Stuttgart 21
Geldstrafen für Projektgegner
dapd-bwb,
17.02.2011 13:53 Uhr
Foto: Steinert
Stuttgart - Wegen der Besetzung des Nordflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof im vergangenen Sommer sind vier Angeklagte zu geringen Geldstrafen verurteilt worden. Einen weiteren Angeklagten sprach das Amtsgericht Stuttgart am Donnerstag dagegen frei. Der Vorwurf lautete Hausfriedensbruch beim Protest gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21".
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 22 bis 42 Jahren am 26. Juli des vergangenen Jahres widerrechtlich in den Gebäudetrakt eingedrungen waren ». Daher verhängte es Geldstrafen zwischen 50 und 350 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Geldstrafen gefordert.
Die vier Angeklagten hatten zugegeben, an der Besetzung des Nordflügels teilgenommen zu haben. Die Projektgegner drangen zunächst über eine Seitentür und später auch über ein Vordach in das Gebäude ein. Am späten Abend räumte die Polizei den Trakt. Parallel zur Besetzung des Nordflügels fand eine sogenannte Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt statt.
Nach Ansicht des Gerichts hatte sich der nun freigesprochene 59-jährige Angeklagte jedoch nicht des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Er hatte zwar die Teilnahme an der Montagsdemonstration eingeräumt. Im Nordflügel des Bahnhofs sei er jedoch nicht gewesen. Festgenommen habe man ihn etwa 300 Meter von dem Gebäude entfernt. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte nach der Beweisaufnahme Freispruch für den Mann beantragt, da die Aktenlage die Aussagen des Mannes stütze.
Die Verteidiger zweier Angeklagten sagten, sie wollten in den nächsten Tagen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen. Einer der Verteidiger bezeichnete das Ergebnis jedoch als positiv, da der Richter am unteren Strafmaß geblieben sei. Die anderen zwei Bahnhofsbesetzer hatten sich selbst verteidigt.
Die Angeklagten hatten die Besetzung als einen Akt des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das Gebäude habe leer gestanden, und sie hätten nichts zerstört.
Vor dem Gerichtsgebäude stellten Aktivisten Banner auf und boten Informationsmaterial gegen das Bahnprojekt an. Weitere Verhandlungen gegen "Stuttgart 21"-Gegner sollen folgen.
Bei "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen das Projekt gibt es seit Monaten heftige Proteste.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 22 bis 42 Jahren am 26. Juli des vergangenen Jahres widerrechtlich in den Gebäudetrakt eingedrungen waren ». Daher verhängte es Geldstrafen zwischen 50 und 350 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Geldstrafen gefordert.
Die vier Angeklagten hatten zugegeben, an der Besetzung des Nordflügels teilgenommen zu haben. Die Projektgegner drangen zunächst über eine Seitentür und später auch über ein Vordach in das Gebäude ein. Am späten Abend räumte die Polizei den Trakt. Parallel zur Besetzung des Nordflügels fand eine sogenannte Montagsdemonstration gegen das Bahnprojekt statt.
Angeklagte: Besetzung war "gewaltfreier ziviler Ungehorsam"
Nach Ansicht des Gerichts hatte sich der nun freigesprochene 59-jährige Angeklagte jedoch nicht des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Er hatte zwar die Teilnahme an der Montagsdemonstration eingeräumt. Im Nordflügel des Bahnhofs sei er jedoch nicht gewesen. Festgenommen habe man ihn etwa 300 Meter von dem Gebäude entfernt. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte nach der Beweisaufnahme Freispruch für den Mann beantragt, da die Aktenlage die Aussagen des Mannes stütze.
Die Verteidiger zweier Angeklagten sagten, sie wollten in den nächsten Tagen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen. Einer der Verteidiger bezeichnete das Ergebnis jedoch als positiv, da der Richter am unteren Strafmaß geblieben sei. Die anderen zwei Bahnhofsbesetzer hatten sich selbst verteidigt.
Die Angeklagten hatten die Besetzung als einen Akt des gewaltfreien, zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das Gebäude habe leer gestanden, und sie hätten nichts zerstört.
Vor dem Gerichtsgebäude stellten Aktivisten Banner auf und boten Informationsmaterial gegen das Bahnprojekt an. Weitere Verhandlungen gegen "Stuttgart 21"-Gegner sollen folgen.
Bei "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Hauptbahnhof soll für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen das Projekt gibt es seit Monaten heftige Proteste.
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Warum war Leipzig mal der pünktlichste, mal fast der unpünktlichste? Bitte um Antwort!
