Stuttgart 21 Gilt die Volksabstimmung noch?

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Am 27. November 2011 hat sich eine Mehrheit in Baden-Württemberg dagegen ausgesprochen, dass sich das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21 zurückzieht. Auch in Stuttgart gab es eine Mehrheit der Befürworter. Doch gelten die damals ins Feld geführten Argumente noch? Eine Gegenüberstellung.

Im Vorfeld der Volksabstimmung warben Projektbefürworter und -gegner für ihre Positionen. Foto: Steinert 15 Bilder
Im Vorfeld der Volksabstimmung warben Projektbefürworter und -gegner für ihre Positionen.Foto: Steinert

Stuttgart - In einem Brief an namhafte Tiefbahnhofgegner bekräftigt Ministerpräsident Kretschmann erneut, dass er sich trotz Mehrkosten an das Votum der Bürger gebunden fühlt. Die S-21-Kritiker sehen das anders. Beide Seiten haben gute Argumente.

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Irreführender Volksentscheid kann nicht bindend sein: Der Volksentscheid war hochgradig irreführend. Hätte man es so gemacht wie die Engländer über die EU entscheiden, mit einem einfachen Ja oder nein wäre der Bahnhof längst eingestampft. Wessen Idee es war die Frage derartig zu formulieren kann nur vermutet werden. Jedenfalls ist er mitschuld das die Bahn munter weiterhin Schäden verursacht für die nun der Steuerzahler aufkommen soll. Wer baut den alten Bahnhof wieder auf, woher kommen die schönen alten Bäume die gefällt wurden? Man sollte sie alle nach Sibirien schicken, dort können sie den ganzen Tag Tunnel bauen. Und bitte nehmt die Schavan mit die für einen Betrug auch noch eine fette Pension kassiert. Was ist eigentlich los in Deutschland? Nur noch Lug und Trug?

„Jon“ – Danke für die beiden Beiträge: Respekt, Ihre Ausführungen sind viel tiefgründiger. Sie bestätigen aber im Großen und Ganzen, daß ich mit meinen Gedanken auf dem richtigen Weg bin. Auch der Forist „Hans-Joachim Freilich“ hat sehr gut die derzeitigen aktuellen Zusammenhänge erklärt. Weiter so und Oben bleiben!

das runde muss ins eckige - das sind die regeln: oder anders gesagt: das quorum muss erreicht werden - wenn nicht dann ist juristisch und politisch alles wie vor der volksabstimmung (sagt selbst die zuständige wahlleiterin). warum mp kretschmann hier andauernd verzweifelt etwas anderes glauben machen will liegt wohl an seinen eigentlichen absichten. am rande sei bemerkt dass in baden und württemberg mehrmals abgestimmt wurde bevor und während es zur zusammenlegung dieser beiden länder kam - warum nicht in diesem fall mit einer einfachen und klaren frage erneut eine volksabstimmung wagen?! das wäre ehrlicher und demokratischer als diese entscheidung leuten zu überlassen die als vermeintliche staatsdiener nur sich selbst bedienen während die bevölkerungsmehrheit für ihre bezahlung aufkommt und vorallem regelmässig dafür bezahlen muss wenn diese leute es mal wieder finanziell in den sand gesetzt haben. von einem ministerpräsidenten sollte man erwarten können dass er sich demokratisch aufrichtig verhält und seine WAHLESEL nicht andauernd belügt da er nun im amt ist.

Politik!: Recht zu haben ist schön, Recht haben zu wollen hingegen äußerst gefährlich. Zur Zeit kämpft die Bahn um Berliner Unterstützung, damit die das Projekt nicht abwickeln muss. Da geht es um Image und auch um das bisher invertierte Geld. Je höher von den Gegner der Preis für einen Ausstieg getrieben wird, um so verbissener wird auch von der Bahn gekämpft. Wie wäre es mit einem Friedensangebot, am Platz der beiden Flügel und hinter der Reichsbahndirektion neu bauen zu dürfen, zur Not auch noch ein Gebäude in Verlängerung des Innenministeriums (Abschirmung des Schlossgartens von der Willy-Brandt-Str.). Darüber hinaus behält jeder seinen Schaden selbst. Ich fürchte, wir Baden-Württemberger und besonders die Stuttgarter müssen für die Inkompetenz einer früheren Regierung auch den Kopf hinhalten.

@martin armbruster, 12:07 Uhr: Zu ihrem ungeduldigen Kommentar mit der Aussage, es gäbe „in dieser Situation kein Abwarten, das akzeptabel wäre“ passt das chinesische Sprichwort: 'Dumme rennen, Kluge warten, Weise gehen in den Garten!' Die Bahn hat angekündigt, die Baumfällarbeiten im Rosensteinpark frühestens im Herbst in Angriff nehmen zu wollen. Der Gestattungsvertrag wurde vom Land noch nicht unterschrieben. Irreversible Zerstörungen sind in den nächsten Wochen nicht zu erwarten. Es besteht im Moment kein Grund zur Hysterie. Nun zu Ihren Punkten: ___________________________________________________________ 1. Es ist sogar sehr erheblich, wer schadenersatzpflichtig wird, denn es sind eben NICHT dieselben Geldtöpfe, aus denen das am Ende bezahlt wird. Für die Bewohner dieser Region macht es einen gewaltigen Unterschied, ob der Steuerzahler im Bund (80 Mio. Einwohner), im Land (10 Mio. Einwohner) oder nur in Stuttgart (400.000 Einwohner) dafür aufkommen muss. Die DB AG verfügt über Grundstücke, Immobilien, Gebäude etc., die sie bei der Bahnreform „geerbt“ hat. In den letzten Jahren wurden aus Gewinnen (z.B. S21-Förderung) sogar ausländische Beteiligungen erworben. Um S21 zu finanzieren, könnte die Bahn dazu verpflichtet werden, streng nach politischer Vorgabe Teile dieses Eigentums zu veräußern. Dann trifft es weder den Bahnfahrer noch den Steuerzahler. Das Sagen über die Bahn hat der Eigentümer und das ist zu 100% der Bund! 2. Wer das Land vor Schadenersatz in 3 bis 4--stelliger Millionenhöhe bewahrt, handelt nicht feige, sondern höchst verantwortungsbewusst! 3. Hätte die Bahn vorgehabt, „weiterzubauen, bis die 4,5Mrd an ihre Lobbys verfüttert sind und sich dann fragend nach Financiers umzuschauen“, hätte sie am 12.12.2012 keine Mehrkosten in Milliardenhöhe an die Öffentlichkeit gebracht. Die Bahn weiß, dass die Projektpartner ihr mit Regressforderungen im Falle eines Projektabbruchs massiv zusetzen können. Die OB-Wahl war der beste Schachzug der projektkritischen Bürger! 4. Siehe oben! 5. Der Ball liegt im Feld der Bahn. Stadt und Land verschleppen gar nichts (wo denn bitte?), sondern machen kontinuierlich Druck, dass die Bahn ihrer Informationspflicht nachkommt. Ohne diese Informationen können keine weiteren Schritte unternommen werden. Inzwischen kommt Druck auch vom Bund, aber das dauert eben seine Zeit (immer an das chinesische Sprichwort denken!). 6. Offenbar haben Sie den Brief des MP an die Vertreter der Gegner nicht gelesen (oder vielleicht zu schnell und deshalb nicht verstanden …). Der Rest Ihres Beitrags ist schrille Polemik, mit der Sie sich selbst diskreditieren, Herr Armbruster. Lieber sachlich und fair bleiben, dann können Sie mehr erreichen!

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