Stuttgart 21 Dritter Anlauf für Bürgerbegehren

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Bei der Übergabe von 20.000 Unterschriften gegen Stuttgart 21 an Fritz Kuhn macht der Oberbürgermeister auch deutlich, wo sich seine Sichtweise von jener der Projektgegner unterscheidet.

Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 nahm  OB Fritz Kuhn entgegen. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Unterschriften für das dritte Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 nahm OB Fritz Kuhn entgegen.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 unternehmen einen weiteren Versuch, die Stadt zum Ausstieg aus dem Vorhaben zu bewegen. Ein Bürgerentscheid soll dafür die Grundlage bilden. Der Weg zum Plebiszit führt über ein Bürgerbegehren. Die dafür notwendigen 20 000 Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgartern haben am Mittwoch der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und der pensionierte Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz an OB Fritz Kuhn (Grüne) übergeben.

Für den Rathaus-Chef war es – noch anders als für seinen Amtsvorgänger 2007 – „eine Selbstverständlichkeit“, die in elf ­Aktenordnern zusammengetragenen Listen entgegenzunehmen. „Unterschriftensammlungen sind ein wichtiger Beitrag zur Bürgerbeteiligung“, sagte Kuhn. Er selbst habe in den langen Jahren seiner politischen Arbeit auch immer wieder Unterschriften gesammelt. Damit endeten aber auch schon die Nettigkeiten zwischen dem Hausherrn und den Antragstellern.

OB fühlt sich der Mehrheit verpflichtet

Zwar wollte sich Kuhn unter Hinweis auf das laufende Prüfverfahren nicht zur Zulässigkeit des Begehrens äußern, er riet den S-21-Gegner aber auch, „gewisse Fakten nicht einfach wegzureden“. Dazu gehört für Kuhn etwa, dass die Finanzierungsvereinbarung 2009 rechtsverbindlich geschlossen worden sei, dass es im Landtag und im Gemeinderat eine stabile Zweidrittelmehrheit gebe, die das Projekt unterstützt. Und nicht zuletzt habe die Volksabstimmung eine Mehrheit für das Projekt ergeben. Der fühle er sich verpflichtet. „Ein OB, dem Mehrheiten egal sind, ist nicht lange im Amt.“

Der Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, zog allerdings die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung in Frage. Die sei „auf der Basis schwerwiegender Unwahrheiten“ zustande gekommen und trage „wirtschaftskriminelle Züge strafbarer Untreue“. In dieser Einschätzung bezog er sich auf ein vom Aktionsbündnis in Auftrag gegebenes Gutachten des Bremer Professors für Strafrecht, Felix Herzog.

Conradi will Schaden von der Stadt abwenden

Für Peter Conradi ist spätestens seit Bekanntwerden der Kostensteigerung um 2,3 Milliarden Euro im Dezember 2012 eine geänderte Sachlage eingetreten, die die Kündigung des Finanzierungsvertrages rechtfertige. Setze die Bahn ihre Drohung in die Tat um, Mehrkosten von den übrigen Projektpartnern gerichtlich einzuklagen, könnten erhebliche Belastungen auf Stuttgart zukommen. „Es geht uns darum, Schaden von der Stadt abzuwenden“, sagte Conradi. Die von der Bahn gezogene Sprechklausel initiiere Gespräche zwischen Bahn und Land über die Verteilung von Mehrkosten. „Bei einer anders gearteten Landesregierung als der jetzigen sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, was bei solchen Gesprächen dann auch für die Stadt Stuttgart herauskommen kann.“ Vor einem Bürgerentscheid, der am Ende des nun in Gang gesetzten Verfahrens stehen soll, müssten die Kostenberechnungen und der Nachweis der Leistungsfähigkeit offengelegt werden. Dies solle im Lenkungskreis, dem auch Kuhn angehört, durchgesetzt werden, forderte Conradi.

Die Unterschriften sind bereits vom Statistischen Amt der Stadt auf ihre Gültigkeit und Vollständigkeit überprüft worden. Im ersten Anlauf fehlten noch 900 Unterschriften. Nun prüft die Verwaltung, ob das Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung rechtlich zulässig ist, und gibt eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat. Wie lange das alles dauert, steht noch nicht endgültig fest. Die Prüfung solle allerdings „zügig erfolgen“, erklärte Andreas Scharf, Chef der Rathaus-Kommunikation.

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69 KommentareKommentar schreiben

Demokratie: In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit , jenes hat das Volk beim Volksentscheid getan und dies mit einem klaren Ergebnis !

OB Kuhn: wurde auch wegen Stuttgart21 gewählt, da er deutlich versprach: “Der VA gilt… selbstverständlich wird das Ding jetzt gebaut. Die Dagegener erklärten ihn deshalb für unwählbar: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/03/16/fritz-kuhn-selbstverstandlich-wird-das-ding-jetzt-gebaut/ --- Völlig unklar ist nun, weshalb dem OB vorgeworfen wird, dass er seine Wahlkampfausagen wenigstens soweit einhält.

