Stuttgart 21 Finanzierung auf den Fildern steht

Land, Bahn und Region unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Neuplanung des Stuttgart-21-Abschnitts am Flughafen. Vom Regionalverband kommen 20, von der Bahn 60 Millionen Euro. Das Land bestellt Zugfahrten im Wert von 30 Millionen Euro.

Die Unterschriften von Regionaldirektorin Nicola Schelling, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer (von links) stehen unter der Absichtserklärung zur Stuttgart-21-Lösung auf den Fildern. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Unterschriften von Regionaldirektorin Nicola Schelling, Landesverkehrsminister Winfried Hermann und Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer (von links) stehen unter der Absichtserklärung zur Stuttgart-21-Lösung auf den Fildern.Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Dass der Lenkungskreis zum 13. Mal getagt hat, ist kein böses Omen gewesen. Nahezu gleichlautend beschworen Minister Winfried Hermann (Grüne) fürs Land, DB-Vorstandsmitglied Volker Kefer für die Bahn, OB Fritz Kuhn (Grüne) für die Stadt und Nicola Schelling für die Region den kritisch-konstruktiv-vertrauensvollen Geist der Verhandlungen. Um den zu unterstreichen, setzten alle außer Kuhn ihre Unterschrift unter eine Absichtserklärung, viel flotter „letter of intent“ genannt, die die Veränderungen der Streckenführung auf den Fildern gegenüber den bislang vorangetriebenen Plänen festhält. „Wir haben eine deutliche Verbesserung beschlossen“, sagte Winfried Hermann. Dies zeige, dass kritische Begleitung auch Erfolge zeitigen könne. „Es haben sich alle bewegt“.

Kostenverteilung in gesonderter Vereinbarung geregelt

Das Ergebnis dieser gemeinsamen Bewegung scheint nun eine Lösung für die offene Finanzierungsfrage für die auf 80 Millionen Euro taxierte Variante „Drittes Gleis“ am Flughafen zu sein. Die Region steuert 20 Millionen Euro bei, die Bahn übernimmt den Rest, erhofft sich aber Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro, weil das Land signalisiert hat, mehr Zugkilometer zu bestellen, erklärte Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer. Allerdings sei auch klar, dass die Variante noch nicht detailliert geplant ist, geschweige denn der Bau begonnen hat. „Uns ist klar, dass wir ins Risiko gehen“, sagte Kefer. Wenn dieses eintritt, hat die Bahn ein Finanzierungsproblem. Denn die Begleichung der auf den Fildern auftretenden Zusatzkosten sind außerhalb des Stuttgart-21-Finanzierungsvertrages geregelt. Die nun gefundene Kostenaufteilung hat den Segen des Bahn-Vorstands, jenen des Aufsichtsrats braucht es laut Kefer nicht. Die Konzern-Aufseher habe er gleichwohl in einem Brief informiert.

Das Land steuert zehn Millionen Euro bei. Damit soll der S-Bahn-Halt Vaihingen dauerhaft zu einem Regionalbahnhof ausgebaut und der zusätzliche Tunnel unter der A 8 so dimensioniert werden, dass ihn auch Regionalzüge passieren können. Hermann unterstrich, dass die gefundene Aufschlüsslung der Mehraufwendungen zum einen bedeute, dass der Kostendeckel unberührt bleibe und sie zum anderen keine Rückschlüsse auf Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Sprechklausel zulässt. Letztere sollte für Klarheit im Falle von aufzubringenden Mehrkosten sorgen. Doch über die Konsequenzen gab es im Kreis der Projektpartner in der Vergangenheit unterschiedliche Ansichten.

Stadt sieht keine Mehrkosten für Stuttgart 21

Für Dissens war am Montag im Verkehrsministerium aber kein Platz. Fritz Kuhn gab sich überzeugt, weit mehr als nur eine andere Planung auf den Fildern gefunden zu haben. „Dieser Vorgang wird Auswirkungen auf den Arbeitsstil zwischen den Projektpartnern haben“, ist sich der Rathauschef sicher. Der städtische Anteil an den 20 Millionen Euro der Region, die sich aus der Verkehrsumlage speisen, stelle keine städtischen Mehrausgaben für Stuttgart 21 dar. Vielmehr komme das Geld ausschließlich der Verbesserung des S-Bahnverkehrs zu Gute. „Und da zahlt Stuttgart ja auch mit, wenn es bei Bietigheim eine Verbesserung geben würde“, sagte Kuhn . Diese Sicht der Dinge werde er auch dem Gemeinderat vortragen in der Zuversicht, dass die Stadträte sich der Sichtweise anschließen werden. „Es ist ein guter Tag für die S-Bahn in der Region“, sagte Kuhn.