Werter Herr Schwab, Was sagen Sie nun dazu, dass Leipzig fast der unpünktlichste Bahnhof war und ehedem der Pünktlichste? Bitte mal kommentieren! Insbesondere die Frage, was das über die Zuverläsiigkeit von punktuellen Statistiken sagt! "Mir wurde erkärt, daß die Hauptursache für die Verspätungen in diesem Bahnhof darin zu sehen sind, daß aufgrund von Verzögerungen (z.B. bei viel Gepäck und großen Gruppen) im Bahnhof, z.B. dicht hinterherfahrende ICEs auf der Strecke auf die Einfahrt warten müssen." Wer hat Ihnen das erklärt? Das ist ziemlicher Blödsinn, denn in KS-Wilhelmshöhe ist bei Fernzügen die Zugfolge gar nicht rasch genug, und wirklich nennenswerte Probleme mit wartenden Zügen zu haben. Denn beim Winterchaos im Dezember waren beinahe alle langen ICE-Linien gleichermaßen betroffen, damit waren alle ICE deutlich verspätet und es kam nicht zum "Sammeln von Zügen" vor den Bahnhöfen. Aber selbst wenn es so wäre - das Problem wird künftig im Stuttgarter Tiefbahnhof nicht geben, denn ein ICE darf über alle Zulaufgleise in alle 8 Bahnsteiggleise einfahren (anders als in KS-Wilhelmshöhe). Selbst wenn ein Gleis noch nicht frei ist, kann also schnell umdisponiert werden. "daß für den nachfolgenden Zug im Bedarfsfall kein weiteres Gleis frei ist, um ihn pünktlich einfahren zu lassen." Das ist aber bei keinem Durchgangsbahnhof in Deutschland der Fall. Selbst der wirklich gut ausgelastete Kölner Hbf hatte zu keiner Zeit Probleme mit verstopften Bahnsteiggleisen. Immer waren die Weichen und/oder Zulaufstrecken schuld. Es wäre ja auch total unsinnig, einen verspäteten Zug im Durchgangsbahnhof lange stehenzulassen. Man versucht, ihn so schnell wie möglich wieder auf die Strecke zu bekommen, damit der nächste einfahren kann - und das geht im Durchgangs- besser als im Sackbahnhof. "ich stelle lediglich fest, daß dies dann der Fall ist, wenn man glaubt, daß man bei Durchgangsbahnhöfen mit der halben Gleisanzahl auskommt wie zum Beispiel bei Stuttgart 21. Und genau aus diesem Grund sind Berlin, Kassel-Wilhelmshöhe und Hamburg so schlecht." Das ist Unsinn. Kassel-Wilhelmshöhe ist einer der deutschen Großbahnhöfe mit der geringsten Belegungszeit der Bahnsteiggleise. "Schnell rein, schnell raus" - dieses Prinzip funktioniert hier 1A. Im Winterchaos hatte der bahnhof nur das Pech, in der Mitte der langen und verspätungsbehafteten ICE-Linien wie München-Hamburg oder Stuttgart-Berlin zu liegen. Grüße
vorgeschoben
@Nachbar Eisenbeiß, 18.02.2011 Zitat @Nachbar Eisenbeiß: "Und dass die Behauptung (Gesetzesverstoß auf Seiten des MP) "haltlos"sei, da dürfte es sich, nehme ich mal an, um einen Erguss aus dem unerschöpflichen Reservoir "Jakutzi'scher" Kompetenz und Weisheit handeln. Antwort: Hier liegen sie ausnahmsweise mal richtig. Zitat @Nachbar Eisenbeiß: "Da würde ich schon eine Wette riskieren, und ein paar Hunderter setzen. Auf die Juristen natürlich." Antwort: Auf die Juristen setze ich auch. Das Problem dürfte allerdings sein, dass Sie auf wohl auf andere Juristen setzen als ich. Übrigens gibt es in Deutschland nicht nur parteiische Juristen, es gibt auch noch unabhängige Gericht. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mappus´schen Handelns hat, dem steht der Klageweg offen. Also klagen sie! So lange Sie das nicht tun, muss man Ihnen vorwerfen, dass Ihr Glauben an Ihre Juristen nur vorgeschoben ist.
Verspätungsurschachen nach Schwab
@Jürgen Schwab", Sie meinten: ", ganz einfach: wenn ich mir die Untersuchung von Stiftung Warentest genau anschaue, ist auffallend, daß große Kopfbahnhöfe, wie München, Frankfurt und Stuttgart auf der pünklicheren Seite der Statistik sind, während wichtige Durchgangsbahnhöfe wie Hamburg, Kassel-Wilhelmshöhe und Berlin signifikant auf der unpünktlicheren Seite bleiben, wobei Berlin und Stuttgart die Extreme sind. Und da soll ich keine Schlüsse ziehen? Zum Beispiel den, das die drei erstgenannten, pünktlicheren, über im Schnitt doppelt so viele Gleise verfügen?" Aus ähnlichen statistischen Häufungen hat man früher geschlossen, dass die Störche im Frühjahr die Babys bringen. Heute ist man wissenschaftlich weiter... "Ich habe mir den Spaß erlaubt, im Falle des im Zuge der NBS neugebauten Durchgangsbahnhofes von Kassel-Wilhelmshöhe die genauen Verspätungsursachen herauszufinden, und zwar unabhängig von der Expertise von Stiftung Warentest. " Es wäre schön gewesen, wenn Sie gleich geschrieben hätten, dass das Ihre persönlichen Schlussfolgerungen sind, und eben nicht Darstellungen der Stiftung Wartentest.