Stuttgart 21 Frage für Volksabstimmung noch unklar

Von dpa 

Wie die Frage für die Stuttgart 21-Volksabstimmung lauten soll, ist noch unklar. Sie muss aber mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten sein.

Wie die Frage bei der Volksabstimmung zu S21 lauten soll, steht noch nicht fest. Foto: dpa 3 Bilder
Wie die Frage bei der Volksabstimmung zu S21 lauten soll, steht noch nicht fest.Foto: dpa

Stuttgart - Wie genau die Frage lautet, über die die Baden-Württemberger bei der S21-Volksabstimmung entscheiden sollen, steht noch nicht fest. Die Landesregierung legt das wahrscheinlich am 28. September fest. Die Frage auf den Stimmzetteln muss so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.

Die Bürger werden jedenfalls nicht gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind. Auch nicht, ob sie für die Beteiligung des Landes an dem das Milliardenprojekt sind. Denkbar wäre etwa folgende Frage: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage der Landesregierung zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu?“ Dem Stimmzettel wird dann voraussichtlich der Text der Gesetzesvorlage samt Begründung beigelegt.

Kein Dissens

Über die geplante Schnellbahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm wird nicht abgestimmt. Denn in dieser Frage besteht weder innerhalb der grün-roten Landesregierung noch zwischen Kabinett und Parlament ein Dissens.

Grundlage der Abstimmung ist der Entwurf eines Ausstiegsgesetzes der Landesregierung. Darin fordert das Kabinett, dass das Land die Finanzvereinbarungen zu Stuttgart 21 aufkündigt und seinen Anteil von 824 Millionen Euro nicht zahlt. Die Mehrheit des Landtags ist aber für eine Beteiligung des Landes und lehnt das Gesetz daher voraussichtlich ab, so dass es zu einer Volksabstimmung kommen kann.

 

 

44 Kommentare Kommentar schreiben

Unicum: Sie sind wirklich ein Unicum! Sie schreiben: 'Letztlich ist die Volksabstimmung Nonsens. Sie findet unter Bedingungen statt, die die CDU geschaffen hat und nicht verändern will. Sie ist bewusst so strukturiert, dass auf jeden Fall die Befürworter von Stuttgart 21 gewinnen werden und die Gegner keiner Chance haben.' - Die CDU hat schon vor 58 Jahren über die Montags-Querulanten Bescheid gewusst. Klar.

Wie wäre es mal mit einem Blick in die Landesverfassung?: Werte Redaktion, bevor man so einen Blödsinn wie hier losläßt, sollte man sich vielleicht doch mal die Mühe machen, in die Landesverfassung zu schauen. Insbesondere Artikel 59 Absatz 2, dort steht die zu stellende Frage fast drin, bzw. Artikel 60, Absatz 5. Für Interessierte sei hier der Link anagefügt: http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm Wie sagen Juristen so gerne? Ein Blick ins Gesetzbuch verbessert die Rechtskenntnis. Angesichts Ihrer Frage und angesichts der Tatsache, daß man die überhaupt diskutiert, kommt in mir allerdings der Verdacht auf, daß unser MP und sein Gefolge vor lauter Diskutiererei noch gar nicht die Zeit gefunden haben, unsre Landesverfassung mal zur Kenntnis zu nehmen. Detlef Bosau

Wetten wir mal ...: Letztlich ist die Volksabstimmung Nonsens. Sie findet unter Bedingungen statt, die die CDU geschaffen hat und nicht verändern will. Sie ist bewusst so strukturiert, dass auf jeden Fall die Befürworter von Stuttgart 21 gewinnen werden und die Gegner keiner Chance haben. Nicht nur die Parkschützer boykottieren deshalb zurecht die Volksabstimmung. Und hier im Büro wurde schon manche Flasche Sekt gewettet, dass der SPD-Minister (!) im Justizministerium keine Frage formulieren wird, die dem Widerstand eine Chance gibt. Das wird auch suggestiv auf Zustimmung zulaufen. Damit ist die Abstimmung nicht repräsentativ und rechtswidrig.

@Ich: Ausstieg politisch, nicht rechtlich: @Ich: Formaljuristisch haben Sie Recht. Ein Ausstiegsgesetz basierend auf einer Bevölkerungsmehrheit wäre nicht das Ende des Projekts im rechtlichen Sinne. Es wäre aber das politische Ende, weil selbst die Bahn AG nicht gegen eine Bevölkerungsmehrheit bauen würde. Aber so optimistisch bin ich noch nicht mal: da das Quorum verfehlt werden wird, wird es auch kein Ausstiegsgesetz geben, da ist die S21PD vor. Eine Bevölkerungsmehrheit für den Ausstieg hätte nur einen Effekt: sie würde den andauernden Widerstand nochmals legitimieren und stärken. Mir persönlich gehts aber mehr um die Verhinderung des Gegenteils: eine Bevölkerungsmehrheit für den Weiterbau wäre das Ende des Widerstands. Das gilt es zu verhindern. Aus meiner Sicht, natürlich nur, nicht aus Ihrer.

Die S-21-Gesundbeter verharren penetrant auf ihrem Dogma! >Inflexibel bis in den Abgrund.: Deshalb müssen wir Bürger dafür sorgen, dass diese Gesundbeter dieses 16 Jahre lang geplanten Schreckensbahnhof S-21 durch Demonstrationen weiter disqualifiziert und aussortiert werden. Sie sind es, die die Stuttgarter Bevölkerung im Zusammenleben nachhaltig beschädigen. Die in die Kellerbahnhofsidee verrannten Politiker von CDU, FDP und SPD haben bis heute nicht gemerkt, dass sie sich ins Abseits gestellt haben. Die Wahlen haben ihnen anscheinend noch nicht gereicht oder sind die finanziellen Vorteile, die sie genießen dürfen, zu attraktiv? Das trifft auch auf die Hilfschreiber der Bahn zu, die in ihrer Penetranz nur noch von den perversen SED-Propagandisten übertroffen werden. Die Wendehälse Jakotzi und Klortext haben früher jenseits der Mauer ihr Unwesen getrieben und setzen es nun auf CDU-Seite fort.

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