Stuttgart 21 Diskussion über die Sprechklausel

Von StZ 

Ohne eine inhaltliche Klärung der umstrittenen Sprechklausel zu Stuttgart 21 ist am Dienstag ein Gespräch zwischen Vertretern des Landes und der Bahn zu Ende gegangen.

Die nächste Sitzung des Lenkungskreises soll am 9. Mai stattfinden. Foto: Michael Steinert
Die nächste Sitzung des Lenkungskreises soll am 9. Mai stattfinden.Foto: Michael Steinert

Stuttgart - Ohne eine inhaltliche Klärung der umstrittenen Sprechklausel zu Stuttgart 21 ist am Dienstag ein Gespräch zwischen Vertretern des Landes und der Bahn zu Ende gegangen. Das Landesverkehrsministerium und das S-21-Kommunikationsbüro teilten in einer gemeinsamen Presseerklärung mit, dass es bei dem Treffen nur um Verfahrensfragen gegangen sei. „In den nächsten Terminen will man sich mit den Rechtsfragen beschäftigen. Das nächste Treffen wird in einigen Wochen auf Arbeitsebene stattfinden“, heißt es in der Mitteilung.

Die Bahn hatte um das Gespräch gebeten. Sie interpretiert die Sprechklausel so, dass sich die Projektpartner an den Mehrkosten für das Projekt, die bei mindestens 1,5 Milliarden Euro liegen könnten, beteiligen müssten. Das Land, die Stadt und die Region Stuttgart haben aber mehrfach erklärt, dass sie keinen höheren Anteil an den Kosten übernehmen würden. Die Beteiligten gehen davon aus, dass die Streitfrage juristisch geklärt werden muss. Wie das praktisch umgesetzt wird, ist offen. Es wird damit gerechnet, dass die Bahn erst eine Beteiligung fordern kann, wenn die „alte“, zwischen den Projektpartnern im Jahr 2009 vereinbarte Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro konkret überschritten ist und dann neue Rechnungen für Bauleistungen bezahlt werden müssen. Es wird nicht damit gerechnet, dass das Thema auf der nächsten Lenkungskreissitzung mit Bahnvorstand Volker Kefer, Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn eine Rolle spielen wird, die für den 9. Mai anberaumt ist. 

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107 KommentareKommentar schreiben

Paul Peter. Der StZ-Artikel belegt: 4,5 Mrd. waren damals ein politischer Preis.: Ihre abschließende Stellungnahme ist dürftig. Es spielt nämlich keine Rolle, wann Oettinger gesagt hat, dass die 4,5 Milliarden Euro „gemeinsam mit den Fachleuten … festgelegt“ wurden. Entscheidend ist die Festlegung auf den Preis von 4,5 Mrd., und das war vor der Schlichtung. Also können die Fachleute nicht diejenigen die Schlichtung gewesen sein. Das ist lediglich eine Ihrer Erfindungen. Es ist also eindeutig: Die 4,5 Mrd. sind ein „ein politischer Preis, um das Projekt durch Gremien und Parlamente zu bringen“ (StZ). Es gibt weitere Äußerungen Oettingers, die das belegen (z.B. im Lenkungskreis).––– Ihre nächste Behauptung ist ebenso frei erfunden: „Der Autor des Artikels spricht nur vom Hörensagen.“ Nein; er bezieht sich ausdrücklich auf die Fronal21-Sendung, denn er zitiert wörtlich daraus. Nirgends finden sich „nebulöse Äußerungen“, wie sie behaupten. Äußerst schwach, Ihre Entgegnung, Paul Peter! ––– Übrigens: Ich weiß, dass Sie die Fronal21-Sendung kennen. Ich habe damals unter Pseudonym genau über diese Sendung mit Ihnen als „Klartext“ diskutiert.

Paul Stefan Schulze: Sie können nicht belegen, wann Herr Oettinger diese Äußerung gemacht haben soll. Der Autor des Artikels spricht nur vom Hörensagen und von "später", also "verteidigte sich Oettinger "später", "später" verwies er....... Solch nebulöse Äußerungen - und das noch über Dritte - ist das alles, was Sie zur Sache beitragen können? Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt. _________________ Wenigstens wissen Sie nun über die Fehler des BRH Bescheid.

