Stuttgart 21 Grüne fordern Beteiligung

Von dud 

Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat üben scharfe Kritik an den SSB und am Eisenbahnbundesamt (EBA): Die neuen Pläne sollen wegen der Stadtbahnsperrung öffentlich ausgelegt werden, fordern sie.

So  soll die neue Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie einmal aussehen. Foto: Ingenhoven Architekten
So soll die neue Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie einmal aussehen.Foto: Ingenhoven Architekten

Stuttgart - Im Zusammenhang mit der 14. Planänderung für Stuttgart 21 üben die Grünen im Gemeinderat scharfe Kritik an den SSB und am Eisenbahnbundesamt (EBA). Sie fordern in einem Antrag, dass die Planänderung, die vor allem den Bau eines verkürzten Abwasserkanals in offener Bauweise beinhaltet, in einem Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird – also mit öffentlicher Auslegung und einem möglichen Erörterungstermin. Die Stadt solle dies vom EBA verlangen. Zudem kritisieren sie die SSB, die in ihrer Stellungnahme zu der Planänderung als beteiligte Behörde nichts zu den nun geplanten Sperrungen von Stadtbahnlinien gesagt hätten. „Sind den Verantwortlichen bei den SSB die Stadtbahnkunden so wenig wert, dass sie kritiklos die jahrelangen Unterbrechungen hinnehmen?“, fragen die Grünen in dem Antrag.

Angesichts der geplanten Unterbrechungen der Stadtbahnlinien zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof beziehungsweise Charlottenplatz, die „gravierende Folgen für die Öffentlichkeit haben“, könne von einer „unwesentlichen Änderung“, die das vom EBA erlaubte nicht-öffentliche Verfahren rechtfertigen würde, nicht gesprochen werden, argumentieren die Grünen. Selbst im Erläuterungsbericht zu der Planänderung seien die Unterbrechungen der Stadtbahnlinien nicht thematisiert. „Und jetzt sollen an der Öffentlichkeit vorbei, quasi durch die Hintertür, Sperrungen von fast drei Jahren genehmigt werden“, monieren die Grünen.

Scharf kritisiert werden auch die SSB. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der städtische Verkehrsbetrieb in seiner Stellungnahme kein Wort zu den Stadtbahnsperrungen verloren hat. Andererseits hätten SSB und Stadt, was die Grünen begrüßen, aber klar gegen die Verschlechterungen für den Bus- und Autoverkehr Stellung bezogen, die auf der Schillerstraße drohen, wenn der Kanal in offener Bauweise erstellt wird. Nach Angaben der Bahn vom Februar sind diese Bedenken aber mittlerweile ausgeräumt: ein gemeinsam getragenes Konzept sei gefunden und beim Eisenbahnbundesamt hinterlegt.

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100 KommentareKommentar schreiben

dipl. ing. (fh) franziska theissen, 12:24 Uhr: Falls Sie das noch nicht gerafft haben... Wolfgang Dietrich gibt bzgl. der Geldstörme überhaupt keine Auskunft. Ein absolut skandalöses und inakzeptables Verhalten. Immerhin geht es hier um viel Steuergelder, die an vielen anderen Stellen in der Stadt dringend benötigt werden.

Wolfgang Arnold: folgt man der von SSB-Mann Wolfgang Arnold, dann ist einer der beiden Haupt-Vorteile dieser neuen Haltestelle Staatsgallerie die Tatsache, dass sie nach oben offen und barrierefrei ist. Beim daran angeschlossenen Tiefbahnhof, dessen flammender Befürworter ebenfalls Wolfgang Arnold ist, verhält es sich lustigerweise genau umgekehrt. Passt eben hinten und vorne nicht zusammen, genau wie die sog. Planung von diesem S21-Dings-Bums.

Thomas Schmidt, 11:41 Uhr: ja, aber das verstehe ich anders. ich kann mich auch räuschen, aber meiner meinung sieht die rechnung so aus. die stadt stuttgart hat ein budget von 650.000 € pro jahr für werbung für s 21 und die städtebaulichen möglichkeiten durch s 21. wenn also herr spitzer schreibt : "Was glauben Sie eigentlich wieso Herr Dietrich Auskunft über die Verwendung der 650.000 Euro verweigert, die die Stadt jährlich in diesen Strukturen verbrennt" ist das falsch. der herr dietrich kann nur für die 300.000 € welche die stadt für die turmausstellung bezahlt auskunft geben. für die restlichen 350.000 € aus dem topf nicht, weil diese die stadt für veranstaltungen ausgibt die zitat: Der Rest sei für Veranstaltungen und Veröffentlichungen „im Kontext der städtebaulichen Chancen“ (stehen), die das Projekt S 21 der Stadt eröffne. dieses geld geht also in werbung und veranstaltungen für den städtebau. das hat mit der bahn nichts zu tun. die bahn erhält 300.000 € von der stadt, die restlichen 350.000 € haben mit s 21 direkt nichts zu tun.

Florian Spitzer: Ich kläre Sie gern über diesen Paragraphen auf, möchte Sie aber nochmals um den Link zu Ihrer Behauptung bitten.

frau theissen: "warum schreiben sie ständig davon, dass die stadt stuttgart jedes jahr 650.000 € für die ausstellung bezahlen muss". Der "Stabsabteilung Kommunikation im Zusammenhang mit S21" stehen 650.000€ zur Verfügung. Das sind städtische Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Dies bezeichnet Herr Spitzer als 'Strukturen'. Von der Ausstellung ist in dessen Beitrag vom 9.Mai, 23:44 Uhr nirgendwo die Rede. ####### http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.stuttgart-21-turmforum-projekt-befuerworter-behalten-im-rathaus-die-oberhand.29831810-0384-49e3-ade0-bea75f34f18f.html

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