Stuttgart 21 Gangolf Stocker will erneutes Urteil anfechten

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Gangolf Stocker wehrt sich vor Gericht gegen den Vorwurf, bei Stuttgart-21-Demos gegen Auflagen verstoßen zu haben. In der Berufung vor dem Landgericht erhält er Bewährung – ist aber mit der Entscheidung nicht einverstanden.

S21-Kritiker Gangolf Stocker ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Foto: Rudel/Hass
S21-Kritiker Gangolf Stocker ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Foto: Rudel/Hass

Stuttgart - Der einstige Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, ist am Freitag zu 20 Tagessätzen à 60 Euro auf Bewährung verurteilt worden. Das heißt: Sollte sich der 69-Jährige binnen einen Jahres nichts zu schulden kommen lassen, wird ihm die Strafe erlassen. Stocker kommentierte das Revisionsurteil der 38. Kleinen Strafkammer des Landgerichts mit den Worten: „Was für eine feige Entscheidung!“ Er hatte sich einen sauberen Freispruch erhofft. Das Angebot der Kammer, das Verfahren einzustellen, hatte der Stuttgart-21-Gegner abgelehnt. Auf dem Schuldspruch will er schon gar nicht sitzen bleiben. Er hat am Freitag Revision angekündigt: „Wir müssen ein Grundrecht verteidigen.“

Angeklagt war der SÖS-Stadtrat, weil er sich in vier Fällen als Versammlungsleiter strafbar gemacht haben soll. In drei Fällen wurde er freigesprochen, im vierten verurteilt. Bei der Großdemo am 21. Oktober 2010 mit etwa 30 000 Teilnehmern war es auf der Heilbronner Straße zu Verkehrsbehinderungen gekommen, weil Demonstranten die Verkehrsschlagader kreuzten. Der Vorwurf an den Veranstalter lautete: Er habe nicht genug Ordner eingesetzt. Gemäß Versammlungsbescheid, der pro 50 Teilnehmer einen Ordner vorsah, hätte Stocker 600 Ordner rekrutieren müssen. Er habe zwar vorher gewusst, dass ihm das nicht gelingen würde, aber die Versammlungsbehörde nicht darüber informiert.

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist kein schrankenloses Recht“, so der Vorsitzende Richter Tilman Wagner im Urteil. Auflagen müssten eingehalten werden, damit auch die Rechte Unbeteiligter, in diesem Fall der Verkehrsteilnehmer, geschützt würden. Die Kammer hätte das Verfahren gerne eingestellt, die Staatsanwältin hatte sich dazu nach anfänglichem Zögern auch bereit erklärt. Denn, so die Begründung, der Verstoß sei zwar strafbar, aber nicht strafwürdig. Damit wäre nach vier Prozessen ein Schlussstrich gezogen worden: Stocker war am Amtsgericht Stuttgart für schuldig erklärt worden, hatte Berufung eingelegt, war am Landgericht freigesprochen worden, was wiederum die Staatsanwaltschaft zu einer Berufung veranlasste, und ist nun am Landgericht erneut verurteilt worden – auf Bewährung. Stocker und seinem Verteidiger Roland Kugler ist das nicht genug. In ihren Augen wurde in Stuttgart mit willkürlichen Auflagen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Das Oberlandesgericht muss nun entscheiden, ob die Revision zulässig ist. Falls ja, trifft man sich wieder vor dem Landgericht.

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Versammungsfreiheit in Theorie und Praxis: >> Aristoteles, einer der klügsten Köpfe der Menschheitsgeschichte, prägte vor weit über 2000 Jahren die Begriffe Theorie und Praxis. Dass einmal ausgerechnet ein amerikanischer Profisportler zu diesem Thema noch etwas Gescheites beitragen könnte, hätte er sich vermutlich nicht träumen lassen. Der hierzulande kaum bekannte Baseballstar Yogi Berra formulierte so treffend wie hintersinnig: »In der Theorie gibt es keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis, in der Praxis aber schon.« ________________________________________________________ Diese anscheinend unvermeidliche Kluft zwischen Praxis und Theorie zieht sich durch alle Lebensbereiche und macht auch vor Politik und Rechtsprechung nicht halt. Dies ist vor allem dann beunruhigend, wenn die Grundrechte der Bürger – und damit die Grundlagen des Rechtsstaates selbst – betroffen sind << ________________________________________________________ http://www.tunnelblick.es/press/2014/02/43-versammungsfreiheit/

