Stuttgart 21 Grünes Grummeln an der Basis

Von Thomas Braun 

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat dem Eisenbahnbundesamt und Verkehrsminister Hermann Mitverantwortung für die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 vorgeworfen. Nun plädiert auch ein SPD-OB für den Ausstieg.

Die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof sorgen weiter für Streit. Foto: AP
Die Kosten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof sorgen weiter für Streit.Foto: AP

Stuttgart - Auf Empörung an der Grünen-Basis sind Interview-Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Finanzierungsproblemen bei Stuttgart 21 gestoßen. Kretschmann hatte sich angesichts möglicher Mehrkosten der neu geplanten Flughafenanbindung bei Stuttgart 21 in Höhe von 224 Millionen Euro offen für Gespräche gezeigt. „Ich bin bereit darüber zu reden, wenn es soweit ist und die Dinge klar auf dem Tisch liegen“, so der Regierungschef am Freitag in einem Radiointerview. Zugleich bekräftigt er grundsätzlich die Haltung des Landes, keine Mehrkosten beim Gesamtprojekt übernehmen zu wollen. Gleichzeitig betonte Kretschmann, das Ergebnis für die Volksabstimmung über den Ausstiegs des Landes aus der Mitfinanzierung gelte für die Landesregierung auch weiterhin.

Erst kürzlich war die Grünen-Staatsministerin Gisela Erler innerparteilich in die Kritik geraten, weil sie unter Berufung auf eine Studie gesagt hatte, das Plebiszit habe unverändert Gültigkeit, weil den Bürgern vor der Abstimmung die gegensätzlichen Positionen zu den möglichen Mehrkosten ausführlich dargestellt worden seien. Der Aufschrei der Projektgegner innerhalb der Grünen, die der Bahn vorwerfen, die Bürger vor der Volksabstimmung getäuscht zu haben, wurde nach StZ-Informationen im Staatsministerium lapidar abgebügelt: Der Protest ändere nichts an der Wahrheit der Zahlen, hieß es.

Nicht allen Grünen schmeckt Kretschmanns Schmusekurs

Manchen Stuttgarter Grünen geht die Kompromissbereitschaft ihrer Regierungsmannschaft inzwischen allerdings zu weit. „Das Maß ist voll“, sagt etwa die Regionalrätin Irmela Neipp-Gereke. Sie wirft der Bahn angesichts der jüngst eingeräumten Kostensteigerungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro – verursacht unter anderem durch Planungsfehler – arglistige Täuschung vor. Sie erwarte von Kretschmann, dass er sich deutlich artikuliere: „Sonst werden wir für das Herumgeeiere bei den nächsten Wahlen die Quittung kriegen.“

Unterdessen ist der Streit um Milliardenmehrkosten für den Tiefbahnhof neu aufgeflammt. Der Chef der kleinsten Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke (FDP), hat das Eisenbahnbundesamt (Eba) und das Bundesverkehrsministerium der „fahrlässigen Mitverantwortung“ für die steigenden Kosten bei Stuttgart 21 bezichtigt. „Ich gehe von einer Summe im dreistelligen Millionenbereich aus, die die langwierigen Verfahren für das Bahnprojekt kosten“, sagte Rülke am Freitag. Das Personal bei der dem Ministerium unterstellten Genehmigungsbehörde müsse aufgestockt werden, um die Genehmigungsverfahren für das Milliardenvorhaben zu beschleunigen. Dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), warf er vor, das Vorhaben zu verschleppen: „Bei Hermann ist das Vorsatz.“ Einen Ausstieg der Bahn aus S 21 hält der Liberale für unrealistisch. Dies würde die Bahn bis zu fünf Milliarden Euro kosten. Rülke liegt damit noch um zwei Milliarden über der Schätzung seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel. Hermann und das Eba wiesen Rülkes Vorwürfe zurück. Aus dem Eba hieß es, wesentlich größeren Einfluss auf die Verzögerungen hätten „die Vorhabenträgerin oder die Anhörungsbehörden.“ Hermann erklärte, alle Verzögerungen bei S 21 habe die DB zu verantworten.

