Stuttgart 21 Gegner erheben Vorwürfe gegen Gutachter

Von jon 

Im Rathaus wird am Mittwoch von zehn Uhr an über die Bürgerbegehren diskutiert, die den Ausstieg aus Stuttgart 21 zum Ziel haben. Es geht um Kostenexplosion und zu geringe Leistungsfähigkeit.

Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) hat OB Kuhn  für dessen Haltung in Sachen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 kritisiert. Foto: dpa
Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) hat OB Kuhn für dessen Haltung in Sachen Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 kritisiert.Foto: dpa

Stuttgart - OB Fritz Kuhn dürften an seinem 60. Geburtstag die Ohren geklingelt haben: In „seinem“ Sitzungssaal im Rathaus haben Gegner des Projekts S 21 am Montagabend bei einer Informationsveranstaltung zu zwei Bürgerbegehren Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) applaudiert, der Kuhn eine feige Vogel-Strauß-Politik vorwarf. Der OB wisse genau um die Probleme, verstecke sich aber hinter der Volksabstimmung. Pfiffe gab es für den Hinweis, Kuhn habe dafür gesorgt, dass Vertrauenspersonen der Bürgerbegehren zum Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung (wegen der Kostensteigerung und des Leistungsrückbaus) im Rat nicht reden könnten. Möglich wäre dies zwar, dafür müssten die Themen wegen der Fristen aber vertagt werden, wofür sich keine Mehrheit abzeichnet. So finden aller Voraussicht nach die Debatten über die Bürgerbegehren am Mittwoch im Verwaltungsausschuss (10 Uhr) und am Donnerstag im Gemeinderat (16.30 Uhr) statt.

Der städtische Gutachter Christian Kirchberg ist auf der Montagsdemo und bei der Veranstaltung im Rathaus für seine Auftragsarbeiten heftig kritisiert worden. Er steht nun unter erheblichem Rechtfer­tigungszwang. Christoph Engelhardt von der Wissensplattform Wikireal spricht von „sachlichen Fehlern und Auslassungen“; sollte der Gemeinderat der ablehnenden Empfehlung folgen, mache er sich der „unterlassenen Sorgfaltspflicht schuldig“. Seine Leistungskritik sei nicht entkräftet, sondern durch Unterlagen der Bahn belegt. Laut Kirchberg soll das Leistungsziel eines um 50 Prozent erhöhten Zugangebots kein Bestandteil des Finanzierungsvertrags sein – Engelhardt sagte, er könne ihm die entscheidende Stelle gerne vorlesen.