr ab, der schon eine Weile mitliest.

Sehr lustig!: Das Ausstiegsgesetz wurde folgendermassen begründet: Zitat: '2. Verpflichtung des Landes zur Mehrkostentragung | Der Verkehrsclub Deutschland meint, dass eine auf die Kostenobergrenze von 4,526 Mrd. Euro gedeckelte Beteiligung des Landes – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – politisch nicht durchsetzbar sei. Darüber hinaus werde befürchtet, dass im Falle einer Ablehnung des Gesetzes durch den Volksentscheid im Umkehrschluss daraus geschlossen werden könne, dass die Bürger in Baden-Württemberg mehrheitlich für die Umsetzung von Stuttgart 21 trotz der Kostenproblematik seien. Die Kostenobergrenze könne dann nicht mehr vertreten werden.' __________________________________________________________Heute sagt der MP: '...Und in Kenntnis, dass das Land im Falle eines Scheiterns des S21-Kündigungsgesetzes und der Fortsetzung des Projekts keine Mehrkosten übernehmen werde, hat das Volk den Ausstieg des Landes abgelehnt.' Wie kann denn das Volk FÜR den Kostendeckel abgestimmt haben, wenn man gleichzeitig befürchtet, dass das Volk sich mit der Ablehnung des Gesetzes GEGEN den Kostendeckel ausgesprochen habe? Was stimmt denn nun?

@Freilich: LINKE statt gebrochener grüner Wahlversprechen.: Der anerkannt grüne Lobhudler Freilich streut passend zur Faschingszeit wieder mal grüne Scherzartikel unters Volk. Die Einzigen, die stets ehrlich und offensiv gegen S21 gekämpft hat, war die Linke, SÖS und Leute wie Stocker und Hannes R. Kretschmanns Grüne haben vor der Wahl lauthals 'Baustopp' plakatiert und sich für die Alternative K21 ausgesprochen. Nach der Wahl haben die Grünen alles 'vergessen', nichts Konkretes zum Stopp von S21 unternommen, sondern nur gelabert und den Wendehals gemacht. K21 wurde sogar im grün-roten Koalitionsvertrag mit keinem Wort mehr erwähnt. Deshalb sind Kretschmann, Kuhn, Hermann und Co. wegen der objektiven, 2-jährigen Untätigeit mit verantwortlich für das Kostendesaster - egal ob gebaut oder mit hohen Kosten von wem auch immer ausgestiegen wird - der volkswirtschaftliche Schaden trifft uns alle! Wer den echten Widerstand schätzt und will, macht bei SÖS und der Linken sein Kreuz. Für ausschließlich machtbewusste, grüne Wendehälse war S21 nur das Gefährt zur Macht im Land.

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