Stuttgart 21 Geheimvertrag belegt Mehrkosten

Von Jörg Nauke 

In der Vereinbarung über den Bau der Stadtbahntunnel wurden alte Zahlen zugrunde gelegt. Mehrkosten sollen aus Stuttgart-21-Topf bezahlt werden.

Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel (links) mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Foto: dpa
Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel (links) mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk.Foto: dpa

Stuttgart - Es gebe keine Anhaltspunkte für Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, haben die Fraktionschefs von CDU und SPD am Freitag im Landtag behauptet. Peter Hauk und Claus Schmiedel mussten aber noch am selben Tag zur Kenntnis nehmen, dass der S-21-Risikofonds bereits wegen Zusatzkosten beim Grundwassermanagement belastet wird. Nach StZ-Informationen wird die Notreserve auch wegen des Baus des Stadtbahntunnels in der Heilbronner Straße und des Umbaus der Haltestelle Staatsgalerie in Anspruch genommen.

Der Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ist ebenso öffentlich wie 18 Anlagen. Nur drei Dokumente sind als "vertraulich - nicht für Dritte" eingestuft. Dazu zählen die Regelungen zwischen der Deutschen Bahn und der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) über die beiden genannten Stadtbahn-Maßnahmen. Wer die Papiere liest, erfährt warum.

Die sogenannte Kreuzungsvereinbarung für den Stadtbahntunnel in der Heilbronner Straße wurde nach mehrjährigen Verhandlungen erst im Januar 2011 unterschrieben. Die Baukosten werden nach StZ-Informationen mit 60,4 Millionen Euro angegeben. Inklusive Umsatzsteuer, Verwaltungs- und Nebenkosten sind etwa 80 Millionen Euro fällig. Allerdings wird angemerkt, dass es sich um eine "Kostenberechnung aus dem Jahr 2005" handelt.

Keine Mehrkosten für SSB

In einer anderen Unterlage ist sogar vermerkt, dass die Kostenschätzung vom Stand 1993 auf 2005 hochgerechnet worden ist. Die Zahlen sind also nicht mehr aktuell. Die Projektkosten für S21 stiegen in diesem Zeitraum von 2,8 auf 4,9 Milliarden Euro, bevor sie durch Anrechnung von "Einsparpotenzialen" auf 4,088 Milliarden gesenkt wurden. Mehrkosten von mehr als 40 Prozent für den Tunnel hält SSB-Projektleiter Winfried Reichle für übertrieben; er geht von höchstens 18 Prozent Erhöhung aus, also von 16 Millionen Euro.

Beim Umbau der Haltestelle Staatsgalerie - die Vertragsunterzeichnung steht bevor - sind die Kosten deutlich aus dem Ruder gelaufen: Sie liegen inklusive Nebenkosten bei 120 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren kalkuliert. Weitere 25 Millionen Euro Mehrkosten sind denkbar. Insgesamt könnten die beiden Stadtbahn-Maßnahmen also 200 Millionen Euro brutto kosten - etwa 40 Millionen mehr, als Ende 2009 veranschlagt wurde. Angetreten waren die Partner übrigens einst mit der Vorstellung von 150 Millionen Mark.

Den SSB kann dies egal sein. Die Bahn sagte zu, deren Anteil und sämtliche Mehrkosten aus dem S-21-Topf zu bezahlen - sofern dieser nicht ohnehin vom Bund als Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beglichen wird (80 Prozent Förderquote). Weil der S-21-Risikotopf nicht zu sehr mit den Leistungen aus der Kreuzungsvereinbarung belastet werden soll, hatte die Bahn das Interesse, in der Vereinbarung den eigenen Anteil klein und den förderfähigen Baukostenanteil der SSB möglichst hoch anzusetzen, um mehr Geld aus dem GVFG-Topf zu generieren.

Kostenschlüssel erschließe sich allein aus den Bauplänen

Dem Vernehmen nach sollen die Grünen im SSB-Aufsichtsrat unangenehme Fragen gestellt haben. Denn das Eisenbahnkreuzungsgesetz regelt zwar, dass die Deutsche Bahn den 600 Meter langen Tunnel als Veranlasser der Maßnahme bezahlen muss, sich aber die 22,4 Millionen Euro Mehrkosten für Sonderwünsche - wie im konkreten Fall die SSB-Variante mit Ausschleifung der U12 aus den beiden Röhren - von den SSB erstatten lassen darf. Aber kann eine Abzweigung gleich 37 Prozent der Gesamtkosten ausmachen?

Sie kann, so steht es in der Kreuzungsvereinbarung - aber wohl nur, weil eine qualitativ fragwürdige "Fiktivtrasse" für gerade einmal 37 Millionen Euro der Ermittlung des Schlüssels zur Verteilung der 60,4 Millionen Euro Baukosten (Stand 2005) zugrunde gelegt wird. Dabei wären die Fahrgäste wie bei der "Wilden Maus" in den engen Kurven durchgeschüttelt worden, der Bau hätte die City über Gebühr belastet.

Dass diese fiktive Trasse die Qualität hätte, planfestgestellt zu werden, stellten selbst hochrangige Beteiligte infrage. Davon will SSB-Projektleiter Reichle nichts wissen: Der Kostenschlüssel erschließe sich bis auf den letzten Cent aus den Bauplänen. Die Grünen im SSB-Aufsichtsrat waren nicht überzeugt: Sie stimmten gegen die Vereinbarung.