Stuttgart 21
Grüne warnen die SPD
ddp-bwb,
05.09.2010 14:10 Uhr
"Stuttgart 21 wäre für uns neben Energiepolitik und Bildung ein Kernpunkt bei möglichen Verhandlungen", so Winfried Kretschmann. Foto: dpa
Stuttgart - Die baden-württembergischen Grünen wollen bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im Frühjahr 2011 den Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu einer der Grundbedingungen machen. "Stuttgart 21 wäre für uns neben Energiepolitik und Bildung ein Kernpunkt bei möglichen Verhandlungen", teilten Grünen-Landeschefin Silke Krebs und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann, am Sonntag in Stuttgart mit und betonten: "Wir werden keine Koalition eingehen, in denen Kernforderungen von uns nicht erfüllt werden."
Derzeit zeigten die Umfragen im Land eine Mehrheit für Rot-Grün. Die SPD-Landesspitze gehöre jedoch zu den Befürwortern des "Milliardengrabs Stuttgart 21". "Sie wird sich selbst aus dieser babylonischen Gefangenschaft befreien müssen, wenn sie mit uns eine Koalition anstreben will", stellten Krebs und Kretschmann klar.
Zwar sei Stuttgart 21 durch parlamentarische Beschlüsse und diverse Gerichtsurteile formal legitimiert. "Die Beschlüsse und Urteile wurden jedoch auf der Grundlage falscher, unvollständiger und unklarer Voraussetzungen getroffen", argumentierten Krebs und Kretschmann. "Mit jeder weiteren Wand, die eingerissen, mit jedem weiteren Auftrag der vergeben, mit jeder Baumaßnahme, die eingeleitet wird, werden Fakten geschaffen und wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger." Daher müssten die Kosten des Ausstiegs ein zentrales Thema bei den vorgeschlagenen Gesprächen sein, forderten die Grünen-Poltiker.
Gegner und Befürworter des Milliardenprojekts wollen am Freitag (10. September) zu einem ersten Gespräch über den geplanten unterirdischen Bahnhof zusammenkommen.
Derzeit zeigten die Umfragen im Land eine Mehrheit für Rot-Grün. Die SPD-Landesspitze gehöre jedoch zu den Befürwortern des "Milliardengrabs Stuttgart 21". "Sie wird sich selbst aus dieser babylonischen Gefangenschaft befreien müssen, wenn sie mit uns eine Koalition anstreben will", stellten Krebs und Kretschmann klar.
Zwar sei Stuttgart 21 durch parlamentarische Beschlüsse und diverse Gerichtsurteile formal legitimiert. "Die Beschlüsse und Urteile wurden jedoch auf der Grundlage falscher, unvollständiger und unklarer Voraussetzungen getroffen", argumentierten Krebs und Kretschmann. "Mit jeder weiteren Wand, die eingerissen, mit jedem weiteren Auftrag der vergeben, mit jeder Baumaßnahme, die eingeleitet wird, werden Fakten geschaffen und wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger." Daher müssten die Kosten des Ausstiegs ein zentrales Thema bei den vorgeschlagenen Gesprächen sein, forderten die Grünen-Poltiker.
Gegner und Befürworter des Milliardenprojekts wollen am Freitag (10. September) zu einem ersten Gespräch über den geplanten unterirdischen Bahnhof zusammenkommen.
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Irrational
Bei der nächsten Landtagwahl geht es um - Lastenverteilung in der Finanzkrise - Bildungspolitik in Baden-Württemberg - Energiepolitik in Baden-Württemberg - Politik für den ländlichen Raum in Baden-Würettemberg Trotzdem sind Grüne und Teil der SPD der Ansicht, dass einzig S21 das Thema der Wahl sein soll? Das ist irrational und erinnert fatal an die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers der FDP. Würde rot-grün nach so einem Wahlkampf im Landtag S21 beerdigen, wäre damit auch schon das Ende der Regierungspolitik erreicht. Was dann? Wer angesichts der Probleme im Land seine Stimme wegen S21 einer Partei gibt oder nicht gibt handelt irrational.
ahnungsloser Kopfschüttler
"Legen die Grünen jetzt schon die Kriterien fest, unter welchen Umständen sie parlamentarische Beschlüsse und Gerichtsurteile gelten lassen? " Diese Kriterien sind durch das Grundgesetz bzw. die Kommentare und Verfassungsgerichtsurteile zum Grundgesetz festgelegt. Die Parteien haben das Recht und die Pflicht, auf die Einhaltung dieser Kriterien zu pochen, sonst können politisch gewollte Parlamentsbeschlüsse durch gezielte Falschinformation der Abgeordneten herbeigeschwindelt werden. Vieles spricht dafür, dass das im Fall S 21 so gelaufen ist (und sicher nicht nur da).
Wahlen 2011
Ich bin eigentlich Anhänger der Grünen und habe diese in der Vergangenheit nicht immer, aber häufig gewählt. Die Kampagne gegen S21 finde ich schlecht, da nicht wirklich eine Alternative angeboten wird. K21 ist keine und den Status quo beibehalten ist auch keine. Die Art der Gegnerschaft ist außerordentlich fragwürdig, da immer wieder neue Gutachten aus dem Hemdsärmel gezogen werden, die ihrerseits aber nicht unbedingt seriös sind oder definitiv aus einer Qualle stammen, nicht voreingenommen ist. Das ist fast schlimmer als die Fehlinformation der Projektpartner. Daher werde ich definitiv bei den nächsten Wahlen die SPD und nicht die Grünen wählen, es sei denn die Grünen lenken ein und nutzen die gute Ausgangsposition um bei der Umsetzung von S21 für eine weitgehende Mitbestimmung durch die Bürger zu sorgen (Beteiligung bei der Gestaltung des neuen Stadtteils). Ich bitte auch zu bedenken, dass selbst ein Wahlsieg sich schnell ins Gegenteil verkehren kann (Siehe FDP)