Dafür erntete er Kopfnicken von Regionaldirektorin Nicola Schelling. Die Region habe lange Zeit darauf hingearbeitet, dass der Flughafenbahnhof leistungsfähig werde. Dass eine spätere Verbindung vom dritten Gleis auf die Neubaustrecke Richtung Neckartal baulich vorbereitet wird, wertete Schelling ebenso als Pluspunkt für die Region wie auch den Umstand, dass weiterhin die gewohnten S-Bahnlinien den Flughafen ansteuern. Ob sich weitere Züge Richtung Neckartal in den Fahrplan einflechten lassen, wird sich noch zeigen müssen. In einer von der Bahn angekündigten Betriebssimulation auf den Fildern, der die Dritte-Gleis-Lösung zu Grund liegt, spielen diese Züge jedenfalls keine Rolle.

50 Kommentare Kommentar schreiben

Grüner Schildbürgerstreich: Die Grünen in der Landesregierung haben leider zugestimmt, dass der Bahnhof für 10 Mio umgebaut wird (soviel hat das Land zugesagt) und nach Fertigstellung von S21 dort kein Zug mehr durchfährt weil die Gäubahnpanoramastrecke wegfällt. Das nenne ich einen Schildbürgerstreich! http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-finanzierung-auf-den-fildern-steht.892a68e6-a77d-4e16-80c3-86f25c71f5eb.html

so gehts : kein pfennig mehr ----oder doch wie hier ? man verkünde die Absicht Murks was offensichtlich schlechtes zu bauen schon sieht alles anders aus -weil geld bewegt eben alles und niemand scheint vom Betrug zur VA am Bürger zu sprechen --denn schliesslich wollte ja das Land etwas funktionierendes ..Für die Bahn ist der Plan aufgegangen sie verkündete und plante nur ein halbes Gleis zu bauen --als dieses bemerkt wurde wurde zäh und millionenschwer darum gerungen ein ganzes Gleis zu bauen ...

kritisch-konstruktiv-vertrauensvollen Geist : Das war mal Normalfall. Nachdem dieser Geist nach 4 Jahren auch bei den Grünen Einzug gehalten hat, muss er gefeiert werden.

Brandschutz: und dann wäre da noch die 27 Meter tief(!!!) liegende Haltestelle, die genauso wie das Loch im Mittleren Schlossgarten eine Todesfalle mit niemals funktionierendem Brandschutz darstellen würde. Das 3 Gleise und die Nebentöpfe, die nun aufgemacht werden ändern daran überhaupt nichts. Es bleibt dabei: dieses Quatschprojekt ist nicht umsetzbar. Der Versuch scheitert kläglich.

Es bleibt dabei: dieses Quatschprojekt ist nicht umsetzbar.: ja, sie haben recht. niemals ist das umsetzbar. und in ein paar jahren ist alles in betrieb und der herr spitzer behauptet immer noch es wäre nicht umsetzbar und der herr renz kündigt immer wieder an, dass der bürger das nicht will, weil die kontext das so erfragt hat und der herr löper klagt immer noch.

Krokodilstränen: Die Finanzierung steht, der Brandschutz ist auf gutem Wege. Eine Erfolgsmeldung. Trotzdem werden von den S21 Gegnern wieder Krokodilstränen vergossen, wie fürchterlich die Welt doch ist. Ich halte dagegen: Seid doch froh, dass eure pessimistischen Vorhersagen nicht eintreffen! Wenn die Finanzierung auf den Fildern klappt, ist ein weiterer Knoten durchbrochen! Wenn die Feuerwehr das Brandschutzkonzept genehmigen kann, ist doch alles super! Wollt ihr denn auf Ewig eine Baustelle in Stuttgart haben? Oder glaubt tatsächlich noch einer, man würde den Bau abbrechen und den Sackbahnhof in die Zukunft mitschleifen?

Herr Kevin: Sie schrieben: "Die Finanzierung steht." Gilt sa auch für die weiteren Milliarden? ______ "Wenn die Feuerwehr das Brandschutzkonzept genehmigen kann, ist doch alles super!" Und wenn sie es nicht genehmigen kann? Bislang ist ja alles nur vorzeitiges Schaffen von Schlagzeilen, so wie beim Stresstest. Geht es denn nicht ohne Druck auf die Feuerwehrt? _____ "Wollt ihr denn auf Ewig eine Baustelle in Stuttgart haben?" Nein, wir nicht. Aber Sie offenbar. ______ "Oder glaubt tatsächlich noch einer, man würde den Bau abbrechen und den Sackbahnhof in die Zukunft mitschleifen?" Ja, weil (1.) das Basta-Projekt nicht genehmigt, nicht finanziert und nicht geplant ist, und (2.) weil der Sackbahnhof sogar im nicht-modernisierten Zustand mehr Züge/Stunde (50) leistet als der Basta-Bahnhof (32). Siehe Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, siehe S21-Personenstromanalyse und Planfeststellung.

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