Stuttgart 21 E-Mail verstört Abgeordnete

Stuttgart - Zum wiederholten Male begeht der baden-württembergische Landtag einen Tag der offenen Tür. Am Samstag um 11 Uhr wieder. Dabei wollen sich das Landesparlament und seine Abgeordneten tiefer im Bewusstsein der Bevölkerung verankern. Das versucht man mit verschiedensten gastronomischen Angeboten, ausgewählt aus allen Landesteilen. Dazu gibt es aber auch Darbietungen für andere Sinne: Der kommende SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zum Beispiel gibt "politische Signale auf dem Alphorn". Kabarett gibt es mal schwarz gewendet und mal grün, in einer Talkrunde sollen berüchtigte Zwischenrufer geordnet zu Wort kommen.

Nun ist eine E-Mail aufgetaucht, in der Gegner von Stuttgart 21 dazu aufrufen, die Veranstaltung für Protestzwecke umzunutzen. "Wir müssen den Samstag im Landtag mit unserem Thema besetzen; denen muss hören und sehen vor lauter Stgt-21-Gegner vergehen", heißt es darin. "Denen muss der Trollinger ausgehen. Und die Brezeln."

Das hat einen Großteil der Abgeordneten verschreckt. CDU, SPD und FDP distanzieren sich in einer gemeinsamen Mitteilung von diesem Ansinnen "mit allem Nachdruck". Der Tag der offenen Tür richte sich an die gesamte Bevölkerung und "darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden". Die Abgeordneten seien bereit, auch über Stuttgart 21 zu diskutieren, "aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen". Das Bündnis K21 solle dafür sorgen, das die Veranstaltung "ungestört ablaufen kann".

Die Grünen appellieren, die Lage "nicht unnötig zu dramatisieren". Außer der Mail gebe es keine Anzeichen "für irgendeine Art von Aktionen gewaltbereiter Gruppen". Die Abgeordneten müssten souverän mit so etwas umgehen. Schließlich verbiete das Bannmeilengesetz öffentliche Versammlungen im befriedeten Bannkreis.