Spielregeln gelten auch für Super-Gscheidle: Niemand will Stocker das Demonstrieren verbieten. Es bleibt ein Grundrecht (genaugenommen: Meinungsfreiheit + Versammlungsfreiheit = Demonstrationsrecht). Aber zu jeder (wirklich jeder!) Rechtsausübung gehört, dass man sich an die Spielregeln hält. Das gilt auch für diejenigen, die die Wahrheit besitzen und die Weisheit mit Löffeln gefressen haben. Wenn die Auflagen prohibitiv gewesen sein sollten, dann kann man vor das Verwaltungsgericht gehen, auch nachträglich – und auch das ist eine Spielregel. „Ein Auge zudrücken“?? Das wollte man ja offensichtlich („Die Kammer hätte das Verfahren gerne eingestellt.“ – so viel zu dem Vorwurf der „politischen Justiz“), aber Stocker zieht es vor, die Sache voll durchzuziehen. Das ist sein gutes Recht, auch wenn vielleicht unklug. So werden dann eben die Gerichte beschäftigt, die haben ja sonst nichts zu tun. So einen Rechthaber wie Stocker wünsche ich mir nicht als Nachbarn. Und der Dr. Diethelm Gscheidle ist ja so etwas von lustig/satirisch/geistreich! Vielleicht ist das der augenblicklichen Faschingszeit geschuldet.

Herr Wittmann, 15:14 Uhr - vielen Dank für Ihren Kommentar!: Sehr geehrter Herr Wittmann, vielen Dank für Ihren redlichen Kommentar, der uns die Augen über diesen Herrn Stocker geöffnet hat! Ich habe auf meiner redlichen Internetz-Seite auch zutage gefördert, wie unredlich sein Fraktionskollege, Herr Rockenbauch, ist, und arbeite gerade an einer Studie, dass Stuttgart-21-Gegner generell unredliche Menschen sind. Mich wundert allerdings, dass Sie die aller-unredlichsten Dinge über Herrn Stocker weggelassen haben - ich habe gehört, dass Herr Stocker immer wieder scheußliche Krachmusik hört und gelegentlich sogar gesundheitsschädlichen und diabolischen Alkohol konsumiert! Und mir ist sogar zu Ohren gekommen, dass er sogar gelegentlich diese widerliche, ekelerregende und extrem unredliche sogenannte "Sechs"-Sache da praktizieren soll! Und er hat sogar schon mal falsch geparkt! Sie sehen also, was für ein unredlicher Mensch Herr Stocker ist - ganz im Gegensatz zu den Stuttgart-21-Befürwortern, die selbstverständlich redlich, keusch und ausnahmslos gesetzestreu sind - also besonders vorbildliches Beispiel möchte ich hier den löblichen Herrn "Klartext", dessen intelligente Kommentare mir sehr fehlen, sowie den hoch-redlichen und verfassungstreuen Herrn Mappus anführen! Mit freundlichen Grüßen Dr. Diethelm Gscheidle (Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

Politische Justiz: Für alle, die sich noch nicht geistig veschanzt haben, empfehle ich das Büchlein "Politische Justiz in unserem Land", erhältlich an der Mahnwache gg. vom Hauptbahnhof. Dort findet sich auch eine Chronik der schikanösen Versammlungsauflagen, mit denen Gangolf Stocker von den Behörden gegängelt (oder gegangolft) wurde, wahrscheinlich mit der vorsätzlichen Absicht, ihn wenn nicht zu kriminalisieren, dann doch wenigstens zu zermürben, was wohl auch ansatzweise gelungen ist. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Sprüche auf den internen Dienstbesprechungen in diesen Behörden gefallen sind, die ja nach wie vor CDU-Bastionen sind.

An Michael Wittmann, 15:14 Uhr - Danke um der detaillierten Hintergrundinformationen: Die Motivation zu kennen, ist für die Erkennung der taktischen Aufstellung nicht ganz unwichtig ;-) In diesem Sinne. - - - - "OBEN LEBEN UND UNTEN FAHREN“ . NACHSCHRIFT Ein Jeder möchte im Leben Erfolge haben. Unser Stuttgart 21 kann hier ein Musterbeispiel für eine erfolgreich gelebte Motivation sein.

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