Bei der 250. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 setzen Redner weiter auf das Scheitern des Projekts – und üben zum Teil heftige Kritik an den Grünen.
Stuttgart - Der Ton zwischen überzeugten Stuttgart-21-Gegnern und ihren einstigen Weggefährten von den Grünen wird schärfer. Redner bei der 250. Montagsdemo gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs fanden zum Teil deutliche Worte gegen die Partei und einzelne Grünen-Politiker. Der mittlerweile in Berlin lebende Theaterregisseur Volker Lösch etwa, Urgestein der Proteste gegen das Projekt, nannte den Stuttgarter OB Fritz Kuhn einen „kritiklosen Investorenpaten“, einen „Verdrängungskünstler“, „Umfaller“ und „Wendehals“. Eine klare Kante, die den 7000 Besuchern der Jubiläumsdemo (Zählweise der Parkschützer, die Polizei kam auf 3700 Demonstranten) bei eisigen Temperaturen einheizte. Selbstkritisch räumte Lösch auch Fehler der Bewegung ein: „Einer der größten war das Mitwirken bei einer schon vorher als Betrug feststehenden, manipulierten Volksabstimmung.“
Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS Linke Plus), sagte mit Blick auf die juristischen Versuche der Stadt, die Demo in die Lautenschlagerstraße zu verbannen: „Wenn einem das Konsumverhalten der Bevölkerung mehr wert ist, als die Versammlungsfreiheit ist es schlecht bestellt um die Demokratie in der Stadt.“ Zweimal habe er erfolglos versucht, OB Kuhn von juristischen Schritten abzuhalten. Der Schauspieler Walter Sittler bemängelte, dass sich eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter weigere, das Wissen und das Können der Protestbewegung für die tägliche Politik zu nutzen. „Eine wann auch immer getroffene Entscheidung, die sich als falsch herausstellt, kann nicht mit noch so viel Geld in eine richtige umgemodelt werden.“ Egon Hopfenzitz, bis 1994 Bahnhofsvorsteher in Stuttgart, skizzierte die Belastungen, die der Bau aus seiner Sicht mit sich bringt. Diese schienen aber niemanden zu stören – auch „nicht die Stadt, die von einem grünen OB geführt wird“.
Den Auftakt zu dem Tag, an dem die S-21-Gegner sich und ihr Durchhaltevermögen feierten, bildete eine Veranstaltung im Bahnhofsturm. Während sich unten Bagger ins Erdreich des Mittleren Schlossgartens und in den Bereich der ehemaligen Bahnsteighalle gruben, erklärten oben im neunten Stock mehrere namhafte S-21-Kritiker der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, warum aus ihrer Sicht der erkennbare Baufortschritt noch lange nicht die Unumkehrbarkeit des umstrittenen Bahnprojekts bedeutet. Laut Deutscher Bahn waren bis Montag für Stuttgart 21 insgesamt 1672 Meter Tunnelröhren gebaut – benötigt werden 59 090 Meter.
Heiner Monheim fordert einen „Masterplan Schiene“
„Wir haben noch lange Zeit, das Projekt zu beenden“, sagte Heiner Monheim, emeritierter Geografie-Professor, der sich in der Initiative „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ engagiert. Zu seinem Bedauern erscheine Stuttgart 21 in der öffentlichen Meinung zu oft als ein auf die baden-württembergische Landeshauptstadt begrenztes Problem – und die Bautätigkeit suggeriere die Unumkehrbarkeit des Vorhabens. Monheim beklagte, dass es bislang nicht gelungen sei, über die Landesgrenzen hinaus für den Widerstand gegen S 21 zu sensibilisieren. „Hier wird viel Geld verbaut, das anderswo im Netz besser investiert wäre.“ Das müsse doch auch Verkehrsminister in anderen Bundesländern interessieren, da Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich Stuttgart 21 zum Opfer fielen. Monheim forderte deswegen einen „Masterplan Schiene“, in dem alle Vorhaben gegeneinander abgewogen werden.
Es sei grotesk, dass „am einen Ende gebaut wird, ohne zu wissen, wo man am anderen Ende rauskommt“, sagte Monheim und verwies auf den Abschnitt auf den Fildern, in dem die Bahn bislang kein Baurecht besitzt. Dort sieht Christoph Engelhardt, Begründer der Internetplattform „Wikireal“ das Land in der Pflicht. Er appellierte an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die versprochene Transparenz zu sorgen. Engelhardt zeigte sich mehr als unzufrieden mit der Anfang Oktober beendeten Erörterung der Pläne für den Abschnitt rund um den Flughafen. „Vieles ist dort nicht besprochen worden“, moniert Engelhardt. Insbesondere der Frage der Leistungsfähigkeit sei zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Im März solle es nach seinen Informationen eine Fortsetzung der Erörterung geben. Allerdings sollen dann „nur“ Fragen der Leistungsfähigkeit des Filderabschnitts sowie des Lärmschutzes diskutiert werden. „Wichtig wäre aber, nochmals die Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts zu beleuchten“, sagt Engelhardt.
Stuttgart 21 im Bundestag
Anhörung Die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, Linke und Grüne, wollen das Thema Stuttgart 21 nochmals zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Verkehrsausschuss beantragen. Die endgültige Entscheidung in den Fraktionen soll in der kommenden Woche fallen, sagt Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hat den Antrag zusammen mit dem Filderstädter Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher der Grünen, erarbeitet. Kommt es zu der Anhörung können die beiden Oppositionsparten je einen Experten benennen, der gehört wird, die Fraktionen der Koalition je 2. Die Anhörung könnte noch im ersten Quartal des Jahres 2015 stattfinden.
Aufsichtsrat Außerdem will die Linke erreichen, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 überprüft. Einen direkten Einfluss auf die Mitglieder des Gremiums habe man zwar nicht, räumt Leidig ein. Sie setzt aber darauf, dass die Aufseher ein eigenes Interesse an einer Überprüfung haben, um sich gegen eventuelle Konsequenzen abzusichern. Leidig verweist auf die Affäre rund um den Nürburgring.