Stuttgart 21 Gegner wollen Quorum nicht akzeptieren

Von dpa/lsw 

Bei der Volksabstimmung wollen die Stuttgart-21-Gegner das Quorum nicht akzeptieren - weil die Mindestwahlbeteiligung wohl nicht erreicht werde.

 Foto: Zweygarth
Foto: Zweygarth

Stuttgart - Bei der Stuttgart-21-Volksabstimmung wollen die Gegner des Bahnhofsprojekts das Quorum nicht akzeptieren. Das Bündnis forderte am Freitag, dass im wahrscheinlichen Fall, dass das Quorum nicht erreicht wird, der Landtag sich erneut mit der Frage des Ausstiegs aus dem Projekt befasst. Man habe die klare Erwartung an die Grünen und die SPD, das Mehrheitsergebnis zu akzeptieren, sagte Bündnissprecher Hannes Rockenbauch.

Aufgrund des hohen Quorums von einem Drittel der Stimmberechtigten wird erwartet, dass die Volksabstimmung am 27. November scheitert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat wiederholt betont, das Ergebnis gelte nach den Regeln der Landesverfassung.

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Zukunft für Stuttgart ist oben: Seit 1988 schwebt das Kellerbahnhof-Schreckgespenst über der Stadt Stuttgart. Seither hat man nicht ein vernünftiges Argument gehört, warum wir 6,5 Milliarden Euro (!!!) aus dem Fenster werfen sollen, um unseren bewährten Hauptbahnhof zu vergraben und dabei auf halbe Größe und halbe Leistungsfähigkeit zurückzustutzen. Auch die Bahn war anfangs nichts ernsthaft interessiert am Kellerbahnhof. Erst als die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg im Jahr 2001 damit begonnen haben, Steuergelder in Milliardenhöhe im Rahmen von dubiosen Immobiliendeals und überteuerten Nahverkehrs-Bestellungen an die Bahn zu überweisen, wurde der Kellerbahnhof für das auf Bilanzgewinn und Börsengang fixierte DB-Management unter Mehdorn interessant. Und seither plagt das Kellerbahnhof-Schreckgespenst die Stuttgarter. Gute Argumente für das Vergraben des Bahnhofes gibt es nach wie vor nicht – dafür aber inzwischen jede Menge überzeugende Argumente und toll ausgearbeitete Vorschläge für eine interessante Modernisierung unseres Hauptbahnhofes für ein lebenswertes Stuttgart: >>> http://tinyurl.com/6reevaq <<< (pdf-Datei 5,5 MB)

2008 - 2011: Kostensteigerung um 1,5 Milliarden in nur drei Jahren - obwohl noch gar nichts gebaut wurde!: Innerhalb von nur 3 Jahren sind die Kosten für das 'bestgeplante Projekt' um 1,5 Milliarden explodiert - d.h. eine Steigerung auf 150%. Und das in einem Zeitraum, in dem noch nicht einmal etwas gebaut wurde! Welche Kostensteigerungen haben wir also zu erwarten, wenn der Tunnelbau beginnt? Beachten Sie folgenden Vortrag des Verkehrsexperten Michael Holzhey: >>> http://www.youtube.com/watch?v=Qck330sCa5I&t=780s <<< Bis zum Ende schauen lohnt sich - Herr Holzhey hat im Gegensatz zu vielen Pro/Contra-Aktivisten Humor! Und Ihnen allen sage ich: Für's oben bleiben am 27.11. meinen verbindlichen Dank!

Stuttgart 21 als Nadelöhr für Züge aus der Region --- der Stresstest war eine Farce!: Bei Stuttgart 21 wird der Zugverkehr aus ganz Baden-Württemberg in Tunnels gebündelt, über wenige Weichenverbindungen geleitet und muss dann an nur 4 Bahnsteigen (8 Gleise) halten. Dies funktioniert nur mit extrem kurzen Haltezeiten - auf die Verknüpfung von Anschlusszügen kann nicht mehr geachtet werden. Für die Reisende bedeutet das längere Wartezeiten. Aber auch die Ein- und Ausfahrt in/aus der Kellerstation wird den Reisenden Geduld abfordern: Da im Gegensatz zum Kopfbahnhof (wo Ein- und Ausfahrten in mehreren Ebenen übereinander geführt werden) die Fahrtwege aller Züge in einer Ebene kreuzen, wird es ständig zu Rückstau kommen. Dies umso mehr, da Stuttgart21 ohne betriebliche Reserven geplant ist. Man geht einfach davon aus, dass alle Züge pünktlich sind! Im Stresstest wurde nicht geprüft, was eine Weichenstörung oder eine Türstörung oder erhöhtes Reisendenaufkommen für Folgen hat. Bahnfahrgäste wissen, dass dies Selbstbetrug ist und stimmen deshalb FÜR DEN AUSSTIEG!

