Stuttgart 21 Eine grobe Rechnung

Von Jörg Nauke 

 Ein Arbeitskreis kritischer Juristen will nachweisen, dass Stuttgart 21 jahrelang schöngerechnet und Kosten verschwiegen wurden.

Der Exbahnvorstand Garber, Exministerpräsident Oettinger und der Exverkehrsminister Tiefensee mit OB Schuster (von links) bei der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009 Foto: dpa
Der Exbahnvorstand Garber, Exministerpräsident Oettinger und der Exverkehrsminister Tiefensee mit OB Schuster (von links) bei der Finanzierungsvereinbarung im Jahr 2009Foto: dpa

Stuttgart - In der Geometrie beschreibt die Kreiszahl Pi das Verhältnis des Umfangs eines Kreises zu seinem Durchmesser; bei Stuttgart 21 beschreibt sie das Verhältnis der Bahn zur Wahrheit. Wie weit es damit her ist, hat sich in der Schlichtungsverhandlung gezeigt. Der freundliche Bahn-Technikvorstand Volker Kefer marginalisierte in einer Beispielrechnung Tunnelkosten für die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, indem er die Konstante von 3,142 auf 3,0 kürzte und so den Aufwand für den Tunnelausbruch um 63 Millionen Euro reduzierte. Mit einem um 25 Prozent zu geringen Tunnelquerschnitt hat er weitergerechnet, und schon war das Projekt - Pi mal Daumen eben - zum Spottpreis zu haben.

Kefer hat sich damit keine Freunde gemacht: Der Widerstand hat zugenommen - längst nicht mehr nur im Aktionsbündnis oder bei den Parkschützern. Immer mehr Vertreter von Berufsständen, die mit dem Projekt zu tun haben, recherchieren, analysieren und informieren. Neben Architekten und Ingenieuren ist es vor allem der dreißig Mitglieder starke "unabhängige und überparteiliche Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21", der von sich reden macht. Diese Gruppe von Rechtsanwälten und ehemaligen Richtern ist auch an der Vorbereitung des Bürgerentscheids beteiligt gewesen, für den am Montag die Unterschriften abgegeben wurden. Sie vertritt die Ansicht, dass Stadt und Land die Rechtsgrundlage fehlen, um Aufgaben des Bundes zu finanzieren.

Finanzierung basiert auf unkonkreter und überholter Vorplanung

Und es drängt sie nachzuweisen, dass die Bahn die wahren Projektkosten verschleiert habe, und die Parlamentarier folglich vor der entscheidenden Finanzierungsvereinbarung am 1. April 2009 systematisch und arglistig über die wahren Beträge getäuscht worden seien. Deshalb ziehen die Juristen um den Stuttgarter Rechtsanwalt Bernhard Ludwig die demokratische Legitimation des Projekts in Zweifel. Dass Abgeordnete der Befürworterparteien CDU, SPD und FDP deutlich artikulierten, nicht an Aufklärung interessiert zu sein, animiert den Kreis zu weiteren Recherchen. Außerdem fordert er Vertreter der Projektgegner auf, in ihren Gremien der Frage nachzugehen, welche Fakten zu welchem Zeitpunkt bekannt und welche ihnen vorenthalten worden waren.

Dazu sollten sie bis ins Jahr 2007 zurückgehen. Im Juli war in Berlin die Grundsatzvereinbarung ("Memorandum of Understanding") über die Finanzierung von 2,8 Milliarden Euro Gesamtkosten auf einer reichlich unkonkreten Vorplanung aus dem Jahre 2004 erstellt worden. Diese war zum Zeitpunkt der Unterzeichnung schon deshalb überholt, weil seitdem vier Planabschnitte genehmigt worden waren. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hätten auf jeden Fall eine differenzierte Betrachtung der Kosten ermöglicht. Obwohl darauf verzichtet worden war, behauptete Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster später, die detaillierte Kostenrechnung sei auf Basis der "ausgearbeiteten und rechtskräftigen Pläne für S21" vorgenommen worden. 

