Stuttgart 21 Faktencheck zu S 21 geplant

Von Jörg Nauke 

Die Stadt Stuttgart hat die Bürgerbegehren gegen den Tiefbahnhof nun offiziell abgelehnt. Eine klärende Veranstaltung, also eine Art Faktencheck, könnte es dennoch geben.

Mehr als 20 000 Unterschriften haben Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Marc Braun und  Hans Heydemann dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn (v.l.) übergeben. Nachdem der Gemeinderat den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids abgelehnt hat, verschickte der OB nun die offizielle Ablehnung. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Mehr als 20 000 Unterschriften haben Christoph Engelhardt, Eisenhart von Loeper, Marc Braun und Hans Heydemann dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn (v.l.) übergeben. Nachdem der Gemeinderat den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids abgelehnt hat, verschickte der OB nun die offizielle Ablehnung.Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Die Stadt hat den Initiatoren der Bürgerbegehren 3 und 4 gegen Stuttgart 21 einen ablehnenden Bescheid zugeschickt. Dennoch streben einige Fraktionen im Gemeinderat einen neuen Faktencheck an, um Antworten von der Bahn zu bekommen.

Die Stadträte haben die Ablehnung der Bürgerbegehren, die mit der Kostenexplosion und mit einem Leistungsrückbau begründet werden, bereits Anfang Juli nach turbulenter Debatte mehrheitlich beschlossen. Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) war damals mit OB Fritz Kuhn aneinander geraten. CDU-Chef Alexander Kotz wollte den Vertrauensleuten und Initiatoren kein Rederecht gewähren, da diese für „ein rechtswidriges Ziel werben“. Jochen Stopper (Grüne) sah sich aufgefordert, bei der Sitzung zu sagen: Wer ein Bürgerbegehren initiiere, sei deswegen kein Verbrecher.

Im Herbst sollen die Erkenntnisse auf den Tisch

Die zuvor in den Ausschüssen geführte Debatte zur Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs war kontroverser als es das klare Abstimmungsergebnis vermuten lässt. Es wurden durchaus Zweifel an der Leistungsfähigkeit geäußert, auch von Befürwortern. Jedenfalls signalisierten einige Fraktionen damals ihre Zustimmung zu einem Faktencheck. Im Herbst, so stellen sich das jetzt Grüne und SPD vor, könnten die Kritiker ihre gesammelten Erkenntnisse auf den Tisch legen – und die Bahn zu konkreten Antworten veranlassen.

Ein Sprecher des Bahnprojekts hat auf StZ-Anfrage mitgeteilt, man sei „grundsätzlich bereit für Gespräche“. Es habe sich aber noch niemand gemeldet. Zuvor sind noch einige Fragen zu klären. So würden die Kritiker um Christoph Engelhardt von der S-21-kritischen Internetplattform Wikireal gerne die Projektgegner von SÖS-Linke-Plus dabei haben. Zudem wollen sie einen unabhängigen professionellen Moderator, der Erfahrung im Umgang mit Gruppen mitbringe. Fürs Honorar werde man notfalls sammeln. Der SPD-Chef Martin Körner aber möchte auf keinen Fall eine Fortsetzung der Schlichtungssitzungen mit anschließendem zweitem Stresstest, stattdessen will er über die Zukunft des Nahverkehrs, aber eben mit S 21, reden.

Ein Mahnschreiben ist nicht berücksichtigt worden

Zunächst werden die Vertrauensleute gegen das Urteil der Stadt Beschwerde beim Regierungspräsidium einlegen – und im Falle einer Ablehnung die Gerichte anrufen. Sie führen unter anderem an, dass ein Mahnschreiben des Vertrauensmannes Joris Schöller an den OB unberücksichtigt geblieben sei. Er hatte eine 35-seitige Stellungnahme von Christoph Engelhardt beigefügt, in der das dem Gemeinderatsbeschluss zu Grunde liegende Gutachten des Rechtsanwalts Christian Kirchberg inhaltlich kritisiert wird. Es bestehe der begründete Verdacht, die Entscheidung des Gemeinderats zum Bürgerbegehren könnte auf unrichtigen und unvollständigen Angaben beruhen, schrieb Schöller.

Der Gutachter Kirchberg hatte vorgetragen, es fehlten im Antrag konkrete Anhaltspunkte für eine zu geringe Leistungsfähigkeit von S 21, eine einseitige Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt sei ohnehin nicht möglich. Für Kirchberg, der sich vor allem auf Gerichtsurteile zu S 21 sowie auf Aussagen der Bahn bezog und sie allesamt gegen die Antragssteller auslegte, sind die Argumente der Gegner „unsubstantiiert, inhaltlich und zeitlich vollkommen unbestimmt und damit letztlich spekulativ“. Das Bürgerbegehren ist für ihn „ ein Schlag auf den Busch“.

