Stuttgart 21 Hausdurchsuchungen bei "Parkschützern"

Von SIR/StZ/dapd/dpa 

Nach dem Angriff auf einen Zivilbeamten: Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die Büroräume von Stuttgart-21-Gegnern.

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Stuttgart - Beamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart haben am Donnerstagmorgen die Büroräume der "Parkschützer" sowie die Privatwohnung deren Sprechers Matthias von Herrmann durchsucht. Der Vorwurf: Die "Parkschützer" weigerten sich, Videomaterial von den Auseinandersetzungen am 20. Juni im Anschluss an die wöchentliche Montagsdemo gegen Stuttgart 21 herauszugeben. Außerdem versucht die Polizei laut eigenen Angaben, die Identität von bisher anonymen Zeugen der Ereignisse festzustellen.

Entgegen ersten Zusagen des Sprechers der Parkschützer sei das Filmmaterial bislang weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden. Von Herrmann wies auf dpa-Anfrage die Vorwürfe zurück. Er habe am Morgen mit dem Staatsanwalt telefoniert und erklärt, dass er das Material übergeben wolle.

"Eine glatte Lüge", sagt von Herrmann, der momentan mit den Polizisten im "Parkschützer"-Büro an der Urbanstraße ist. "All dieses Videomaterial ist frei zugänglich über Youtube oder Flügel-TV. Außerdem habe ich das Material hier auf einer Festplatte, die ich der Polizei aushändigen wollte." Er habe das der Polizei auch telefonisch zugesichert.

Der "Parkschützer"-Sprecher kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf: "Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen." Damit sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Man werde überlegen, ob man rechtliche Schritte gegen die Polizeiaktion einleite.

Polizeilichen Vorladungen zur Vernehmung als Zeugen seien von Hermann sowie weitere Zeugen nicht nachgekommen, so die Polizei. Zu diesem Vorwurf sagte von Herrmann: "Ich habe von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Man ist nicht verpflichtet, zu einer polizeilichen Vorladung zu gehen."

Staatsanwaltschaft: "Keine politischen Hintergründe"

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Claudia Krauth, sagte, die Aktion habe keine politischen Hintergründe: „Wir müssen alle Beweismittel auswerten, das verlangt das Gesetz.“ Der wegen des Angriffs auf den Zivilpolizisten inhaftierte 49-jährige Verdächtige habe sich von dem Videomaterial Entlastung versprochen. Krauth sagte, die Ermittler seien auf Originalmaterial angewiesen. Sie hätten auch das Gewünschte übergeben bekommen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die "Parkschützer" hatten am 24. Juni in einer Pressekonferenz Bildmaterial vorgeführt, das unter anderem den mutmaßlichen Angriff auf den Polizeibeamten zeigte. Der Mann war an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt und rund fünf Stunden besetzt gehalten. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden.