Stuttgart - Die Grünen wollen nicht mit dem Versprechen in den Landtagswahlkampf ziehen, das umstrittene Milliarden- Bahnprojekt Stuttgart 21 noch zu stoppen. "Ich sage ganz offen: Das können und das werden wir auch nicht versprechen", sagte die Landesvorsitzende Silke Krebs am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte daraufhin, die Grünen hätten damit zugegeben, dass sie für das Projekt seien. "Heute nun haben sie endlich zur Wahrheit zurückgefunden und klar gesagt, dass auch sie nicht für eine Einstellung des ökologischen Jahrhundertprojekts sind", sagte er laut Mitteilung. Er erwarte nun, dass die Grünen die Proteste nicht weiter anheizten und verbal abrüsteten.
Krebs bezeichnete die Äußerung Hauks als "unglaublich". Die Grünen seien nach wie vor gegen das Projekt. "Und es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass wir alles versuchen, es noch zu verhindern." Man könne lediglich nicht versprechen, dass ein Stopp auch nach der Landtagswahl gelinge - "das kann auch niemand", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Das derzeitige Umfrage-Hoch für die Grünen läge nicht nur an Stuttgart 21, sondern auch an anderen Themen wie der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Einer
jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage » zufolge kämen Grüne und SPD auf jeweils 24 Prozent und könnten CDU und FDP erstmals im Land ablösen.
Vom möglichen Koalitionspartner SPD gab es in einer ersten Stellungnahme ebenfalls Zustimmung zu Krebs' Äußerung. Es liege auch nicht in der Hand einer Koalition, das Projekt zu stoppen, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Grünen seien allerdings noch immer gespalten, weil ein Teil ihrer Führung nach wie vor unrealistische Erwartungen wecke. "Im Moment weiß man nicht, woran man bei den Grünen ist", sagt Schmiedel.