Engelhardt: alle Behauptungen entkräftet

Die Gegenseite erhebt ebenfalls schwere Vorwürfe: Das Gutachten sei „in sämtlichen Argumentationspfaden grob unrichtig“, sagt Engelhardt. Er habe Kirchbergs „Beweisring komplett abgeklappert“ und alle Behauptungen entkräftet. Er habe ja den besten Zeugen auf seiner Seite – die Bahn, mit deren Unterlagen er argumentiere. Er bezeichnet das Papier, auf das sich die Stadträte mangels eigener Fachkompetenz bei ihrem ablehnenden Beschluss stützten, als „ein in hohem Maße manipuliertes Auftragsgutachten“. Womöglich habe der Gutachter die von ihm zitierten Texte gar nicht gelesen. Das Gutachten sei „in einem Ausmaß fehlerhaft“, dass Kirchberg keine Rechnung stellen dürfte, schrieb Joris Schöller an Fritz Kuhn.

Eine sachliche Klärung der offenen Fragen tut aus Sicht von SPD, Grünen, AfD sowie SÖS-Linke-Plus schon deshalb not, weil Engelhardt die Furcht nährt, der mindestens sieben Milliarden Euro teure Bahnhof könnte unterdimensioniert sein; und zwar nicht nur hinsichtlich der Schienenkapazität, sondern auch die Fläche betreffend, auf der sich die Fahrgäste bewegen. Die im Bürgerbegehren unterstellte Unterdimensionierung habe der Gutachter völlig unter den Tisch fallen lassen, kritisiert Engelhardt. Nach seiner Auffassung bestätigten selbst konservativste Abschätzungen, dass der Tiefbahnhof weniger Zugankünfte leiste als der Kopfbahnhof. Vertraglich vereinbart sei aber eine Verbesserung. Die Kritiker fragen sich schon lange, ob in Stuttgart der Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen werde, da selbst zwei der geistigen Urheber von S 21, die Professoren Heimerl und Schwanhäußer, sich schon in den 90-er Jahren schriftlich zur Leistungsfähigkeit dergestalt geäußert hätten (im Planfeststellungsbeschluss 2005 und dem Gerichtsurteil dazu dokumentiert), dass die neue Station nur 32 Züge pro Stunde meistere, aber der Kopfbahnhof heute laut Fahrplan 38 Züge.

Auch diese Kritik zielt auf den Gutachter Kirchberg. Er zitiere in seiner Expertise die vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte niedrige Kapazität, „will aber nicht erkennen, dass 32 weniger sei als 38“, wundern sich die Kritiker. Den Stresstest, bei dem die Bahn 49 Züge in der Spitzenstunde nachgewiesen haben will, nehmen die Kritiker bekanntlich nicht ernst – unter anderem, weil in der Simulation zwei Züge das Gleis schon verlassen hätten, bevor sie sich in Bewegung gesetzt hätten. Beim Faktencheck hätte die Bahn unter anderem die Aufgaben, dieses Phänomen zu erläutern.

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52 Kommentare Kommentar schreiben

Es ist schon sehr auffallend: Immer wenn es brenzlig für S21 wird stehen die S21-Lobbyschreiber Gewehr bei Fuß, um der Leserschaft sofort die üblichen Textbausteine der S21-Strategen unterzujubeln: Es würde eh gebaut, hätte alles keinen Sinn mehr, die S21-Kritiker seien uninformiert, würden Quatsch behaupten usw. usw. Immer direkt vor Redaktionsschluss, damit die "Kommentare" auch schön oben stehen (man muss sich fragen, woher die Lobbyschreiber eigentlich immer wissen wann Redaktionsschluss ist - seltsam, oder?) ______ Dazu würzt man diese Behauptungen mit inhaltslosem Geschwafel. ______ Liebe Leser, wenden Sie sich lieber den Fakten zu: "Stuttgart 21" wurde zunächst als doppelt so leistungsfähig, dann um +50%, später um +30% leistungsfähiger verkauft. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg bescheinigt dem Kopfbahnhof allerdings 50 Züge/Stunde, also weit mehr als für S21 genehmigt (32 Züge) bzw. im Stresstest angeblich nachgewiesen (49 Züge nach wochenlangem! bahninternem Schrauben hinter den Türen). ______ Fakt ist auch, S21 sollte 2,5 Mrd Euro kosten und den Steuerzahler wegen der Refinanzierung durch die Grundstücke fast nichts, dann 3,1 Mrd, dann 5 Mrd. (was kurz vor der Kündigungsmöglichkeit der Verträge ohne jeglichen Nachweis schnell unter die Grenze auf 4,1 Mrd. herunterkorrigiert wurde), dann bis kurz vor die VA auf 4,5 Mrd. festgelegt wurde, um kurz danach plötzlich von 6,8 Mrd. zu sprechen, was jedoch schon vor der VA bekannt war (bahnintern heute: 11 Mrd. Euro!). ______ Dazu wurde die Lenkungskreissitzung zu den Kosten vor der VA von der Bahn geschwänzt, und dem Aufsichtsrat ebf. ohne jeglichen Nachweis vorgegaukelt, der Umstieg auf K21 sei teurer als der "Weiter"bau. ______ Baugenehmigungen und sogar Planungen fehlen sogar heute noch. ______ Seit Jahren tut man aber so, als sei alles in trockenen Tüchern. Als Vehikel dazu dient die Dauerbehauptung, es würde jetzt schon überall toll gebaut (dabei wurde noch kein Meter Gleis gelegt), und irgendwelche Besichtigungen von angeblichen Baufortschritten die jedoch gar keine sind und sich als "Anstich" oder als Tunnelschacht-Bohrung entpuppen. ______ Das Ziel ist klar: Die Bevölkerung soll ruhig und dumm gehalten werden. Die Angst vor dem bevorstehenden Projektabbruch und neuen Großdemonstrationen ist offenbar gewaltig.

