Stuttgart 21 Gegner erheben Vorwürfe gegen Gutachter

Von jon 

Im Rathaus wird am Mittwoch von zehn Uhr an über die Bürgerbegehren diskutiert, die den Ausstieg aus Stuttgart 21 zum Ziel haben. Es geht um Kostenexplosion und zu geringe Leistungsfähigkeit.

Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) hat OB Kuhn  für dessen Haltung in Sachen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 kritisiert. Foto: dpa
Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) hat OB Kuhn für dessen Haltung in Sachen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 kritisiert.Foto: dpa

Stuttgart - OB Fritz Kuhn dürften an seinem 60. Geburtstag die Ohren geklingelt haben: In „seinem“ Sitzungssaal im Rathaus haben Gegner des Projekts S 21 am Montagabend bei einer Informationsveranstaltung zu zwei Bürgerbegehren Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) applaudiert, der Kuhn eine feige Vogel-Strauß-Politik vorwarf. Der OB wisse genau um die Probleme, verstecke sich aber hinter der Volksabstimmung. Pfiffe gab es für den Hinweis, Kuhn habe dafür gesorgt, dass Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren zum Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung (wegen der Kostensteigerung und des Leistungsrückbaus) im Rat nicht reden könnten. Möglich wäre dies zwar, dafür müssten die Themen wegen der Fristen aber vertagt werden, wofür sich keine Mehrheit abzeichnet. So finden aller Voraussicht nach die Debatten über die Bürgerbegehren am Mittwoch im Verwaltungsausschuss (10 Uhr) und am Donnerstag im Gemeinderat (16.30 Uhr) statt.

Der städtische Gutachter Christian Kirchberg ist auf der Montagsdemo und bei der Veranstaltung im Rathaus für seine Auftragsarbeiten heftig kritisiert worden. Er steht nun unter erheblichem Rechtfer­tigungszwang. Christoph Engelhardt von der Wissensplattform Wikireal spricht von „sachlichen Fehlern und Auslassungen“; sollte der Gemeinderat der ablehnenden Empfehlung folgen, mache er sich der „unterlassenen Sorgfaltspflicht schuldig“. Seine Leistungskritik sei nicht entkräftet, sondern durch Unterlagen der Bahn belegt. Laut Kirchberg soll das Leistungsziel eines um 50 Prozent erhöhten Zugangebots kein Bestandteil des Finanzierungsvertrags sein – Engelhardt sagte, er könne ihm die entscheidende Stelle gerne vorlesen.

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51 KommentareKommentar schreiben

Fianzierungsvertrag mal durchlesen: Hab den Finanzierungsvertrag auch mal durchglesen (ohne Anlagen und Geheimschriftstücke) - aber aus heutiger Sicht geht ja kaum fargwürdiger und bereitwillig schwammig: Auszug: (2) Für die DB AG und die EIU ist es im Hinblick auf die Zukunft des Unternehmens von besonderem Interesse, dass für die DB AG und die EIU aus der Realisierung des Gesamtprojektes keine unkalkulierbaren Risiken entstehen und dass die Wirtschaftlichkeit dargestellt ist. Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Wirtschaftlichkeit des Projekts durch die Wirtschaftlichkeitsrechnung der DB AG mit Preis-und Kostenstand 2004 sowie deren Ergänzungen im Rahmen der Modellrechnung, deren Zusammenfassung diesem Vertrag in Anlage 2.2 (vertraulich - nicht für Dritte) beiliegt, belegt wurde. Für den Fall, dass nach Abschluss der Entwurfsplanung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2009, eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden Gesamtkosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter nachfolgendem § 8 Abs. 3 vereinbarten Beiträge übersteigt, werden die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen. Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.

nachdenken bildet!.......: Lustig ist wie hier oberlehrerhaft und arrogant gen Griechenland gefoppt wird .... ohne zu merken, dass doch dieses Sytem21 u.a. dazu geführt hat dass Griechenland pleite ist: Waffen"gekauft" ohne das Geld zu haben (Baubeschleunigung weil Bahn 2 000 zusagt, ohne zu sagen woher das kommen soll), Gehälter und Luxus finanziert zum Nachteil der Basisinfrastruktur (Die Bahn Pofallert und erhöht ihre Boni um 175% während die Infrastruktur verfällt) (unglaubliche viele stellen wurden geschaffen, teuer finanziert) und ja man kann sagen anstatt mit realen Zahlen zu"arbeiten" wurden die PR Maschinen angeschlossen (in Griechenland holte man Goldman Sachs) ...... Ach ja und bezahlen werden - wie in Griechenland- die Daheimgebliebenen, die Kinder und Enkel! .... Die Mehdorns haben sich schon ne Datsche am Strand in Frankreich gekauft und sind dann mal wech! (Wie die reichen Griechen, die sich in z.B. London luxuswohnungen kaufen!)

vorausdenken vermeidet nachdenken zu müssen, warum es so kam...: vielleicht informieren sie sich mal, eine der Wahnsinnigen Einsprüche der Griechen sind den Verteidigungshaushalt nicht um 400 Mio kürzen zu wollen.... welcher der von Ihnen denunzierten Deutschen soll dafür Vorbild sein...