Paul Peter: Oettinger meinte mit seinen „Fachleuten“ nicht die Wirtschaftsprüfer der Schlichtung, wie Sie erfinden, denn die Schlichtung gab es noch nicht, als er diese Äußerungen machte. „Offiziell galt damals noch die Ansage, Stuttgart 21 werde höchstens 4,5 Milliarden Euro kosten. Das war erkennbar ein politischer Preis, um das Projekt durch Gremien und Parlamente zu bringen. Schon im Herbst 2008 hatte Günther Oettinger im Lenkungskreis deutlich gemacht, dass er keine langen Kostendiskussionen wünsche.“ Der Artikel in der StZ ist auch keineswegs „eine Rückschau auf alles mögliche“, wie Sie weiter fantasieren, sondern bezieht sich genau auf die Thematik, die in dem Frontal21-Interview im Zentrum stand. Der Artikel knüpft zunächst am Hohn und Spott an, den der CDU-Vorsitzende Strobl über die Grünen ausgegossen hatte, und stellt dann eine Beziehung zu Oettinger her. Angesprochen auf Oettingers Äußerungen, gab sich Strobl ahnungslos; denn dass die jetzt [Jan. 2013] eingetretenen Mehrkosten schon zur Regierungszeit von Günther Oettinger absehbar gewesen seien, dies aber ausweislich von Dokumenten wohl gezielt verschwiegen wurde, um das Projekt nicht zu gefährden“, wusste er nicht. Der Kommentar in der StZ: „Schwer vorstellbar, dass Strobl davon so gar nichts mitbekommen hat. Immerhin war er als Generalsekretär einer der engsten Vertrauten Oettingers.“ Sie finden das in dem von mir verlinkten Artikel, nur eben auf der 1. Seite. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-keine-silbe-kritik-zur-kostenexplosion.15c7ee32-faf7-4ce1-8261-6af41100117b.html ––– Im Übrigen: Die Beweise für falsche Zahlenangaben der Bahn sind erdrückend. Aber ich weiß jetzt, dank Ihrer Hilfe, und eine weitere Wiederholung ist nicht nötig: Die DB hat korrekt gerechnet (5 Mrd. abzüglich Einsparpotentiale), der Rechnungshof hat sich verrechnet, die Wirtschaftsprüfer haben die Bahn bestätigt (wenn man die Risiken außer Acht lässt), das Land hat ebenfalls die Zahlen der Bahn bestätigt. Man fragt sich: Wozu wurde eigentlich der Finanzrahmen um 2 Mrd. erhöht?

Paul Peter 12.49°° :Aha !: Ex -MP Öttinger bezog sich also 2009 auf die Wirtschaftsprüfer aus der Schlichtung Oktober-November 2010 ?? !

Paul Stefan Schulze: Dass Sie es sich mit Ihren Beiträgen leicht machen, müssen Sie nicht extra betonen. Für Sie sind also „Projektpartner“ (Bahn, Land, Stadt) dasselbe wie die Fachleute, auf die sich Herr Oettinger beruft: damit meint er die Wirtschaftsprüfer aus der Schlichtung. Der von Ihnen verlinkte Artikel stammt vom letzten Jahr und ist eine Rückschau auf alles mögliche. _________________ Es ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass 2 der Projektpartner (Bahn, Land) sowie der BRH eine Summe von 4,9 bzw. 5 Mrd. Euro für S21 berechnet haben. Die von Ihnen angegebenen 4,5 Mrd. Euro basieren auf den Zahlen der Bahn (5 Mrd. abzüglich Einsparpotential = 4,088 Mrd. plus Risikoaufschlag, zusammen 4,526 Mrd. Euro). Diese 4,5 Mrd. wurden von 3 Wirtschaftsprüfern (Fachleute) während der Schlichtung bestätigt und ist kein „ von den Projektpartnern politisch festgelegter Preis“. ______________________ Dass die Gegner die Kalkulation des BRH nicht kennen, überrascht mich nicht, wann hätten diese jemals etwas gewusst? Das können Sie nun wirklich nicht zum Maßstab einer Beurteilung von komplexen Sachverhalten nehmen. Wenn Sie es denn unbedingt so haben wollen: Lesen Sie die taz: „„Zudem sind in den bisher erstellten Plänen die Kosten für einen neuen Bahnhof, Abstellanlagen und einen weiter(en) Gleisabschnitt nicht enthalten, heißt es in dem Bericht.“ ______________ Der Gleisabschnitt ist die Plochinger Kurve, von der der BRH annahm, dass er zu S21 gehört (er gehört zur NBS) und die Abstellanlagen samt Bahnhof sind in PFA 1.6b enthalten. Da hat sich der BRH wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. ________________ Am besten lesen Sie den Bericht des BRH, dann wären Sie doch tatsächlich einmal in einer Sache informiert.

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