Stuttgart 21 Hat Minister Hermann gelogen?

Von Michael Ohnewald 

Seine Informationspolitik bringt Verkehrsminister Winfried Hermann in Erklärungsnot. Er soll genaue Informationen über den Stresstest haben.

Stuttgart - Samstagabend, 25.Juni, 19.46 Uhr, beste Sendezeit im SWR-Fernsehen. In den Nachrichten meldet sich Winfried Hermann zu Wort, baden-württembergischer Verkehrsminister und erklärter Gegner des Projekts Stuttgart 21. Auslöser ist ein Bericht der "Frankfurter Rundschau". Dort wird der Minister mit den Worten zitiert: "Nach den bisher durchgesickerten Informationen wird der Stresstest wohl nicht scheitern. Es wird so aussehen, dass die Bahn den Test irgendwie schafft."

Diese Sätze haben politische Sprengkraft. Schließlich ist der Stresstest ein zentrales Thema für die Grünen. Er soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof in Spitzenzeiten 30 Prozent mehr leisten kann als der reale oberirdische Kopfbahnhof. Der Test war in wochenlangen Schlichtungsgesprächen zwischen der früheren schwarz-gelben Landesregierung, die Stuttgart 21 befürwortete, und Projektgegnern Ende vergangenen Jahres vereinbart worden.

Der Verkehrsminister sei informiert, sagt die Bahn

Nimmt der geplante Tiefbahnhof diese Hürde, wäre er nur noch durch einen Volksentscheid zu stoppen, und da stehen die Chancen nach Ansicht von Experten eher schlecht. Vor der Fernsehkamera rudert Hermann deshalb am Samstag entsprechend heftig zurück: "Der Landesregierung liegen keinerlei Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht kommentiert haben."

Beide Sätze des Ministers hallen jetzt im politischen Raum nach. Die Bahn dementiert, dass der Landesregierung "keinerlei Materialien zum Stresstest vorliegen". Der Verkehrsminister sei "längst informiert", sagt Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Bereits seit Monaten gibt es einen Lenkungsausschuss "Stresstest", in dem Gerd Hickmann sitzt, ein enger Mitarbeiter Hermanns. Hickmann war schon bei der Geißler-Schlichtung für das Aktionsbündnis mit den Fahrplänen beschäftigt und fungiert mittlerweile im Verkehrsministerium des Landes als Leiter der Task Force zu Stuttgart 21. In drei Sitzungen im Mai und Juni unterbreitete die Bahn im Lenkungskreis "Stresstest" ihre Ergebnisse.

Zudem war Hermann selbst am 30. Mai bei einer Sitzung des übergeordneten Lenkungskreises Stuttgart 21 zugegen, wo der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, die konzerninternen Testläufe nach 80 Prozent vollzogener Simulation präsentiert hat. Darüber hinaus gibt es auch Schriftverkehr. Am 3. Juni schrieb Kefer an Hermann, nachdem der Minister eine Reihe zusätzlicher Grunddaten eingespeist hatte, die der Fahrplanprüfung zugrunde gelegt werden sollten. Am 8. Juni antwortete Hermann der Bahn: "Mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehen ist das Land grundsätzlich einverstanden." Auf der Basis wurde am 16. Juni im Lenkungsausschuss "Stresstest" von der Bahn ein Ergebnis nach 95 Prozent der Simulation präsentiert. Dabei wurde klar, dass der Stresstest wohl ohne neue Infrastrukturbauten bestanden wird. Die Ergebnisse des Schienenkonzerns werden jetzt wie vereinbart von der Schweizer Beratungs- und Verkehrsplanungsunternehmen SMA geprüft.

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220 KommentareKommentar schreiben

Alles Theater: Jeder, der in diesem Zusammenhang das Wort 'Lüge' oder ger 'Rücktritt' verwendet, disqualifiziert sich selbst. Der erste ist er dabei nicht, diese zweifelhafte Ehre gebührt Herrn Kirnich, der uns tatsächlich glauben machen will, dass die Interpretation eines nicht autorisierten Interviews das am Telefon aufgezeichnet wurde in der Form eines reißerischen Artikels in der BZ irgendetwas mit professionellem Journalismus zu tun hat.