  Artikel teilen
97 Kommentare Kommentar schreiben

@Jakutzi und Wissen: zu 24.03. 20:27. 'dann sei mir die natürlich völlig unbedeutende persönliche Einschätzung erlaubt, dass ich in meinem Bekanntenkreis fast ausschließlich Fachleute kenne, die sich klar - für - das Projekt Stuttgart 21 aussprechen' HALLO JAKUTZI, WIESO NUTZEN SIE NICHT DEREN FACHWISSEN ? Ihre Kommentare sind (fast) alle gleich. Undokumentierte Behauptungen, inhaltsleere Aussagen und Beleidigungen und Beschimpfungen.

Laevus und die grünen Atomverlängerer: Laevus, jetzt bleiben Sie mal auf dem Teppich. Die Grünen hatten seinerzeit mit der SPD einen Kompromiß zur Laufzeit der AKW gefunden, niemand sonst. Schwarz-Gelb hat den Kompromiß ruiniert, nicht die Grünen. Außerdem fordern auch die Grünen, so schnell wie möglich aus der Kernkraft auszusteigen. Aber selbst Greenpeace hält dies nicht vor 2015 für möglich. Was die Linke anbetrifft, empfehle ich Ihnen mal, nach Berlin zu schauen. In der Regierungsverantwortung (Rot-rot mit der SPD) kriegen nicht gerade viel hin. Das Blaue vom Himmel herunter versprechen kann jeder. Es nachher umsetzen ist eine andere Sache. Eine der Vorgängerparteien der Linken, die SED, baute einst auch das AKW Greifswald, das man gerade für 3-4 Milliarden Euro abbauen muß. Da sind mir die Grünen doch hundert mal lieber. Sie sind schon immer konsequent gegen Atomkraft! Sie setzen sich ein Ziel und verfolgen es konsequent. Aus meiner Sicht kommen wir nur mit den Grünen und der SPD schnellstmöglich tatsächlich aus der Kernkraft heraus. Und darauf kommt es an, nicht auf irgendwelche unrealistische Versprechen, vor allem jetzt, nach Fukushima.

Überparteilich: Nun, ich werde Herr Nauke diesmal - nicht - kritisieren, denn diese Kritik wird wohl als so schlimm und unangepasst empfunden, dass man sie den Lesern der Stuttgarter Zeitung partout nicht zumuten will. .............. Aber sofern Kritik an den angeblich 'unabhängigen' und 'überparteilichen' Fachleuten - hihihi - erlaubt ist, dann sei mir die natürlich völlig unbedeutende persönliche Einschätzung erlaubt, dass ich in meinem Bekanntenkreis fast ausschließlich Fachleute kenne, die sich klar - für - das Projekt Stuttgart 21 aussprechen. ...... Komisch, wie stark sich Einschätzungen doch unterscheiden können.

Die Grünen Atomverlaengerer: Hallo, ich lese zur Zeit viel zu oft, dass die Grünen gegen Atomkraft wären. Das ist doch einfach nur dreist gelogen. Winnfried Kretschmann hat sich erst letzte Woche wieder klar zum 'Atomkonses' gekannt, d.h. Atomausstieg erst 2024. Dabei gibt es fundierte Untersuchungen, dass wir schon 2013 mind. in Ba-Wü alle Meiler stilllegen könnten, ohne Strom importieren zu müssen. Es tut mir ja schon fast leid, darauf hinweisen zu müssen, dass die Linken die einzigen sind, die 2013 fordern. Warum tun sich eigentlich alle anderen so schwer damit, den Willen der Mehrheit der Menschen zu vertreten?????

Lieber Jon: Gut, dass wir bald Wahlen haben. Danach haben Sie einen neuen Gegner und wir unsere Ruhe, weil es ja dann 'gelaufen' ist und all diese schrecklichen Menschen in der Versenkung der Opposition oder sonstwo verschwinden. Daher naht langsam der Punkt, ab welchem es obsolet ist, sich über Dritte wie Klartext oder meine unprätentiösen Ergüsse auszutauschen. Das Gute ist jetzt nur noch wenige Tagesreisen von unserem Ländle entfernt, ich freue mich mit Ihnen, sehen Sie den hellen Schein des Lichts bereits?

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.