Stuttgart-21-Gegner Schlechte Karten bei Volksentscheid

Von Jörg Nauke 

Die von Grünen und SPD versprochene Volksabstimmung wäre für die Gegner von Stuttgart 21 nur zu gewinnen, falls die Verfassung geändert würde.

Die Grünen und die SPD haben im Landtagswahlkampf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 versprochen – aus gänzlich unterschiedlichen Motiven. Foto: Achim Zweygarth
Die Grünen und die SPD haben im Landtagswahlkampf eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 versprochen – aus gänzlich unterschiedlichen Motiven.Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Die Gegner des Projekts Stuttgart 21 sehen sich seit dem vergangenen Wahlsonntag auf der Gewinnerseite: Das gute Abschneiden in der Landeshauptstadt mit drei Direktmandaten und im Land sowie die künftige Regierungsbeteiligung lässt sie darauf hoffen, dass der Kopfbahnhof nicht tiefergelegt wird. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Bau- und Vergaben vorübergehend einzustellen, hat ihre Zuversicht weiter gesteigert.

Doch auch die Befürworter sind derzeit noch optimistisch. Die Finanzierungsvereinbarung über das Bahnprojekt gilt auch nach dem Wechsel; sie schreibt dem Land (nicht etwa der Landesregierung) lediglich vor, erst dann mit der Bahn Gespräche über eine Änderung aufzunehmen, falls der Kostenrahmen (4,52 Milliarden Euro) gesprengt würde. Davon ist offiziell nichts bekannt. Der von SPD und Grünen in ihren Programmen versprochenen Volksabstimmung sehen sie sogar zuversichtlich entgegen, denn die Landesverfassung minimiert die Siegeschancen der Projektgegner.

Ein Drittel der stimmberechtigten Bürger muss zustimmen

Bei der Volksabstimmung entscheidet zwar die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Das Gesetz ist aber erst dann beschlossen, wenn mindestens ein Drittel der 7,6 Millionen stimmberechtigten Bürger im Land zustimmt. Das bedeutet nichts anderes, als das diejenigen, die für das Bahnprojekt sind, aufgefordert sind, zu Hause zu bleiben. Dann nämlich müssen mindestens 2,54 Millionen Gegner an einem Wahlsonntag ihre Stimme abgeben, um das Quorum zu erreichen. Zum Vergleich: bei der Landtagswahl mit sehr hoher Beteiligung stimmten "nur" 1,2 Millionen Bürger für die Grünen. Selbst wenn man die Hälfte der 1,15 Millionen Wähler der in dieser Frage gespaltenen SPD hinzurechnet, kämen die S-21-Gegner auf 1,775 Millionen Stimmen. Es fehlte noch eine halbe Million Sympathisanten.

"Das ist jetzt nicht unser Problem, sondern das der Grünen", hat der Stuttgarter Kreisvorsitzende und Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Andreas Reißig, am Mittwoch klargemacht. "Wir werden bei der Volksabstimmung für das Projekt werben." Reißig räumt ein, dass dieser Absatz in der Landesverfassung geändert werden sollte - und verweist auf die vergangenes Jahr abgelehnte Forderung von SPD und Grünen, das bisherige Quorum abzuschaffen, so dass künftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichte. Grüne und SPD hätten die Chance, die Verfassung im Sinne von mehr direkter Demokratie vor der Volksabstimmung zu ändern; dafür bräuchten sie allerdings die Stimmen der Opposition. CDU und FDP hatten diesen Vorstoß allerdings schon einmal ebenso abgelehnt wie auch den Antrag der SPD auf einen Volksentscheid im Oktober vergangenen Jahres wegen rechtlicher Bedenken.