Beziehe mich auf den Erklärungsbeitrag des sparsamen Schwaben an mich: Sehr geehrter Herr Schwab, vielen Dank für die Erklärungen. Dass Sie mir unterstellen, ich würde irgendetwas nicht ‚kapieren’, nährt bei mir die Erkenntnis, dass es ohne kleinere Scharmützel unterhalb der Gürtellinie nicht funktioniert. Des Weiteren werte ich es als Hinweis darauf, wie weit das Ventil am Deckel Ihres innerlichen Dampfkochtopfes bereits herausragt. Dabei geht es doch nur um ein schnödes Sachthema – nämlich um einen neuen Bahnhof für die Provinzperle Stuttgart. Gefragt nach dem Zusammenhang dieses Bahnhofs mit der Bankenkrise und Afghanistan antworten Sie mit einer haltlosen These: „Eine Mehrheit der Bevölkerung ist bei diesen Themen skeptisch bis dagegen, die Politik macht trotzdem was sie will.“. Diese These muss als Beleg für das folgende Konglomerat an abstrusen Behauptungen herhalten. Ihre Annäherung an die Vielzahl von vorgebrachten Sachthemen nenne ich mal vorsichtig einseitig. Pauschal wähnen Sie sich mit Ihrer Meinung bei all dieser Vielzahl der Einfachheit halber mal bei der „Mehrheit der Bevölkerung“ – welch’ kühner Schluss! Ebenso einfach machen Sie es sich bei der gesamtverantwortlichen Übertragung der Verantwortung an „die Politik“. Wessen Politik meinen Sie da eigentlich genau? Wer macht denn ‚Afghanistan- Politik’? Herr Grube? Sie ersparen mir hoffentlich, dass ich auf alle Ihre Punkte eingehe. Es geht nämlich lediglich um das Thema ‚Akzeptanz des Quorums im Zusammenhang mit S21’. Und hierzu sage ich, dass ich froh bin, dass es das hohe Quorum gibt. Ihre Äußerungen („Wenn die Politik in existenziellen Fragen riskante Entscheidungen vorbereitet, dann will ich bei einer Volksabstimmung -ohne ein blödes Quorum- gefälligst gefragt werden.“) zeigen nämlich, dass Sie nicht gefragt werden, sondern bestimmen wollen – ohne Akzeptanz des Quorums noch dazu über eine ev. schweigende Mehrheit. Ich bin offen gestanden um jeden Tag froh, an dem dass nicht der Fall ist. Mit freundlichen Grüßen P.S.: Zu Ihren Stichworten im genauso losen Kontext wie von Ihnen vorgetragen: (...)Ein funktionierender Bahnhof mit Topbewertungen(...) Sie fahren auch ab und zu mit der Bahn? (...)wird geopfert für etwas, von dem man noch gar nicht weiß, ob es überhaupt in der Praxis hinhaut. Preiswertere und bessere Lösungen, wie K 21, Kombilösung etc. werden von vornherein ausgeschlossen.(...) Ein Experte! (...)Genau nach dem selben Muster lief es bei den anderen Themen auch, Beispiel Euro. Es gab ein System fester Wechselkurse, das sehr gut funktionierte. Mußte man gleich ein neues Geld einführen? Bewußt wurde gegen die Warnungen der meisten Experten ein großes Risiko eingegangen. Hätte man nun die selbst gesetzte Regeln beim Euro eingehalten, und wäre man bei der Erweiterung der Währungsunion vorsichtiger vorgegangen, dann hätte es ja vielleicht geklappt. Aber nein, nicht einmal die Regeln wurden eingehalten, nicht einmal von Deutschland selbst. (...) Sie wissen schon, dass die festen Kurse dazu dienten, den Euro überhaupt einführen zu können? Und der Schluss, das ein System (Währungsunion) aufgrund der Nichtbeachtung seiner Regeln, zwingend ein schlechtes sein muss, ist unzulässig. (...)Oder Atomkraft: Seit Jahrzehnten wurde vor den Risiken gewarnt. Deutsche Nukleartechniker behaupteten allen Ernstes, eine Kernschmelze sei im Mittel alle 455 000 Jahre zu erwarten. (Konnte man noch im Februar lesen!) Nun: 1986 war Tschernobyl, 2011 Fukushima, 25 Jahre statt 455 000. Ich erinnere mich, wie zu meiner Studentenzeit vor allem die CDU (Filbinger etc.) die Atomkraft als alternativlos durchprügeln wollte. Wer bezahlt all diese Fehlentscheidungen? Wer bezahlt 338 Milliarden Kohlesubventionen, 18 Milliarden Kernkraftwerkerückbau für die jetzt stillgelegten, offensichtlich überflüssigen Meiler, die Endlagerung, die Milliarden für die Banken, die Abwrackprämie und Griechenland, für Stuttgart 21? Wir Bürger. Wer diese Zusammenhänge nicht sieht, hat politisch nicht viel verstanden. (...) Den einzigen Zusammenhang, den ich hier sehe, ist, dass die Bahn mit 25% Atomstrom (laut Greenpeace) fährt. Diesen Anteil will man jetzt durch Kohlemeiler ersetzen. Für den Rest -> s.o.

Jürgen Schwab: Ich weiß, Sie beschäftigen Themen wie 1. Afghanistan - haben wir den Grünen zu verdanken (danke, dass Sie die gewählt haben!)========= 2. Eurokrise - haben wir den Grünen zu verdanken (danke, dass Sie die gewählt haben!)============ 3. Beitritt der Türkei - die Grünen befürworten das (danke, dass Sie die gewählt haben!).=========== Damit ist doch alles gesagt, nicht wahr?

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