Stuttgart 21 Eine grobe Rechnung

Von Jörg Nauke 

 Ein Arbeitskreis kritischer Juristen will nachweisen, dass Stuttgart 21 jahrelang schöngerechnet und Kosten verschwiegen wurden.

Der Exbahnvorstand Garber, Exministerpräsident Oettinger und der Exverkehrsminister Tiefensee mit OB Schuster (von links) bei der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009 Foto: dpa
Der Exbahnvorstand Garber, Exministerpräsident Oettinger und der Exverkehrsminister Tiefensee mit OB Schuster (von links) bei der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009Foto: dpa

Stuttgart - In der Geometrie beschreibt die Kreiszahl Pi das Verhältnis des Umfangs eines Kreises zu seinem Durchmesser; bei Stuttgart 21 beschreibt sie das Verhältnis der Bahn zur Wahrheit. Wie weit es damit her ist, hat sich in der Schlichtungsverhandlung gezeigt. Der freundliche Bahn-Technikvorstand Volker Kefer marginalisierte in einer Beispielrechnung Tunnelkosten für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, indem er die Konstante von 3,142 auf 3,0 kürzte und so den Aufwand für den Tunnelausbruch um 63 Millionen Euro reduzierte. Mit einem um 25 Prozent zu geringen Tunnelquerschnitt hat er weitergerechnet, und schon war das Projekt - Pi mal Daumen eben - zum Spottpreis zu haben.

Kefer hat sich damit keine Freunde gemacht: Der Widerstand hat zugenommen - längst nicht mehr nur im Aktionsbündnis oder bei den Parkschützern. Immer mehr Vertreter von Berufsständen, die mit dem Projekt zu tun haben, recherchieren, analysieren und informieren. Neben Architekten und Ingenieuren ist es vor allem der dreißig Mitglieder starke "unabhängige und überparteiliche Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21", der von sich reden macht. Diese Gruppe von Rechtsanwälten und ehemaligen Richtern ist auch an der Vorbereitung des Bürgerentscheids beteiligt gewesen, für den am Montag die Unterschriften abgegeben wurden. Sie vertritt die Ansicht, dass Stadt und Land die Rechtsgrundlage fehlen, um Aufgaben des Bundes zu finanzieren.

Finanzierung basiert auf unkonkreter und überholter Vorplanung

Und es drängt sie nachzuweisen, dass die Bahn die wahren Projektkosten verschleiert habe, und die Parlamentarier folglich vor der entscheidenden Finanzierungsvereinbarung am 1. April 2009 systematisch und arglistig über die wahren Beträge getäuscht worden seien. Deshalb ziehen die Juristen um den Stuttgarter Rechtsanwalt Bernhard Ludwig die demokratische Legitimation des Projekts in Zweifel. Dass Abgeordnete der Befürworterparteien CDU, SPD und FDP deutlich artikulierten, nicht an Aufklärung interessiert zu sein, animiert den Kreis zu weiteren Recherchen. Außerdem fordert er Vertreter der Projektgegner auf, in ihren Gremien der Frage nachzugehen, welche Fakten zu welchem Zeitpunkt bekannt und welche ihnen vorenthalten worden waren.

Dazu sollten sie bis ins Jahr 2007 zurückgehen. Im Juli war in Berlin die Grundsatzvereinbarung ("Memorandum of Understanding") über die Finanzierung von 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten auf einer reichlich unkonkreten Vorplanung aus dem Jahre 2004 erstellt worden. Diese war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung schon deshalb überholt, weil seitdem vier Planabschnitte genehmigt worden waren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätten auf jeden Fall eine differenzierte Betrachtung der Kosten ermöglicht. Obwohl darauf verzichtet worden war, behauptete Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster später, die detaillierte Kostenrechnung sei auf Basis der "ausgearbeiteten und rechtskräftigen Pläne für S21" vorgenommen worden.