Stuttgart 21 Einspruch gegen Filderpläne

Von dud 

Kein gutes Haar lässt die Schutzgemeinschaft Filder an den Plänen für einen Mischverkehr von S-Bahnen und Zügen rund um den Flughafen und erhebt Einspruch gegen das Genehmigungsverfahren.

Über die S-Bahngleise in Echterdingen sollen künftig auch Regional- und Fernzüge rollen. Die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich gegen diese Pläne. Foto: Leif Piechowski
Über die S-Bahngleise in Echterdingen sollen künftig auch Regional- und Fernzüge rollen. Die Schutzgemeinschaft Filder wendet sich gegen diese Pläne.Foto: Leif Piechowski

Stuttgart - Zwei Wochen ist es her, dass das Regierungspräsidium das Genehmigungsverfahren für den S-21-Filderbereich fortgesetzt hat – mit der Unterteilung in zwei Abschnitte und ohne weitere öffentliche Erörterung. Dagegen hat die Schutzgemeinschaft Filder am Donnerstag Einspruch eingelegt. Sie beruft sich dabei auf den von ihr beauftragten Rechtsanwalt Tobias Lieber. „Er hat überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist“, sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft. Der Abschnitt 1.3 a befasst sich mit dem Fernbahnhof und der Neubaustrecke, 1.3 b mit der Anbindung der Gäubahn über die Rohrer Kurve sowie dem sogenannten Dritten Gleis für Regionalzüge in der S-Bahn-Station.

Planverfahren steht unter Zeitdruck

In dem Genehmigungsverfahren, das wegen des von der Bahn genannten Fertigstellungstermins von S 21 bis Dezember 2021 unter erheblichen Zeitdruck steht, werden nicht alle Bürger, sondern nur Kommunen, Verbände, direkt Betroffene und Fachbehörden angehört. Das Regierungspräsidium begründet dies damit, dass – als der Abschnitt noch nicht in zwei Teile aufgeteilt – auf einer öffentlichen Anhörung im Herbst 2014 die grundsätzlichen Fragen angesprochen worden seien. Auf diese mehrtägige Debatte zwischen S-21-Kritikern und Planern der Bahn beruft sich auch Siegel. „Nachdem die Erörterung im Herbst 2014 die Mängel der Filderpläne der Bahn schonungslos aufgedeckt hat, versucht man sich jetzt trickreich mit einer planfeststellungsrechtlich unzulässigen Abschnittsbildung in zwei untaugliche Teile aus dem Fiasko heraus zu mogeln“, sagt er. Die Abschnittsbildung war nötig geworden, nachdem sich die Projektpartner Bahn, Land, Stuttgart und Region auf die Variante Drittes Gleis geeinigt hatten, die bis 2023 fertig sein soll.

Schutzgemeinschaft: Pläne dürfen nicht genehmigt werden

Auch in dieser Variante seien der „gefährliche und extrem unkomfortable Fernbahnhof zehn Stockwerke unter der Messepiazza“ und der Mischverkehr von S-Bahnen, Regional- und Fernzügen in Leinfelden-Echterdingen enthalten. Wegen der drohenden Störungen des S-Bahn-Takts und fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten sei S 21 im gesamten und auf den Fildern eine Verschlechterung der Bahninfrastruktur gegenüber dem heutigen Zustand. Die Pläne dürften deshalb nicht genehmigt werden.

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105 KommentareKommentar schreiben

Termine: Am 09.10.2013(!) konnte man in der StZ folgendes lesen: "Die Bahn hat eingeräumt, dass der Abschnitt 1.3 zeitlich „auf einem kritischen Pfad“ ist. Projektsprecher Wolfgang Dietrich betonte wiederholt, die Baugenehmigung müsse bis Anfang 2015 vorliegen, damit sich die anvisierte Inbetriebnahme 2021 halten lasse. Zum Vergleich: das Planfeststellungsverfahren für den Anschlussabschnitt 1.4 bis Wendlingen hat mehr als dreieinhalb Jahre gedauert, bis ein Planfeststellungsbeschluss erging" .. Wir reden heute vom selben Abschnitt, den die Bahn bis 2021 in Betrieb nehmen möchte. Allerdings sind wir jetzt schon in Q3 2015 und die Genehmigung steht noch immer in den Sternen. Für wie bescheuert hält dieses Propagandabüro in der Jägerstrasse die Menschen eigentlich?

