Die Bilder vom Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten gingen um die Welt. Nun steht ein neuer U-Ausschuss kurz bevor. Erstmals fällt einem Grünen die Leitung zu, während die FDP wissen will, ob dem ersten U-Ausschuss zu dem Thema Informationen vorenthalten wurden.
Stuttgart - Der Grünen-Politiker Jürgen Filius soll den neuen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner leiten. Das teilte ein Sprecher am Dienstag nach der Fraktionssitzung mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte Baden-Württembergs, dass einem Grünen die Leitung eines U-Ausschusses im Landtag zufällt. Es wird erwartet, dass das Parlament den neuen Ausschuss an diesem Mittwoch beschließt. Neben Grünen und SPD will auch die FDP dafür stimmen. Die CDU will sich enthalten. Es geht um die Frage, ob der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 genommen hat.
Damals wurden nach Angaben des Innenministeriums 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Ein erster Untersuchungsausschuss beschäftigte sich bis Januar 2011 mit der Aufarbeitung der Vorgänge vom „Schwarzen Donnerstag“. Grüne und SPD vermuten, dass dem Gremium damals nicht alle relevanten Unterlagen vorlagen. Auch steht der Vorwurf der Falschaussage gegen damalige Zeugen in dem Ausschuss im Raum. Grund sind kürzlich öffentlich gewordene Mails von Mappus aus dem Staatsministerium, die im Sommer 2012 von der Staatsanwaltschaft in Form von Sicherungskopien sichergestellt worden waren.
FDP fordert Aufklärung
Für den 53 Jahre alten Filius spreche dessen Erfahrung als stellvertretender Vorsitzender im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, erklärte der Sprecher weiter. Als Obmann schicken die Grünen ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl in das Gremium - er war schon Mitglied des ersten Untersuchungsausschusses zum Schlossgarteneinsatz. Als drittes Mitglied benannte die Fraktion Brigitte Lösch, die Vize-Landtagspräsidentin ist.
Für die CDU wird Reinhard Löffler der Obmann sein, wie eine Sprecherin sagte. Weitere Mitglieder sind Andreas Deuschle, Joachim Kößler und Alexander Throm. Die FDP ist mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Timm Kern vertreten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, seine Fraktion habe ein Interesse daran aufzuklären, ob dem ersten Ausschuss Informationen vorenthalten wurden. Zugleich äußerte er aber den Verdacht, dass Grüne und SPD mit dem Gremium vorrangig parteitaktische Ziele verfolgten.