Mit der neuen politischen Großwetterlage steht Stuttgart 21 wieder auf dem Prüfstand. Viele Fragen zum Bahnprojekt sind offen – so könnte es weitergehen.
Stuttgart - Mit der neuen politischen Großwetterlage steht Stuttgart 21 wieder auf dem Prüfstand. Wir versuchen, zumindest vorläufige Antworten auf die wichtigsten Fragen zu geben.
Was bedeutet der Bau- und Vergabestopp?
Alle Bauarbeiten werden vorerst eingestellt - aus Sicherheitsgründen werden nach Angaben der Bahn lediglich einige Arbeiten im Gleisvorfeld zu Ende geführt. Zudem vergibt die Bahn keine weiteren Aufträge an Baufirmen. Dieser Stopp soll aber nur bis Mitte Mai gelten.
Was kostet der Baustopp die Bahn?
Im Oktober 2010 sprach Bahn-Chef Grube davon, dass jeder Monat, in dem die Bauarbeiten ruhen, zehn Millionen Euro koste. Dieser Betrag gilt laut Bahn weiter.
Wie ist der Stand der Bauarbeiten?
Auf dem Gleisvorfeld wird schon seit Februar 2010 gearbeitet; dort sollen die Bahnsteige in Richtung Gleisfeld versetzt werden. Beim Grundwassermanagement ist das zentrale Gebäude im Schlossgarten im Bau, das Röhrensystem ist aber noch nicht aufgestellt. Für das Technikgebäude am Nordausgang des Bahnhofes sind zwar schon Bäume versetzt worden, die Arbeiten selbst haben aber noch nicht begonnen.
Wie weit ist der Stresstest gediehen?
Die Bahn bleibt bei ihrer Feststellung, dass die Ergebnisse der Schweizer Gutachterfirma SMA erst im Sommer vorlägen. Im Stresstest soll geprüft werden, ob der neue Tiefbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Die Gegner des Projektes sind bisher nicht in die Prüfung einbezogen. Das will Rot-Grün jetzt ändern.
Wie realistisch ist ein Ausstieg?
Die SPD ist im Grundsatz für Stuttgart 21, die Grünen sind kategorisch dagegen. Innerhalb der neuen Regierung gibt es also im Moment gegenteilige Ansichten. Der gemeinsame Plan scheint nun zu sein, das Ergebnis des Stresstests abzuwarten und dann einen Volksentscheid durchzuführen. Diese Richtung haben Winfried Kretschmann und Nils Schmid am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung vorgegeben.
Wann könnte ein Volksentscheid frühestens stattfinden?
Da die neue Regierung erst Mitte Mai ihr Amt antritt, könnte im Parlament frühestens in der zweiten Maihälfte über eine Volksabstimmung beraten werden. Dann müsste man das Ergebnis des Stresstests abwarten, der für den Sommer angekündigt ist. Der organisatorische Vorlauf einer Wahl beträgt laut Experten etwa drei Monate. Da es Usus ist, keine Wahlen in den Sommerferien anzusetzen, wäre also ein Termin ab Mitte September realistisch.
Wie könnten die Ausstiegsszenarien aus Stuttgart 21 aussehen?
Nach derzeitigem Stand könnte es fünf Szenarien geben. Erstens: bei einem Volksentscheid findet sich eine Mehrheit gegen das Projekt. Ob eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig wäre, ist aber weiterhin sehr umstritten. Zweitens: ein Projektpartner, beispielsweise das Land, steigt einseitig aus den Verträgen aus. Da dies erhebliche Regressforderungen zur Folge hätte, ist dies eher unwahrscheinlich. Drittens: der Bund zieht seine Zusagen für die Neubaustrecke zurück. Damit wäre auch der Tiefbahnhof infrage gestellt, weil die Verbindungen dann völlig neu geplant werden müssten. Viertens: bei einer erneuten Kostenrechnung könnte sich herausstellen, dass die bisherigen Zahlen zu niedrig angesetzt waren, dass die Konsequenzen aus dem Stresstest viel Geld kosten würden oder dass die bisher verbuchten Einsparpotenziale nicht realisierbar sind. Die Vertragspartner müssten dann über die Verteilung der Mehrkosten sprechen - falls keine Einigkeit erzielt wird, könnte daran das Projekt scheitern. Fünftens: alle Vertragspartner einigen sich auf eine einvernehmliche Lösung. Dann würde zumindest kein Schadenersatz anfallen.