Die Politik habe auf den Termin für die Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 keinen Einfluss genommen. Notizen aus Akten des Innenministeriums für den Untersuchungsausschuss hatten zu dem Verdacht geführt.
Stuttgart - Der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf steht zu seiner Aussage, der Einsatz zur Räumung des Schlossgartens am 30. September 2010 sei nicht von höchster politischer Ebene diktiert worden. „Es gab keinen Einfluss auf die Polizei,“ sagt Stumpf dazu im Gespräch mit der StZ. Natürlich habe die damalige Landesregierung ein großes Interesse an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gehabt. Davon sei auch die Polizeiarbeit geprägt worden. Im direkten Umfeld des Einsatzes habe sie sich aber zurückgehalten.
Am Freitag war bekannt geworden, dass in Akten des Innenministeriums Notizen von Polizeiführern auftauchen, „die Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder zumindest den Versuch der Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010“ geben könnten. So heißt es in einem Begleitbrief zu den Akten an den Untersuchungsausschuss.
Der Ausschuss will klären, ob die damalige CDU-geführte Landesregierung Einfluss auf den Einsatz genommen hat. Er lief aus dem Ruder. 160 Personen wurden verletzt. Das Datum bleibt als „Schwarzer Donnerstag“ im Gedächtnis.
In den Akten befinden sich Notizen leitender Beamter
In den dem Landtag zugestellten 44 000 Seiten – „neben Bestandteilen von Akten im formellen Sinne aus Ausdrucke von elektronischen Daten und Teile von Handakten“ – finden sich Notizen leitender Polizeibeamter über zwei Besprechungen am 10. und am 28. September 2010.
Am 10. September etwa habe Stumpf von einer „engen politischen Begleitung“ der Polizeieinsätze gesprochen. Dem widerspricht Stumpf nicht. Doch sei es dabei nicht um einen konkreten Einsatz oder einen Termin gegangen. Vielmehr habe er bei einer Tagung allgemein die Polizeiarbeit im Kontext Stuttgart 21 vorgestellt.
Aus einer anderen Notiz geht hervor, am 28. September sei bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen die Rede davon gewesen, dass ein „Softkurs“ nicht anzustreben sei. Bei dieser Dienststellenleitertagung, so Stumpf, sei er nicht zugegen gewesen.