Eine Genehmigung für PFA1.3, 1.3a oder 1.3b, egal, steht schon deshalb erst mal in den Sternen, da sich zwar die Projektpartner über eine andere Gestaltung des sog. Filderbahnhofs geeinigt haben (3. Gleis), aber die Bahn ja das Verfahren in Abschnitte aufteilen will, dessen Rechtmäßigkeit noch nicht sicher ist (Einsprüche dazu wurden bereits gemacht). Dazu muß sie aber erst mal den alten Antrag zu 1.3 zurückziehen. Das ist aber m. W. nach noch nicht geschehen. Erst dann kann ein neues Planfeststellungsverfahren in Gang kommen. Weiter müssen aber erst Voruntersuchungen zu den beiden Abschnitten stattfinden, sprich, die Einreichung zur Genehmigung muß ja eine Planungsreife haben, bevor ein planfeststellungsmäßiges Verfahren überhaupt eingeleitet werden kann. Und da weiß ich, daß die Ingenieure22, die Geologen, der BUND etc. mit Argusaugen auf dieses Verfahren schauen werden, gerade auch in Hinblick dessen, daß die EBA aufgrund des politischen Drucks versuchen wird, das Verfahren beschleunigt durchzuziehen (oder besser gesagt durchwinkt), so daß notfalls mit gerichtlichen Mitteln der rechtlich korrekte Weg dieses Verfahrens erzwungen werden kann. Der BUND hatte damit schon einmal Erfolg. Mit dem Ziel, in 2 Jahren die Genehmigung in der Tasche zu haben, wird das so oder so nichts. ... Herr Spitzer, keine Aufregung, es ist nun mal Tatsache daß die sog. Befürworter wie Ostermann, PP und dgl. mehr ihre gut bezahlte Aufgabe erfüllen müssen, das Volk kontinuierlich und jeden Tag aufs Neue zu verdummen. Dafür offenbaren sie fast täglich ihr Nichtwissen und lassen sich dadurch leicht "zerlegen". Das ist unser Plus. --- Oben bleiben!

Der ICE-Flughafenbahnhof war Planrechtfertigung -: und notwendig um den Filderstandort für die Neue Landesmesse zu begründen. Das Problem ist dabei, er ist nicht in der Lage die spezifische Aufgabenstellung bei Messebetrieb zu erfüllen. Damit ist ganz anschaulich wie massiv in Grundrechte (Enteignung) eingegriffen wird, für jedwede Richtigkeit der Enteignungsrechtfertigung aber keiner der Politiker oder Behördenmitarbeiter geradesteht. Das war bei der Neuen Messe so, und das wird gerade auch hier praktiziert. Soviel ist der Betonfraktion das Grundgesetz wert.

Sie meinten "Das Problem ist dabei, er ist nicht in der Lage die spezifische Aufgabenstellung bei Messebetrieb zu erfüllen.": Welche sollen das denn sein, und warum sollen die nicht erfüllt werden können? Was stand dazu in der Planrechtfertigung der Neuen Messe im Wortlaut?

S-Bahn: "Über die S-Bahngleise in Echterdingen sollen künftig auch Regional- und Fernzüge rollen" .. die Bahn ist noch nicht mal in der Lage S-Bahnzüge ohne tägliche Zugausfälle, Stellwerks- und Weichenstörung über die S-Bahngleise fahren zu lassen.

Unterbau -: Die Gäubahnzüge sind zu schwer und zu schnell. Die Körperschwingung wird durch das Gleisbett unzureichend gedämpft. Dafür gibts Vibrationen im Ehebett. Sowohl das Gleisbett im stuttgarter Westen als auch das auf den Fildern musste nach Inbetriebnahme auf Sbahnen hochgerüstet werden. Jetzt halt nochmal.

Der Erörterungstermin wäre der 3. Schritt nach der Einreichung eines Planfeststellungsverfahren und einem Anhörungsverfahren. Da ist PP zwei Schritte zu früh dran. Denn die Bahn möchte ja den PFA1.3 aufteilen in ein PFA1.3a und b und als diesen einreichen. Soviel mir bekannt ist, wurde aber über PFA1.3 noch nicht entschieden bzw. dieser auch noch gar nicht zurückgenommen. Also kann noch gar nichts eingereicht werden. Dazu kommt, daß beim beabsichtigten PFA1.3b noch nicht mal Voruntersuchungen stattgefunden haben, folglich ist da in nächster Zeit noch gar nichts zu erwarten. Gerade solche Voruntersuchungen könnten aber ergeben, daß das 3. (einspurige Gleis) für den Fernverkehr selbst ein Hindernis darstellt und Kreuzungskonflikte mit der S-Bahn auftreten können, was ja kein Wunder wäre, wurden ja schon im S21-Tiefbahnhof zahlreiche Kreuzungskonflikte festgestellt. Was den angestrebten PFA1.3a betrifft, ist dessen Planreife ja noch gar nicht klar. Und ob die Aufteilung dieses Planfeststellungsabschnitts rechtens ist, steht noch auf einem anderen Blatt. --- Oben bleiben!

