Stuttgart 21-Gegner
Verhandlung hat begonnen
dpa,
17.02.2011 09:26 Uhr
Foto: dpa
Stuttgart - Sie sollen den Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt haben, um gegen den Abriss zu protestieren - seit Donnerstagmorgen stehen fünf Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 vor Gericht. Die drei Männer und zwei Frauen müssen sich im Amtsgericht Stuttgart wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Sie sollen zu den mehr als 50 Demonstranten gehören, die am 26. Juli 2010 durch eine Tür und mit Leitern in den leerstehenden Flügel des Bahnhofs eingedrungen sind.
Zu Beginn des Prozesses gaben die Angeklagten im Alter von 22 bis 59 Jahren längere Erklärungen ab. Der älteste von ihnen bestritt, überhaupt in Gebäude gewesen zu sein. "Ich möchte mich nicht für etwas bestrafen lassen, was ich zwar gern getan hätte, aber nicht getan habe", sagte er. Die anderen räumten ein, im Gebäude gewesen zu sein, und kritisierten das Verfahren. "Die Anklage scheint mir absurd. Ich bin doch in dem bedeutenden Kulturdenkmal gewesen, grade um den Hausfrieden dieses Kulturdenkmals zu verteidigen", machte ein 41-jähriger Angeklagter deutlich.
Ein anderer sah eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten. Bei der Aussage eines Bevollmächtigten der Bahn-Tochter DB Station & Service hat der Verteidiger wiederholt nach Strukturen der Bahn gefragt. Er weckte Zweifel, ob die Bahn-Tochter überhaupt das Recht hatte, den Strafantrag gegen die Besetzer zu stellen. Zu dem Zeitpunkt der Aktion hatte die Post als letzte Mieterin des entsprechenden Gebäudeteils noch das Nutzungsrecht, die Schlüssel und den Zahlencode-Zugang. Klar wurde, dass die Demonstranten keine erheblichen Schäden angerichtet haben. "Das Gebäude war leer bis auf eine Toilette. Sie funktionierte, wofür wird sehr dankbar waren", sagte der 41-jährige Angeklagte.
Wie die Gegner durch die Tür in das Gebäude gekommen sind, die mit einem Zahlencode gesichert war, blieb unklar. Bei der Räumung am späten Abend hätten Demonstranten mit einer Ausnahme keinen Widerstand geleistet, sagte ein Polizist aus. Das Interesse an dem Prozess war so groß, dass schon frühzeitig alle Zuschauerplätze belegt waren und mehrere Dutzend Menschen nicht mehr in den Saal kamen. Meist waren es Stuttgart-21-Gegner, die der Verhandlung lauschten und hin und wieder auch applaudierten. Der Nordflügel ist mittlerweile abgerissen. Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden.
Zu Beginn des Prozesses gaben die Angeklagten im Alter von 22 bis 59 Jahren längere Erklärungen ab. Der älteste von ihnen bestritt, überhaupt in Gebäude gewesen zu sein. "Ich möchte mich nicht für etwas bestrafen lassen, was ich zwar gern getan hätte, aber nicht getan habe", sagte er. Die anderen räumten ein, im Gebäude gewesen zu sein, und kritisierten das Verfahren. "Die Anklage scheint mir absurd. Ich bin doch in dem bedeutenden Kulturdenkmal gewesen, grade um den Hausfrieden dieses Kulturdenkmals zu verteidigen", machte ein 41-jähriger Angeklagter deutlich.
Großes Interesse am Prozess
Ein anderer sah eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten. Bei der Aussage eines Bevollmächtigten der Bahn-Tochter DB Station & Service hat der Verteidiger wiederholt nach Strukturen der Bahn gefragt. Er weckte Zweifel, ob die Bahn-Tochter überhaupt das Recht hatte, den Strafantrag gegen die Besetzer zu stellen. Zu dem Zeitpunkt der Aktion hatte die Post als letzte Mieterin des entsprechenden Gebäudeteils noch das Nutzungsrecht, die Schlüssel und den Zahlencode-Zugang. Klar wurde, dass die Demonstranten keine erheblichen Schäden angerichtet haben. "Das Gebäude war leer bis auf eine Toilette. Sie funktionierte, wofür wird sehr dankbar waren", sagte der 41-jährige Angeklagte.
Wie die Gegner durch die Tür in das Gebäude gekommen sind, die mit einem Zahlencode gesichert war, blieb unklar. Bei der Räumung am späten Abend hätten Demonstranten mit einer Ausnahme keinen Widerstand geleistet, sagte ein Polizist aus. Das Interesse an dem Prozess war so groß, dass schon frühzeitig alle Zuschauerplätze belegt waren und mehrere Dutzend Menschen nicht mehr in den Saal kamen. Meist waren es Stuttgart-21-Gegner, die der Verhandlung lauschten und hin und wieder auch applaudierten. Der Nordflügel ist mittlerweile abgerissen. Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut werden.
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Irrelevanz in den Augen von Ostermann
Lieber Herr Ostermann, die S 60, die die DB (in deren Interesse sie hier ihre Kommentare abfassen), versucht zwischen Böblingen und Renningen zu bauen, wird und wird nicht fertig. Dasselbe erwarten wir verschärft bei S 21. Der Kostensteigerungsfaktor bei der S 60 beträgt bis jetzt 1.61. Angewandt auf S 21, auf der Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes plus Stuttgart 21 plus ergibt das satte 9,3 Milliarden. Schweizer Experten errechneten dieser Tage gar 11 Milliarden. Ihre Sprüche von der Irrelevanz begeistern den Steuerzahler nicht. Solche Haltungen sind die Ursache unseres unverantwortlichen Staatsdefizites. Sie gehören in dieselbe Kategorie, wie etwa das vor einigen Jahren gebrauchte Unwort Peanuts im Zusammenhang mit Millionenbeträgen. An anderer Stelle haben Sie in diesem Forum schon mit "Petitessen" argumentiert, wenn die Rede von 35 Millionen war. Es mag sein, daß Sie so empfinden. Sie müssen sich aber im klaren darüber sein, daß solche Meinungsäußerungen bei Menschen, die sich über Erhöhungen von 5 Euro bei Hartz IV Gedanken machen, wie Hohn wirken müssen.
Kosten von S 21-Karl von Juchte
Hallo Karl von Juchte, Sie haben völlig recht. Man kann die voraussichtlichen Kosten auch so ermitteln: Kostensteigerung beim Bau der S 60 Böblingen-Renningen bisher: Faktor 1.61. Angewandt auf Voranschlag Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21(den offiziellen brauchen wir gar nicht ernstnehmen, das ist Volksverdummung) 5,3 Millionen plus S 21 plus mal 1.61, dann sind wir bei 9,3 Milliarden. Bis das ganze dann fertig ist (falls es überhaupt fertig wird oder werden kann) sind alle, die das entschieden haben in Rente oder bereits verstorben. Niemand kann belangt werden. Deshalb müssen wir sie jetzt belangen, bei der Wahl. Mein Motto: Überzeuge täglich 5 Leute, wir haben noch ein paar Wochen. Liebe Grüße
@unbekannt
Zitat:" 17.02.2011 Auch und vor allem die Polizei "darf nicht alles". Zumindest nicht in einer echten Demokratie. Was für ein System hätten Sie denn gerne? Mir schwant nix Gutes!" Keine Ahnung wovon Sie Reden. Niemand hier hat behauptet, dass die Polizei alles darf. Sie darf meiner Meinung nach viel zuwenig. Das Wesentliche ist dass sie ihre Grenzen NICHT überschritten hat. Rechtlich war alles ok.