Raten Sie mal: weshalb der Verteidigungshaushalt der Griechen nicht von heute auf morgen zusammengestrichen werden kann - übrigens genauso wie irgendein anderer Verteidigungshaushalt. Weil da Verträge zu bedienen sind. Anschaffungen. Und jetzt raten Sie mal, wer Ihnen dazu Auskunft geben könnte- in Berlin. Kleiner Tip : Der Fraktionsvorsitzende der größten Volkspartei dort kennt sich auch aus- wahlkreispflegerisch vor allem.

blamieren kann sich jeder so wie er will: also wenn man bei so einer Krise sich nicht in der Lage sieht, den Verteidigungshaushalt um 10% zu kürzen, dann kann man von Fabian Jakob Verständnis abholen.... und von der UNO bald Nahrungsmittelunterstützung. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------ mal drüber nachgedacht dass in diesem Fall die Angst nach der Besetzung von Nordzypern durch die Türkei, zu dieser Aufrüstung geführt haben könnte ... --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- sonst wundere ich mich wer so alles gegen den Bahnhof demonstriert, jetzt auch noch Militärhaushaltversteher.

Im Gegensatz: zu Ihnen bin ich "gedient "-wenn Sie überhaupt wissen, was das heißt .Für den Schutz von Süd-Zypern die drittgrößte Panzertruppe der Welt ( China-Zahlen sind nicht validiert, deshalb außen vor ), womöglich auch noch dort (??!!) zu unterhalten, glaubt nur, wer "Krieg " und "Militär " nur aus dem Computerspiel kennt. Sie sollten sich mal fragen, ob es nicht auch geostrategische Gründe gibt, die Griechen mit aller Gewalt ( und dem Geld der europäischen Steuerzahler, NICHT der Banken ) im Euro und in der EU zu halten. Da ich nicht der sog. Bachelor / Master-Generation angehöre, für die gehäuft mit spätestens 23.Jahren die Berufs-und Allgemeinbildungzeit endet und Mehrfachprofession ein Fremdwort zu sein scheint, ist Ihr Schlußsatz erhellend.

das Gütesiegel gedient zu haben...: das tut hier nichts zur Sache, sie diffamierten hier sehr geschickt den Fraktionsvorsitzenden einer Partei von Deutschland und verniedlichten damit die Vorgänge in Griechenland. Sonst scheinen sie ja ein Anliegen zu haben. Ich persönlich bin mir sehr sicher das eine Armee die z.Zt 4Mrd € ,davon ca 2Mrd Personalkosten, hat, die besagten 10% abbauen kann ohne das dabei die Verteidigungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt wird, insbesondere da es hier um die Vermeidung einer Staatspleite geht. Ihre geostrategischen Gründe sind wirr, wieso hat man dann gefordert diese Einsparung vorzunehmen. Ein intelligenter Verhandlungsführer hätte mehr Nato-Truppen für Griechenland gefordert, mit dem Hinweis auf die von aussen verlangte Einsparung. Darum geht es aber nicht, wie sie vielleicht wissen, ist der Verteidigungsminister von Griechenland von einer Partei, die noch beweisen muss dass sie demokratische Ziele hat und der ein starkes "würdiges" Griechenland will, wozu für diese Partei eine starke Armee gehört. Wer da nicht hellhörig wird, ja der hat Recht, der ist wirklich ganz anders als ich....

Abstimmungsverhalten Kuhn : Herr Klein, ich würde Ihnen gerne direkt auf Ihre Anmerkung zu meinem Kommentar antworten, da ich von meinem Smartphone schreibe, scheint das aber technisch nicht möglich zu sein, deswegen antworte ich Ihnen mit diesem neuen Kommentar. Ich stimme Ihnen bei der Einschätzung des Abstimmungsverhaltens von Oberbürgermeister Kuhn zu. Da abgesehen von mir unter anderem auch Vertreter der Stuttgarter Presse anwesend waren, gehe ich davon aus, dass das spätestens morgen z.B. in der Stuttgarter Zeitung thematisiert wird. Wie Sie empfinde ich das heutige Abstimmungsverhalten von Herrn Kuhn als ganz und gar nicht kompatibel mit seinen Aussagen, die er vor seiner Wahl getroffen hat und die zu seiner Wahl geführt haben. Um das einmal sehr zurückhaltend zu formulieren. Wenn das jetzige politische Handeln und seine früheren Aussagen so weit auseinander gehen, dann muss man sich nicht wundern, dass das zu Politikverdrossenheit in der Bevölkerung führt.

OB Kuhn persönlich hat den verkehrstechnischen Vortrag von Dr. Engelhardt vereitelt: Dafür durfte Projektbefürworter Arnold vorsprechen und hat dabei allen Ernstes eine Strassenbahnhaltestelle mit dem Hauptbahnhof verglichen, um die angebliche Leistungsfähigkeit des Untergrundbahnhofs zu unterstreichen. So also sieht die neue grüne Bürgergesellschaft aus, in 8 Monaten sind Landtagswahlen.

Vergleiche: Sorry Herr Notter aber weshalb prangern Sie hier diesen Vergleich an? Ich habe in den Foren dieser Zeitung schon Vergleiche gelesen zwischen S21 und einem Häuslesbau. Wo ist jetzt zwischen diesen Vergleichen der Unterschied?

Und täglich grüßt das Murmeltier oder: untrügliche Anzeichen für das jährliche Sommerloch/-theater....

Ins Sommerloch: fallen auch gegenstandlose Kommentare, mit keinerlei Bezug auf eine reale Sache.

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