Zu früh?: Warum sollte es für die Feststellung, dass eine Anhörung nicht zwingend vorgeschrieben ist, jemals zu früh sein? Weil dann die Träume der Gegnerschaft früher als nötig zerplatzen?

Sie irrten: mit der Tatsache, dass die Antragstrasse der grösste Schrott ist, sind wohl zunächst mal die Träume der S21 Fans zerplatzt. Und nicht nur das: im Mittleren Schlossgarten ist der Traum von der Bodenplatte zerplatzt. Der Traum vom Nesenbachdüker ist gerade am zerplatzen.. soll ich wirklich fortfahren?

Anhörungssinn: Der erste Termin der Filderanhörung war sinnfrei für einen voll funktionsfähigen Filderbahnhof. Das die Antragsflughafenstation unzureichend war, erkannte sogar das EBA. Der neuere Termin wäre sinnvoll, da die Nachbesserungen unzureichend sind.

Was hat das: mit dem zu tun, was ich und die, auf die ich antwortete, schrieben?

"Weil dann die Träume der Gegnerschaft früher als nötig zerplatzen?" Herr Ostermann hat hundert Punkte. Genau das möchte ja uns Ihr PR-Kollege PP ständig suggerieren. Nur, wer realistisch denkt, weiß, daß der 3. Schritt nach dem 2. und der 2. nach dem ersten kommt. Und der Grundstein für den ersten Schritt ist noch gar nicht gelegt. Also sind die beschriebenen Schritte noch gar nicht existent. Worüber sollen wir also diskutieren? --- Oben bleiben!

Dann machen Sie doch bitte Herrn Siegel den Vorwurf: der wurde nämlich im Artikel wie folgt zitiert: "„[Rechtsanwalt Tobias Lieber] hat überzeugend dargelegt, dass die Aufteilung des Filderabschnitts unrechtmäßig ist und auch die Verweigerung einer echten öffentlichen Erörterung unter Beteiligung aller Bürger rechtswidrig ist“, sagt Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft."

Tja Herr Ostermann, so ist es halt, wenn man sich an einem Problem fest beißt. Herr Sigel ging erst mal nach Auffassung des zitierten RA davon aus, daß die PFV-Aufteilung nicht rechtmäßig sei, und vorausschauend, daß sie doch rechtmäßig wäre weiter davon aus, daß eine Verweigerung der Erörterung rechtswidrig sei. Nur, wenn schon die Aufteilung tatsächlich nicht rechtmäßig wäre, für was braucht's dann überhaupt ein Anhörungsverfahren oder gar eine Erörterung? Also dreht sich das Rad zurück. Erst braucht's die Grundlage, dann kommt der 1. Schritt, darauf der 2. und 3 Schritt. Wenn die Grundlage fehlt, fallen diese Schritte ganz aus. Mag sein, daß das Herr Sigel nicht bedacht hat. Für mich aber kein Problem. Etwa für Sie? --- Oben bleiben!

Nein, kein Problem: wenn Sie viele kleine Schritte brauchen, statt gleich über das große Ganze nachdenken zu können, dann ist das halt so.

Freut mich nun doch sehr, Herr Ostermann, daß Sie nun aufgrund der beschriebenen kleinen Schritte keine Probleme mehr in Sachen Planfeststellungsverfahren haben. Dann hat das doch was genützt. --- Oben bleiben!

Erörterungstermin muss nicht durchgeführt werden: „Erörterungstermin: Dies ist ein Termin zur Klärung offener Fragen und der Einwendungen mit dem Antragsteller und der Behörde. Bei kleineren Verfahren wird hierfür ein Tag angesetzt, bei größeren Verfahren (Flughafen Berlin-Schönefeld, Flughafen Frankfurt/Main) können das auch 2 Wochen sein. Seit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (2006) liegt es für zahlreiche Infrastrukturvorhaben (Straßen, Schienen, Wasserstraßen, Eisenbahnen) IM ERMESSEN DER BEHÖRDEN, ob ein solcher Erörterungstermin stattfindet oder nicht. Es gibt für das Stattfinden keine Kriterien. Wenn die Behörde einen solchen Termin ansetzt, dann wird er durchgeführt, wenn nicht, kann man ihn auch nicht verlangen. Dann ist der öffentliche Teil des Verfahrens spätestens 2 Wochen nach Auslegung der Unterlagen beendet. Das ist leider die missliche Situation trotz Aarhus-Konvention (die eine solche Erörterung auch nicht vorschreibt) und EU-Öffentlichkeitsrichtlinie, die ebenfalls einen solchen Termin nicht zwingend festgelegt hat.“ Link: http://www.aarhus-konvention.de/einmischen/oeffentlichkeitsbeteiligung/planfeststellungsverfahren/ablauf-planfeststellungsverfahren.html

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