Stuttgart 21 Grüne fordern Beteiligung

Von dud 

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat üben scharfe Kritik an den SSB und am Eisenbahnbundesamt (EBA): Die neuen Pläne sollen wegen der Stadtbahnsperrung öffentlich ausgelegt werden, fordern sie.

So  soll die neue Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie einmal aussehen. Foto: Ingenhoven Architekten
So soll die neue Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie einmal aussehen.Foto: Ingenhoven Architekten

Stuttgart - Im Zusammenhang mit der 14. Planänderung für Stuttgart 21 üben die Grünen im Gemeinderat scharfe Kritik an den SSB und am Eisenbahnbundesamt (EBA). Sie fordern in einem Antrag, dass die Planänderung, die vor allem den Bau eines verkürzten Abwasserkanals in offener Bauweise beinhaltet, in einem Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird – also mit öffentlicher Auslegung und einem möglichen Erörterungstermin. Die Stadt solle dies vom EBA verlangen. Zudem kritisieren sie die SSB, die in ihrer Stellungnahme zu der Planänderung als beteiligte Behörde nichts zu den nun geplanten Sperrungen von Stadtbahnlinien gesagt hätten. „Sind den Verantwortlichen bei den SSB die Stadtbahnkunden so wenig wert, dass sie kritiklos die jahrelangen Unterbrechungen hinnehmen?“, fragen die Grünen in dem Antrag.

Angesichts der geplanten Unterbrechungen der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof beziehungsweise Charlottenplatz, die „gravierende Folgen für die Öffentlichkeit haben“, könne von einer „unwesentlichen Änderung“, die das vom EBA erlaubte nicht-öffentliche Verfahren rechtfertigen würde, nicht gesprochen werden, argumentieren die Grünen. Selbst im Erläuterungsbericht zu der Planänderung seien die Unterbrechungen der Stadtbahnlinien nicht thematisiert. „Und jetzt sollen an der Öffentlichkeit vorbei, quasi durch die Hintertür, Sperrungen von fast drei Jahren genehmigt werden“, monieren die Grünen.

Scharf kritisiert werden auch die SSB. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der städtische Verkehrsbetrieb in seiner Stellungnahme kein Wort zu den Stadtbahnsperrungen verloren hat. Andererseits hätten SSB und Stadt, was die Grünen begrüßen, aber klar gegen die Verschlechterungen für den Bus- und Autoverkehr Stellung bezogen, die auf der Schillerstraße drohen, wenn der Kanal in offener Bauweise erstellt wird. Nach Angaben der Bahn vom Februar sind diese Bedenken aber mittlerweile ausgeräumt: ein gemeinsam getragenes Konzept sei gefunden und beim Eisenbahnbundesamt hinterlegt.