OBs von Tübingen und Schwäbisch-Hall für Alternativplanung

Angesichts der Kostenexplosion haben die Oberbürgermeister von Tübingen und Schwäbisch-Hall, Boris Palmer (Grüne) und Hermann-Josef Pelgrim (SPD), die Prüfung von Alternativen angeregt. Sie schlagen vor, das Land könnte der Bahn die Beteiligung an einem wirtschaftlich sinnvollen Alternativprojekt und den Verzicht auf Schadenersatz in Aussicht stellen. Palmer und Pelgrim schreiben in einem Brief an Kretschmann und Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD), die Projektrisiken von 1,2 Milliarden Euro seien nicht finanziert. S 21 könne noch sehr viel teurer werden. Überlegungen zu einer Modernisierung des Kopfbahnhofs oder die Kombibahnhofs-Idee des S-21-Schlichters Heiner Geißler zeigten, dass es Alternativen gebe.

  Artikel teilen
159 KommentareKommentar schreiben

NEIN war JA und JA war NEIN: @VA-Teilnehmer, 11:02 Uhr (24.12.!) Sie schreiben: 'Warum ich mit NEIN zum Ausstieg gestimmt hatte Weil mir versprochen wurde, **es würde für maximal 4,5 Milliarden Euro ein moderner Tiefbahnhof gebaut werden, **der mindestens 30% mehr leistet als der heutige Hauptbahnhof, und weil mir vorgerechnet wurde, **der Ausstieg koste angeblich 1,5 Milliarden Euro (also 1/3 der gesamten Baukosten, obwohl kein Meter Gleis gelegt und kein Meter Tunnel gegraben worden ist, weil angeblich 50% der Aufträge und 90% der Tunnelbau-Aufträge zu Fixkosten vergeben worden seien). Darauf hatte ich trotz meiner Bedenken vertraut. Heute weiß ich, meine Stimme wurde missbraucht.' … 'Warum ich mit NEIN zum Ausstieg gestimmt hatte … meine Stimme missbraucht.' … puhuhu … sowas nennt man einen Freud'schen Verschreiber. Wenn Sie für NEIN zum Ausstieg gestimmt haben, vermute ich, dass Sie JA angekreuzt haben und Sie bereits bei der VA FÜR den Ausstieg waren und Sie haben somit für Ihre Meinung das richtige Kreuz gemacht. Diese durchsichtigen puhuhu-meine-Stimme-wurde-missbraucht-Postings glaube ich weder Ihnen (noch weiteren Schreibern dieser Art), das zeigen auch die ständig gleichen, typischen Textbausteine. Es soll aussehen, als würde sich jemand, der für den neuen Bahnhof war, getäuscht fühlen und sei nun zum - da jetzt richtig informiert - Gegner geworden. Es ist ein Versuch Menschen aus Stuttgart, die für den neuen Bahnhof sind, als uninformiert und manipulierbar darzustellen, ja abzutun. Das ist ein Urteil, das sich sehr viele S-21-Gegner anmaßen. - Ich habe mich Mitte der 90er Jahre mit S-21 befasst und mich informiert. Ich sehe auch die Risiken und denke, dass es dabei Aspekte gibt, die besser projektiert sein müssten. Dennoch bin ich der Meinung, dass es durchführbar ist. Wenn Sie und die weiteren Menschen, die dagegen sind, sich positiv eingesetzt hätten, um den Bau tatsächlich kritisch zu begleiten, hätten Sie mich sicher als eifrige Mitstreiterin an Ihrer Seite gehabt. So wie Sie und Ihre Mit-Gegner und Montagsdemonstranten (wobei ich letztere Namensgebung ebenfalls als eine Anmaßung empfinde) die Sache angegangen sind, haben Sie uns Stuttgarter in zwei Lager gespalten. Dieses unerbittliche NEIN ließ und lässt keinen Raum für Gespräche und Möglichkeiten der Erörterung - im Gegenteil: meist ist jedwede Unterhaltung schnell vorüber, wenn ich nicht diesem NEIN zustimme, denn es ist ein wörtliches und real 'ausschließliches-ausschließendes NEIN'. - Zu den Kosten: Es gab vor der VA einen öffentlichen Streit darüber. Es ist nicht so, dass diese nun völlig unerwartet wären, das wussten und wissen auch Menschen, die den neuen Bahnhof wollen. Denn, dass es bei einem so großen Projekt immer gewisse Unwägbarkeiten in der Kostenentwicklung gibt, ist eine Tatsache. Es ist also nicht die Frage, ob ich das weiß oder nicht, sondern, wie ich darüber denke: Ich möchte hier in Stuttgart einen sehr guten, neuen Bahnhof, weil ich denke, dass dies eine weitsichtige Investition für Stuttgart ist. Das kostet viel Geld. Und bevor ich Abstriche gemacht haben möchte an Sicherheitsstandards - die zwischenzeitlich anders aussehen, als in den 90er Jahren des letzten Jahrtausends oder auch im Jahr 2005 - bin ich dafür, dass dafür weiteres Geld eingesetzt wird. - Sehr geehrter VA-Teilnehmer, schade um die große Energie, die große Kraft, die in dieses unerbittliche NEIN investiert werden und die im Positiven soviel bewegen könnten, schade, dass wir nicht gemeinsam kritisch und genau begleiten.

