Stuttgart-21-Gegner vor Gericht Verfahren wird eingestellt

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Das Amtsgericht hat ein Verfahren gegen fünf Stuttgart-21-Gegner eingestellt, die im August 2010 gegen den Abbruch des Nordflügels demonstriert hatten. Die fünf müssen ein Bußgeld bezahlen.

Im August 2010 begannen die Abrissarbeiten am Nordflügel. Foto: dpa
Im August 2010 begannen die Abrissarbeiten am Nordflügel.Foto: dpa

Stuttgart - Das Amtsgericht hat ein Verfahren gegen fünf Stuttgart-21-Gegner eingestellt, die im August 2010 gegen den Abbruch des Nordflügels demonstriert hatten. Die fünf gehörten zu einer Gruppe, die auf das Dach des denkmalgeschützten Bonatz-Baus gestiegen war. Sie hatten Strafbefehle à 30 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs erhalten. Dagegen legten sie Einspruch ein, daher kam es nun zu der Verhandlung.

Die fünf widersprachen der Sicht der Staatsanwaltschaft, dass es sich um Hausfriedensbruch handele. Dazu hätte es ja in und an dem Gebäude friedlich zugehen müssen, meinten sie. Stattdessen sei ein Bagger „mit weit aufgerissenem Maul“ auf das denkmalgeschützte Gebäude losgegangen, sagte eine 41-jährige Angeklagte. Dabei hätte der damals noch für das umstrittene Bahnprojekt sprechende SPD- Politiker Wolfgang Drexler versprochen gehabt, der Bau würde Stein und Stein abgetragen werden. Zudem gehe es – damals, als ein Sondereinsatzkommando die Demonstranten vom Dach holte, und nun vor Gericht – „nur vordergründig“ um das Hausrecht. „Eigentlich ging es um Politik“, so die 41 Jahre alte Stuttgarterin.

Beinahe wäre die Einigung zugunsten der Angeklagten am Ende daran gescheitert, dass ihnen ein guter Zweck nicht gut genug erschien. Der Richter und der Staatsanwalt waren bereit, das Verfahren gegen die fünf Stuttgart-21-Gegner einzustellen. Der Richter schlug vor, Geldbußen zu verhängen, die an den Verein Neustart gehen sollen, der straffällig gewordenen Jugendlichen bei der Regulierung von Schäden hilft, die sie angerichtet haben.

Das lehnten die fünf Projektgegner zunächst ab. Sie seien gewaltfrei, da wollten sie nicht, dass mit ihrem Geld Straffällige unterstützt werden. Sie wollten, dass das Geld an Amnesty International fließt. Der Richter widersprach. Er wollte, dass das Geld in Stuttgart einen guten Zweck erfülle. Außerdem gehe es nicht an Straftäter. Es werde zum Beispiel verwendet, um Opfer zu entschädigen, wenn die straffälligen Jugendlichen das nicht können. Hätten die fünf S-21-Gegner letztlich nicht eingewilligt, hätte der Richter ein Urteil gefällt, anstatt der Einstellung zuzustimmen. Denn die Spende an Neustart gehörte zu seinen Bedingungen.

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BIN ICH DER NÄCHSTE?: Man kann sich in keinem Fall hinter „dem gesetzlichen Recht“ verschanzen, um die Verurteilung von Demonstranten zu rechtfertigen, denn was S21 umgibt, ist eine dicke Aura von Ungesetzlichkeiten. Und wenn man noch den verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, sowie die nicht geklärten Fragen zu Wirtschaftlichkeit und Sicherheitstechnik, als auch im S21-Rahmen die Errichtung eines gigantischen Einkaufszentrums im Stil der längst als Stadtkiller entlarvten „Malls“ nach US-amerikanischem Vorbild dazu nimmt, dann trifft man den Nerv der Menschen, die eigentlich zu den mitdenkenden Bürgerinnen und Bürgern zählen, die auch gern mal bereit sind, sich mit ehrenamtlichem Engagement zum Wohle der Allgemeinheit einzubringen ohne zu fragen, wie viel Geld und Ruhm das einbringt. Aber genau die wurden mit diesem Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft empfindlich verunsichert. Da kann man noch so sehr separieren, kriminalisieren und sich auf den Rechtsstaat berufen, hiermit hat sich auch ein System (selbst) entlarvt, das keine Demokratin, kein Demokrat haben will. Als ganz besonders undemokratisch muss man die unterschiedlichen Urteile für gleiche Taten werten, denn hier werden offensichtlich recht willkürlich einzelne Demonstranten heraus gegriffen aus einer Masse von mehreren hundert, an denen dann ein Exempel statuiert wird. Wenn man es nicht mit eigenen Augen sehen würde, könnte man es fast nicht glauben. Hier wird mit Mitteln aus grauer Vorzeit Einschüchterung versucht. Als braver Bürger erscheint mir mein demokratisches Wahlrecht dann als Farce, denn, wer weiß, vielleicht bin ich der nächste, der willkürlich heraus gegriffen wird, weil ich hier immer wieder kritische Kommentare schreibe, weil, weil weil....!

@K'ptn Blaubär!!: Sie täuschen sich mal wieder!! Über die Staatsanwaltschaft und Häußler lacht kein Mensch in Deutschland. Gelacht wird über die Blauäugigkeit der Stuttgarter Weltverbesserer, die ein zukunftsorientiertes Projekt bekämpfen und die Zukunft von Stuttgart und BW in der blassen Vergangenheit, einem völlig veralteten Bahnhof sehen. Über diese Absurdität lacht nicht nur Deutschland, sonder die ganze Welt!!

LOL: Ein schwarzer Tag für Inquisitor Häussler! Obwohl, da ist jeder Tag schwarz! Über die Stuttgarter Staatsanwälte lacht in der Zwischenzeit die ganze Republik... SO kann man keine Zielvorgaben erfüllen, Herr Häussler!

Fotos von der 'Baustelle': @ Weiterbauen Vor ein paar Tagen habe ich welche vom Turm herunter gemacht. Nunja, viel tut sich da nicht, wirds auch nicht, wenn man bedenkt, dass doch gar kein Wasser abgepumpt werden darf. Die blauen Rohre werden somit nicht zu ihrem Einsatz kommen. www.ebenerdig.npage.de

Verkehrte Welt: Derjenige, der unseren Bahnhof mutwillig demolieren ließ, gönnt sich aus Steuergeldern eine Abschieds-Sause für schlappe 100.000 Euro. Und diejenigen, die gegen Schusters Stadtzerstörung protestierten, werden von der Justiz verfolgt. Wo leben wir eigentlich?!

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