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Forschungsgruppe Wahlen: 42 % der Befragten in BW gegen S21, nur noch 37 % dafür: Repräsentative Umfrage der forschungsgruppe Wahlen zu Stuttgart 21 (18.3.2011): 'Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kippt auch die Stimmung zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. In einer Umfrage sprachen sich nur noch 37 Prozent der Befragten für den Umbau des Bahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. 42 Prozent waren dagegen. Im Februar waren noch 43 Prozent dafür und nur 35 Prozent dagegen gewesen.' ----- Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Umfrage-Mehrheit-gegen-Stuttgart-21;art1157835,886236

Gebrannte Kinder lassen sich nicht vera...!!!: Das Projekt S21 kann nur von den Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger entschieden werden. Vielleicht hoffen manche SPDler und sogar manche Grüne auf eine „Mehrheit“ für S21 auf dem Lande, dann ist es ja nicht mehr in der Verantwortung der „Neuen“, schließlich waren diese SPDler Mitträger des teuren Projektes und auch die Grünen haben sich erst spät bei den Gegnern angeschlossen, also man muss misstrauisch sein. Ich werde jedenfalls genau beobachten, was mit denen nun geschieht, die sich hier in Stuttgart geopfert haben, um ein für Stuttgart schädliches und unbezahlbares Projekt zu stoppen. Daraus leite ich ab, wie ernst bürgerliches Engagement von 'den Neuen' genommen wird. Ich weiß, dass viele so denken! Dass CDU und FDP für S21-Gegner unwählbar bleiben, liegt auf der Hand, selbst wenn sie sich aufgrund einer geänderten Wählerstimmung schnell mal wieder neue Parolen zulegten(„:P“).

Volksentscheid: Über S 21 können nur Stuttgarter Bürger abstimmen, weil sie unter der jahrelangen Baustelle allein zu leiden hätten. Das juckt doch Bürger von der Alb oder aus Oberschwaben nicht im Geringsten, zumal die eh so gut wie alle mit dem Auto fahren und keine Ahnung von den Anforderungen eines Bahnhofs haben. Nein, ich finde, der Volksentscheid gehört in die Tonne. Die künftige Regierung, die Deutsche Bahn und der Verkehrsminister Ramsauer sollten sich in Ruhe zusammensetzen und wie vernünftige Menschen einen Kompromiss aushandeln, der für alle Seiten akzeptabel ist. Die Lösung ist so einfach, man muss sie nur wollen: Erhaltung und Modernisierung der Kopfbahnhofes und Anbindung an eine geänderte Neubautrasse, Gestalung und Bebauung der jetzt bereits freien Flächen.

Volksasbtimmung: Es ist verblüffend wie noch vor den Wahlen alle Gegner lauthals nach einer Volksabstimmung brüllten und darin das einzig wahre sahen. Man wurde nicht müde Mappus als Diktator zu beschimpfen und die Schhweiz musst ständig als das Vorbild in Sachen Volksabstimmung herhalten. Plötzlich ist die Wahl vorbei. Mappus ist weg, die Grünen stellen den ersten MP und die Volksasbtimmung soll nun plötzlich unnötig sein ????? Die Begründungen mit den explodierenden Kosten und dem Stresstestergebniss,mit dem das dann beweisen will, ist doch billig und verlogen zugeilch. Denn das war ja auch schon vor den Wahlen ständiges Argumentationsmaterial der Gegnerschhaft nur hat man da noch nicht von einer unnötigen Volksabstimmung gesprochen. Leute ihr seit so billig zu durchschauen, da frage ich mich, ob man mit Euch Mitleid haben soll, oder nur köstlich über Euch lachen kann ! Im Prinzip macht ihr jetzt das was ihr Mappus vorgeworfen habt, nähmlich auf Grund einer veränderten Situation die ständig vertretene Meinung zu ändern. Mappus wurde als Lügner und Wendehals bezeichnet und was seit Ihr ????????????????

Eier mit Speck: Wie geht der Witz um „Kooperation“ noch einmal? - Sagt das Huhn zum Schwein: „Lass uns kooperieren. “ „Kooperieren bei was“, fragt das Schwein? „Lass uns Eier mit Speck machen“, antwortete das Huhn, „die Eier liefere ich!“ - Offensichtlich hat Boris Palmer diesen Witz im Hinterkopf, wenn er die SPD auffordert, ihre Haltung zu S21 noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit den GRÜNEN für einen Ausstieg zu plädieren.

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