wussten wir das nicht schon: Wir wussten doch, dass genau das passieren wird. Heute so und morgen so und übermorgen nochmal anders. Die Grünen wie sie sind. Die Quittung wird kommen, da bin ich mir so sicher wie das Amen in der Kirche, genauso wie auch der neue Bahnhof. Ich freu mich jedenfalls darauf das es hoffentlich bald weitergeht und der Bahnhof recht bald fertig ist.

Bahn AG könnte Land in Geiselhaft nehmen: >> An der grünen Basis, vor allem in der Region Stuttgart, sieht man das Ergebnis der Volksabstimmung infrage gestellt. Der Kreisverband und die Gemeinderatsfraktion wollen eine schärfere Gangart der Landesregierung. Peter Pätzold, der Fraktionsvorsitzende, fordert die Verantwortlichen auf, jetzt 'gemeinsam mit der Bahn Gespräche zum Ausstieg aus dem Projekt zu führen und die finanzielle Geisterfahrt zu beenden'. Die Stuttgarter Grünen, so die Stadträtin Clarissa Seitz, befürchten, dass die Bahn AG das Land und die Stadt in Geiselhaft nehmen könnte, wenn Stuttgart 21 jetzt gebaut wird. Denn wenn erst einmal die Baugrube stehe und die Tunnel gebohrt seien, sei ein Rückzug kaum mehr möglich. Auch für sie könne die Volksabstimmung kein Argument mehr für einen Weiterbau sein, sagt die langjährige S-21-Gegenerin, die zum vierköpfigen Sprechergremium des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gehört. Jetzt setzen die Stuttgarter Grünen vor allem auf den designierten grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn, dem sie 'strategisches Denken' unterstellen, was sie im Staatministerium vermissen. << _________________________________________________________ http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/12/angst-vor-der-wahl/

Die Bhan übernimmt NICHT die Mehrkosten!: Sie zahlt bisher gar nichts an S21, sondern macht damit Gewinn ('Planungskosten' 1 Milliarde, illegale Grundstückverkäufe und Einsparungen bei sanierungen)! Wenn sie jetzt den kleineren Teil der mehrkosten 'übernimmt', bleiben immer noch Milliardenrisken, für die das land bürgen/aufkommen muss. Kretschmann muss Schaden vom land abwenden und S21 zügig beenden.

@Elisabeth Müller, 21:27 Uhr: Vielen Dank für die interessanten Informationen. Wenn es einen triftigen Kündigungsgrund gäbe und eine Kabinettsmehrheit, dann könnte die Regierung den Vertrag kündigen. Beide Voraussetzungen sind derzeit aber nicht gegeben. Solange die DB AG für die Mehrkosten aufkommt, besteht für das Land kein Grund zur Kündigung.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.