Feinheiten: @Bamalip, Wenn ich Sie richtig verstehen, dann wollten Sie ausdrücken dass der Herr Hermann in gleichem Maße gelogen hatte (bzw. nicht), wie Bill Clinton Sex mit Monika Lewinsky hatte?

Hat Minister Hermann gelogen: Die gute Nachricht: Bei der Stuttgarter Zeitung wird recherchiert. Die schlechte, das Ergebnis: ein wolkiger Satz, zu dem kein Mensch eine Recherche nötig hat: „Nach Recherchen der StZ steht der Vorwurf der Lüge im Raum.“ Wenn Sie seit 1996 recherchiert und die ganzen Tricksereien der vorherigen Landesregierung aufgedeckt hätten, wäre dieses unterirdische Projekt S21 nie so weit gekommen, dass wir darüber volksabstimmen müssten. Im Übrigen machen Sie genau das, was Sie die ganzen Jahre getan haben. Nur die Nachrichten lancieren, die dem Immobilienprojekt nützen. Oder hätten Sie sich einer Überschrift wie dieser durchringen können: „Hat Mappus gelogen?“ Dazu hätte es wahrlich oft Gelegenheit gegeben.

Hat Minister Hermann gelogen?: Gelungene Artikel vereinen das feste Skelett der stringenten Argumentation mit dem zierenden Ornat der Rhetorik zu einer glücklichen Einheit. Es mag dahingestellt sein, ob das sprachliche Gewand, das Herr Ohnewald seinem Artikel gewebt hat, jedem Anspruch genügt. Aber eines lässt sich doch sagen: Die argumentative Gestalt seines Textes, die sich in solcher Einkleidung findet, ist in ihrer Tendenziösität so schief geraten, dass der rhetorische Dress ganz unglücklich rutscht und manche Blöße freigibt. Herr Hermann hat am nämlichen Samstag behauptet, dass ihm keine Materialien zum Stresstest vorliegen und später diese Behauptung dahingehend erläutert, dass ihm seitens der Bahn keine Originalunterlagen vorgelegt worden sind. Dies ist aber, anders als Herr Ohnewald anzunehmen scheint, logisch völlig vereinbar damit, dass Herr Hermann über den Stand des Stresstests informiert ist. Herr Herrman hat am nämlichen Samstag etwas behauptet, aus dem folgt, dass er den Stand des Stresstests nicht kommentiert hat. Wenn man späteren Erläuterungen Herrn Hermanns folgt, verwendet er wohl 'kommentiert' derart, dass er nur dann etwas kommentiert hat, wenn er jemanden dazu autorisiert hat, dieses etwas zu veröffentlichen. Dass also Herr Hermann einem Journalisten gegenüber den Stand des Stresstests bewertet hat, ist, anders als Herr Ohnewald anzunehmen scheint, logisch völlig damit vereinbar, dass er den Stand des Stresstests nicht kommentiert hat. Es steht zu hoffen, dass Herrn Ohnewald bei seinen eklatanten Fehlschlüßen nur der logische Meißel ausgerutscht ist und nicht der Geist des Meinungsmacherei ihm die Feder führte.

große und kleine Lügen: Was für eine Story: 'Hat Minister Hermann gelogen?' Fett gedruckt steht es da als ginge es um die Frage: 'Hat Minister Hermann einen S21 Befürworter tot geschlagen?' Aus einem bedeutungslosen Telefonat mit einem Journalisten bei dem es um nichts geht, was Konsequenzen haben könnte (-sondern nur um blabla-), wird eine Geschichte konstruiert. Hier müssen einige Leute mal wieder die Scheibenwischer ihrer Brille einschalten um ein Gefühl für die Substanz der Ereignisse zu bekommen. Angesichts dessen wieviel beim Thema S21 in großem Umfang bei grundlegenden Fragen gelogen wurde und wird, ist diese ganze Geschichte einfach nur lächerlich.

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