Das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm bleibt bestehen. Die Beteiligung von Stadt und Land daran ist aber noch offen.
Stuttgart - Der Name ist Programm: DB-Projekt Stuttgart-Ulm GmbH wird wenig überraschend die neue Tochtergesellschaft heißen, die der Bahn-Vorstand am Dienstag beschlossen hat und die zum 1. Juli gegründet wird. Vier Geschäftsführer, darunter einer mit der Funktion als Sprecher der Geschäftsführung, werden die Firma leiten. Wer dies sein wird, welche Kompetenzen und welche Besetzung ein Beirat haben wird, wie das Verhältnis zum Lenkungskreis mit den Projektpartnern Land, Stadt und Region ist – all das soll aber erst nach weiteren Gesprächen und der Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn am 19. Juni feststehen. „Solche Entscheidungen sind in einer komplexen Struktur wie der Bahn nicht ganz einfach“, sagte der S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich am Freitag.
Fest steht nach seinen Worten indes, dass die Struktur der Öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 aus Sicht der Bahn nicht verändert wird. Weiterhin soll ein Verein, dem Bahn, Land, Stadt und Region angehören, das gemeinsame Dach über dem Kommunikationsbüro und dem Turmforum bilden. Ob die Stadt, deren OB Fritz Kuhn (Grüne) den Vereinsvorsitzenden und Projektsprecher Dietrich scharf kritisiert hatte, und das Land, das seine Mitgliedschaft seit der grün-roten Regierungsübernahme ruhen lässt, sich daran beteiligen, blieb am Freitag aber offen. Sprecher des Verkehrsministeriums und der Stadt verwiesen darauf, dass erst noch Gespräche mit der Bahn geführt werden müssten. „Die zukünftige Rolle des Landes im Verein ist wesentlich abhängig von dessen Aufgaben“, hieß es aus dem Ministerium. Auch die Stadt ließ offen, ob die städtische Bürgerbeauftragte im Kommunikationsbüro bleibt, was Dietrich begrüßen würde, oder ihre Aufgaben unter der Verantwort-ung des Rathauses erledigt.
Gründung der Projektgesellschaft keine Blaupause
Dietrich selbst hatte vor Monaten angeregt, die „wertfreie Information ohne politische Brisanz“ im Verein zu belassen und die Kommunikation über strittige Fragen wie Kosten und Genehmigungen in die Projektgesellschaft auszugliedern. Dieser Idee sei der Bahn-Vorstand aber nicht gefolgt, räumte er nun ein.
Mit der neuen Projektgesellschaft verfolgt die Bahn das Ziel, „die internen Prozesse zu straffen, die Entscheidungsabläufe, das Risikomanagement und die Interaktion mit den Projektpartnern zu verbessern“, sagte Dietrich. Die Gründung der GmbH sei für die Bahn aber ein Einzelfall. „Das ist keine Blaupause für andere Projekte“, sagte der S-21-Sprecher, „sondern der besonderen Situation hier geschuldet.“ Damit sind vor allem die hohen Kostensteigerungen gemeint, die das Projekt laut Bahn von 4,5 auf bis zu 6,5 Milliarden Euro verteuern können. Ein Geschäftsführer der Projekt-GmbH soll sich deshalb intensiv mit dem Risikomanagement beschäftigen, also möglichen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen. Die anderen Geschäftsführer sind für interne Organisation, Finanzen und Technik zuständig. Die Projekt-GmbH ist nach den Worten Dietrichs ein Management-Überbau der bisher zuständigen DB Projektbau-GmbH, deren Ingenieure weiter für das Projekt arbeiten. Vertragspartner für die Firmen bleibe die Bahn. Die Projektgesellschaft hat ihren Sitz in Stuttgart und wird am 1. September ihre Arbeit aufnehmen. Die Projektpartner Land, Stadt und Region seien bereits informiert worden, sie würden aber in den nächsten Tagen noch ausführlich unterrichtet, sagte Dietrich.
Lenkungskreistreffen womöglich noch vor der Sommerpause
In diesen Gesprächen wird es auch um die Zukunft des Lenkungskreises und dessen Kompetenzen in Abgrenzung zum neuen Projekt-Beirat gehen. Das Gremium hat seit Monaten nicht getagt. Am Freitag kündigte Dietrich an, dass die Bahn eine Sitzung „möglicherweise vor der Sommerpause“ anstrebe. Land, Stadt und Region pochen schon länger auf ein Treffen. Klar sei aber, so Dietrich, dass der Beirat „klein und schlagkräftig“ sein werde und die Projektpartner darin nicht vertreten sein werden. „Die Besetzung ist allein Sache des Bauherrn Bahn“, sagte Dietrich.