Kuhn hatte sich klar gegen "Stuttgart 21" ausgesprochen: und wurde deshalb gewählt (siehe dazu die Untersuchung der Uni Hohenheim, Folie 18: https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/2012-10-22_OB-Wahl_2.pdf ). Seine Aussage "Das Ding wird jetzt gebaut" hat er erst NACH der Wahl getätigt, Herr Koenig. Schade, dass auch Sie hier in typischer Proler-Manier versuchen, die Fakten zu verdrehen.

Herr Renz und sein Umgang mit Fakten: Herr Renz, die von Herrn Koenig verlinkte Seite mit dem Zitat Kuhns "... und selbstverständlich wird das Ding jetzt gebaut" ist vom 16. März 2012. Die OB-Wahl war im Oktober 2012. Da im Jahr 2012 der März vor dem Oktober kam, hat Herr Kuhn diese Aussage sehr wohl VOR der Wahl getätigt, auch wenn viele S21-Gegner das jetzt nicht mehr wahrhaben wollen. --- Sehr aufschlussreich, dass Sie auch hier wieder versuchen, die Fakten zu verdrehen.

Richtig, Herr Koenig-Anders: Kuhns Aussage stammt tatsächlich von vor der OB-Wahl. Damit hat er sich allerdings nicht als S21-Befürworter geoutet sondern seine persönliche "Sichtweise" beschrieben. Herr Kuhn wurde vor allem wegen seiner ablehnenden Haltung zu S21 zum OB gewählt. Das zeigt die unten genannte Studie der Universität Hohenheim. Damit hat er einen Wählerauftrag. Dass der Volksentscheid gültig sei ist ein Irrtum von Herrn Kuhn, denn es gibt keinen Volksentscheid - dieser ist infolge des Nichterreichens des notwendigen Quorums gescheitert. Es gibt keinen Auftrag der Bevölkerung an die Landesregierung in Sachen S21. _______ Darüber hinaus ist Herr Kuhn nicht Teil der Landesregierung._______ Weiterhin wurde bei der sog. "Volksabstimmung" das Gegen-Konzept K21 bzw. die Modernisierung des Kopfbahnhofs nicht einmal erwähnt, weshalb ein großer Teil der Nein-Sager nur deshalb Nein gesagt hat, weil suggeriert wurde, die Alternative zu S21 sei "gar nichts" (dies wurde auch in der Broschüre zur VA so dargestellt), und natürlich muss am Bahnhof etwas geschehen.

Mehrheiten gegen "Stuttgart 21": Wie oft haben denn die S21-Lobbyisten schon jegliche Bürgerbeteiligung verhindert, weil sie berechtigt Angst hatten, dass ihr Lobbyprojekt dann eingestellt werden muss? Schon 1997 war die Beteiligung der Bürger bei der sogenannten "Offenen Bürgerbeteiligung" unerwünscht, wie hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=yFgWYL3jH80 ________ Dann, 2007, hat der CDU-OB Schuster genau einen (= 1) Tag nach Beginn des Bürgerbegehrens ganz schnell seine Unterschrift unter die S21-Verträge gesetzt, um das gestartete Bürgerbegehren auszuhebeln. Mit dieser Unterschrift hat er gleichzeitig die Entscheidungsbefugnisse der Stadt in die Hände des damals noch schwarz regierten Landes gelegt, da es in Stuttgart seit längerer Zeit breite 2/3-Mehrheiten gegen "S21" gab (weil die breit angelegte, mediale S21-Gehirnwäsche und das Faktenschaffen noch nicht stattgefunden hatte). Das war 1 ½ Jahre bevor die anderen Projektpartner unterschrieben hatten. _______ Dabei war es der CDU-Schuster selbst, der einen Bürgerentscheid in Stuttgart zum Zwecke seiner Wiederwahl 2004 in Aussicht gestellt hatte, was dann in der Stichwahl ja auch geklappt hat. _______ Die Umfrageergebnisse gegen S21 und zu Gunsten des Kopfbahnhofs wurden ja stets verschwiegen (von der Politik und von den Medien), sogar Umfragen die die Stadt Stuttgart selbst in Auftrag gegeben hat - zuletzt bei der Bürgerumfrage 2013, oder auch die Emnid-Umfrage 2013. Selbst Herr Kuhn, der wegen S21 zum OB gewählt wurde (siehe dazu die Untersuchung der Uni Hohenheim, Folie 18: https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/2012-10-22_OB-Wahl_2.pdf ) möchte sich bei seinen Aussagen nicht mehr an den Grund für seine Wahl, an seine daraus resultierenden Verpflichtungen und an die Bürgerumfrage erinnern. _______ Doch nicht nur bei den Umfragen, auch bei den Bürgerstimmen zum Bürgerhaushalt wurde klar, dass die Mehrheit der Bürgerschaft "Stuttgart 21" ablehnt (was vom sog. "Gemeinderat" aber ignoriert wird). Aber wie auch immer, das Häufle Zukunftsverweigerer der Tunnelwahnler wird's nimmer lernen.