Alles wie immer: Weil die S21-Ablehner 100 mal vor Gericht verloren hat, haben sie naturgemäß Recht. S21 kann nicht klappen, schon weil im ICE die Klimaanlagen nicht funktionieren. Das Technikgebäude kann sowieso nicht gebaut werden. Keine Baufirma wird sich jemals an den Nesenbach-Düker wagen. Und im Sackbahnhof könnten 100 Züge fahren, pro Minute, wenn es sein muss. ______________________________________________________________________ Noch Fragen?

Zur Erinnerung: Die S21-Kritiker um Vieregg & Rössler haben bereits vor Jahren Kosten von 6-8 Milliarden Euro berechnet. Damals wurden sie von den S21-Propagandisten als Lügner und Nestbeschmutzer beschimpft. ______ Ach übrigens, Herr Boberlin: Wo bleibt denn nun endlich die Berechnung des Bundesrechnungshofs zu den Baukosten? Warum blockiert die Bahn die Anfragen?

sofort antworten: Noch Fragen? Natürlich Herr Boberlin, 1. Wieviel kostet Schande21, momentan? 2. Wann wird fertig Somnabulie 21?

"„will aber nicht erkennen, dass 32 weniger sei als 38“, wundern sich die Kritiker": Dabei wurde es ihnen vom MVI doch schon vor langer Zeit ausführlich erläutert: "Wie [...] beschrieben fahren heute in der HVZ im Kopfbahnhof 21 TaktZüge/Stunde. Dies ist deutlich weniger als die Bemessungsgrundlage von Stuttgart 21 von Takt-30 Zügen/Stunde. Insoweit lässt sich nicht bestreiten, dass mit der Planung von Stuttgart 21 vorgesehen ist, die Leistung zu erhöhen. " -- Siehe .baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mvi/intern/dateien/PDF/Stuttgart_21/S21_Leistungsfaehigkeit_Langfassung_130905.pdf

*Mengentheorie-21*: Wer will denn hier nach wie vor die Binsenweisheit ignorieren, daß es sich bei der untergeordneten Teil-Menge der vertakteten Züge nur um eine für Vergleichszwecke ungeeignete / unkritische Größe (bezüglich der tatsächlich kritischen Gesamt-Menge aller zur Zeit fahrplanmäßig eingesetzten / sinnvoll bestellten Personenzüge im Stuttgarter Hbf) handelt? _________________________________________________________________________________ Merke: es war schon immer irreführend aus einem Vergleich der Anzahl der rot angestrichenen Züge mit der Anzahl der grün angestrichenen Züge Schlußfolgerungen bezüglich einer Bahnhofsleistung zu ziehen. +++ Hierzu siehe (neben dem gesunde Menschenverstand): die unschlagbare Experten-Logik wirklich unabhängiger Experten und Analysten.

Faktencheck?: Was soll ein weiterer Faktencheck, wenn sich die Sachlage nicht wesentlich geändert hat. Die Zerstörungen an Stadt und Natur durch das Projekt sind unübersehbar, unerträglich und unwiderruflich.

2016 ist dann die Abrechnung mit dieser Politik: und im Gegensatz zu 2011 werden keine Menschen mehr sich freuen , da wir damals einem Betrug aufgessen sind und keinen Politikwechsel gewählt haben sondern nur das Personal ausgewechselt haben

Und dann?: Dann regiert wieder die DB-freundliche CDU, die sie ohne nachzufragen gewähren lässt und einen Nachtragshaushalt zu S21 nach dem anderen durchwinkt? Ohne mit der Wimper zu zucken, Planungsfehler der DB finanziell ausbadet? Nein danke!

Herr Schneider: Wenn Sie die "grünen" Versprecher und Versager wählen und belohnen wollen - bitte sehr. In meinen Augen war das reiner Stimmenklau. Links blinken, rechts abbiegen. Es gibt Alternativen, Herr Schneider.

reagieren die Grünen denn allein Herr Renz?: Nein, in Koalition mit der SPD die bei S21 anderer Meinung ist. Dann gab es die Volksabstimmung, die auch nicht wie gewünscht ausging. Sie machen es sich etwas einfach mit Ihrer Grünen-Schelte. Immer dran denken wer die Verträge für S21 geschlossen hat, die wollen Sie bestimmt nicht wieder an der Regierung. Alternativen sollten immer auch realistische Chancen haben die Mehrheit bei einer Wahl zu bekommen.

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