Stuttgart 21: Fünf Jahre nach der Schlichtung Geißlers umstrittener Schlichterspruch

Von Jörg Nauke 

Am 30. November vor fünf Jahren ist die bundesweit beachtete Schlichtung mit Moderator Heiner Geißler zu Ende gegangen. Noch heute hadern die S-21-Kritiker mit dem Ergebnis.

Immer im Mittelpunkt: Heiner Geißler während der S-21-Schlichtung Foto: dpa
Immer im Mittelpunkt: Heiner Geißler während der S-21-SchlichtungFoto: dpa

Stuttgart - Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 nach dem Baubeginn 2010 sind den Bürgern dieser Tage trotz des zeitlichen Abstands präsenter denn je. Fünf Jahre nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten hat das Verwaltungsgericht kürzlich der Staatsmacht die Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens gegen die Demonstranten attestiert. Gleichzeitig versucht das Aktionsbündnis gegen S 21 vor Gericht die politische Einflussnahme auf Entscheidungen des Bahn-Aufsichtsrats nachzuweisen.

Sein erstes kleines Jubiläum feiert nun auch der als Folge des „Schwarzen Donnerstag“ zwischen dem 22. Oktober und 30. November 2010 veranstaltete Faktencheck im Stuttgarter Rathaus. Projektbefürworter und –gegner fanden damals in großer Runde zusammen, um über die Kritikpunkte zu reden, die in der Hochphase des Protests bis zu 60 000 Menschen auf die Straße getrieben hatten.

Das Aktionsbündnis redet nicht von Schlichtung

Dass diese von verschiedenen Fernsehsendern live übertragene Bürgeranhörung am Ende als „Schlichtung“ in die Annalen einging, lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch heute noch verzweifeln. Die Kritiker beteuern, ein schlichtes Fazit wäre viel sinnvoller gewesen – nämlich dass die Bahn viele Fehler eingeräumt hätte, die Alternative eines sanierten Kopfbahnhofs (K 21) nicht nur günstiger, sondern auch leistungsfähiger wäre und es darüber hinaus keinen gemeinsamen Nenner gäbe.

Wundern, dass es anders kam, brauchten sich die Kritiker nicht, schließlich hatten sie den heute 85-jährigen CDU-Politiker Heiner Geißler vor allem deshalb als Moderator selbst ins Spiel gebracht, weil er ein bekannter Schlichter in Tarifauseinandersetzungen gewesen ist. Als am Schlusstag die Konfliktparteien an ihren Statements feilten, kündigte er an, den Weiterbau von Stuttgart 21 empfehlen zu wollen; das Projekt müsse freilich offensichtliche Schwachstellen beseitigen, er fordere also Stuttgart 21 plus.

Der Medienprofi Geißler, zu diesem Zeitpunkt bereits bundesweit in den Schlagzeilen mit seinem Verweis, in Stuttgart werde Bürgerbeteiligungsgeschichte geschrieben, begründete sein Urteil, keinen Kompromiss zwischen S 21 und K 21 zu sehen. Das hatte freilich auch niemand vorausgesetzt. Die Befürworter waren begeistert, auch wegen des unverbindlichen Charakters des Geißlerschen Forderungskatalogs – die vier Stuttgarter CDU-Landtagskandidaten Arlt-Palmer, Krueger, Bopp und Löffler agierten wenig später im Wahlkampf sogar mit dem Slogan „Ja zum Schlichterspruch“.

Die S-21-Gegner fühlen sich übertölpelt

Die Gegner fühlten sich dagegen von Geißler übertölpelt: Das Aktionsbündnis um Stadtrat Hannes Rockenbauch war zwar gegen den Kompromiss, hielt dann aber still. Die Grünen, allen voran der Tübinger OB Boris Palmer, der zuvor mit seinen Vorträgen die Bahnstrategen von einer Verlegenheit in die andere gestürzt hatte, gaben sich mit dem Spatz in der Hand zufrieden. Doch Geißlers Beipackzettel geriet schnell in Vergessenheit: Im Schlossgarten sind weiter Bäume gefallen. Und die Gäubahn zu erhalten und über den Bahnhof Feuerbach an den Tiefbahnhof anzubinden, ist schon lange kein Thema mehr. Wichtigster Punkt aus Sicht der Gegner war die Forderung nach einem Stresstest für den geplanten Bahnknoten; darin sollte die Bahn den Nachweis erbringen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich wäre.

Das mündete in eine weitere Veranstaltung, in der sich die Vertreter der Bahn und des (von den Gegnern vorgeschlagenen) Gutachters SMA sowie die Projektkritiker auf der anderen Seite mit Vorwürfen überschütteten. Palmer verwies auf mehr als 60 vom Konzern versteckte Fehler, um in der geforderten Simulation die geforderten 49 Züge in der Spitzenstunde abbilden zu können. Bahn-Vorstand Volker Kefer zeigte sich empört über die „falsche und unseriöse“ Darstellung.

Das Stresstestergebnis ist bis heute nicht final bewertet. Die Bahn muss noch immer mit dem Vorwurf leben, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nicht nachgewiesen zu haben. Es verwundert also nicht, dass die Forderung nach einem Stresstest weiter aktuell ist; zumal sich die Gegner heute fachlich und politisch stärker aufgestellt sehen als damals.