Mehrheit für S21:: Herr Renz, haben Sie die von Ihnen verlinkte Untersuchung der Uni Hohenheim gelesen? Auf Seite 19 finden sich folgende Aussagen: "Die Befragten decken alle Bevölkerungsgruppen ab. Frauen und Männer stellen jeweils etwa die Hälfte der Befragten" --- "Unter den Befragten sind 40 Prozent Gegner von Stuttgart 21, 50 Prozent Befürworter von Stuttgart 21 und zehn Prozent, die bei Stuttgart 21 unentschieden sind." --- "Entsprechend der hohen formalen Bildung ist der Anteil der Grünen-Anhänger etwas überrepräsentiert." ---- Also obwohl die Grünenanhänger überrepräsentiert sind, ist trotzdem keine Mehrheit gegen S21. --- Aber wie auch immer, das Häufle Zukunftsverweigerer der S21-Bahnhofsgegner wird's nie kapieren.

Danke für die Bestätigung, Herr Anders: Sogar bei einem nicht-repräsentativen Anteil von 50% S21-Befürwortern und nur 40% S21-Gegnern entschied sich die Mehrheit für den S21-Gegner Kuhn und gegen den von der Bundesregierung installierten S21-Kandidaten Turner. Vielleicht deshalb, weil unter den Teilnehmern solche mit hoher Bildung überrepräsentiert waren. Wobei S21 ja laut vorliegender Untersuchung DAS wichtigste Wahlkampfthema war. Ihre Aussage "obwohl die Grünenanhänger überrepräsentiert sind, ist trotzdem keine Mehrheit gegen S21" ist schlichtweg falsch und eine Verdrehung der Tatsachen. Netter Versuch - hat aber leider nicht geklappt.

Herr Renz und seine Probleme mit Tatsachen:: Wenn die Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, 40% gegen S21 und 50% für S21, dann ist offensichtlich keine Mehrheit gegen S21. Dies ist keine Verdrehung der Tatsachen, da 40% NICHT MEHR ALS 50 % sind.

Herr Anders und seine Probleme mit den Tatsachen: Sie "vergessen" allerdings, dass diese Untersuchung 2012 stattgefunden hat. Inzwischen liegen die Mehrheiten bei den Befürwortern des Kopfbahnhofs. Man muss nur auch nach dem Kopfbahnhof fragen und diesen nicht einfach suggestiv unterschlagen.

klar: fragen sie montags bei der demo nach kopfbahnhof oder s 21 bekommen sie immer die antwort der kopfbahnhof. fragen sie doch mal an einem mittwoch. und zwar nciht ihre freunde von der kopfbahnhoffraktion. fragen sie mal repräsentativ. ach so, ist ja letztens geschehen. 60% für s21, 40% für kopfbahnhof.

Frau Theissens Unwahrheiten: Glatte Unwahrheit Ihrerseits, Frau Theissen. In der von Ihnen erwähnten Umfrage wurde NICHT nach dem kopfbahnhof gefragt. Mit keiner Silbe. Daher kann es auch keine Mehrheit für S21 und keine Minderheit für K21 gegeben haben. Der Kopfbahnhof wurde in der umfrage suggestiv unterschlagen, um zu unterstellen, dass die Alternative für S21 "nichts" sei. Ein billiger Trick, der nur allzu gern von den Tunnelwahnlern benutzt wird. Und billig von Ihnen, das hier falsch darzustellen. Fragt man die Bürger dagegen nach diesen 2 Alternativen, so ergibt sich eine klare Mehrheit von 56% für den Kopfbahnhof und nur 39% für S21 (siehe die Emnid-Umfrage).

stimmt sie haben recht: ich habe das doch recht undifferenziert geschrieben. also nochmal 60% sind FÜR s 21 und 40% sind GEGEN s 21 und 0 % sind für den kopfbahnhof.

der dritte(!) Anlauf: ja sapperlott, wie viele denn noch? Wer so viele Anläufe braucht, sollte vielleicht mal überlegen ob es wirklich noch Sinn macht? Aber wie auch immer, das Häufle Zukunftsverweigerer wird's nimmer lernen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist eindeutig FÜR die Verschönerung der City, also weg mit dem alten Gemäuer und hin zur praktischen Untertunnelung. Buddla, ned bruddla!

Dritter Anlauf?: Mir wäre lieber gewesen die Menschen hätten sich für Obdachlose oder andere hilfsbedürftige Menschen eingesetzt. Eine Signatur sagt noch gar nichts.

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