Stuttgart 21 weiterbauen oder nicht? Innerhalb von 48 Stunden vollzieht der Ex-Schlichter eine Kehrtwende. Das ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Freunde wie Kritiker verwirrt.
Stuttgart - Ob Papst-Rücktritt, Globalisierung oder Hartz IV – Heiner Geißler ist stets ein gefragter Gesprächspartner für die Medien, wenn es darum geht, die Welt zu erklären. Der 82-jährige Ex-CDU-Generalsekretär gefällt sich in der Rolle des „elder statesman“. Sein Image als Herz-Jesu-Marxist, der gleichzeitig bei der CDU und bei der globalisierungskritischen Organisation Attac Mitglied ist, macht ihn zum beliebten Gast in TV-Talkshows. Seine Rolle als Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat ihm dazu bundesweite Aufmerksamkeit beschert – vor allem dank dem rüstigen Senior hatte der live im Fernsehen übertragene Faktencheck durchaus Unterhaltungswert. Doch nicht erst jetzt wundert sich das Publikum auch über Geißlers teilweise widersprüchliche, manchmal auch vorschnelle Äußerungen zum Thema Stuttgart 21.
Jüngstes Beispiel: innerhalb von 48 Stunden stiftete der frühere Bundesminister mit Zeitungsinterviews völlige Verwirrung bei Befürwortern wie Kritikern des umstrittenen Tiefbahnhofs. Zunächst sprach er sich im „Deutschlandradio Kultur“ für den Weiterbau aus: Wenn nichts aus dem Projekt werde, „dann hat man zwei Milliarden ausgegeben und nichts dafür bekommen“. Das könne nicht sinnvoll sein, so Geißlers Verdikt. Dass bisher real erst 430 Millionen Euro für das Projekt geflossen sind (die StZ berichtete), hat er schlicht ignoriert.
Noch eins draufgesetzt
Am selben Tag meldete er sich im „Weser-Kurier“ zu Wort . „Das Projekt kann tot sein, muss es aber nicht. Das hängt davon ab, ob Bund, Land und Bahn die Fähigkeit haben, eine Alternative zu realisieren.“ So wie ursprünglich geplant, werde der Bahnhof aber sicherlich nicht gebaut werden. Tags darauf setzte Geißler noch eins drauf. Gegenüber dem Internet-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärte er, S 21 so wie derzeit geplant habe keine Chance mehr. Bahn und Bund müssten andere Alternativen prüfen. Der „Alternativradikalismus“ der Bahn, wonach Stuttgart 21 entweder gebaut werde oder gar nichts passiere, sei überholt, setzte der Christdemokrat hinzu und vergaß nicht, seinen Kompromissvorschlag eines Kombibahnhofs hervorzuheben.
Die Idee einer viergleisigen unterirdischen Durchgangsstation für den Fernverkehr und einem verkleinerten Kopfbahnhof für den Regional- und Nahverkehr hatte Geißler am Ende des Stresstests über die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs aus dem Hut gezaubert – als Friedensangebot an Gegner und Befürworter. Zwar hatte er sich zuvor bei den Schweizer Gutachtern von SMA rückversichert, dass diese Lösung kostengünstiger und ebenso leistungsfähig wie S 21 sei. Fachleute beider Seiten haben freilich stets betont, dass auch der Bau von Stuttgart 21 light die Ingenieure vor die gleichen technischen Probleme stellen würde.
Keine Baugrube, nur ein Loch
Es ist nicht das erste Mal, dass Geißler, dessen Verdienst als Schlichter vor allem darin lag, die Diskussion nach dem „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten wieder auf eine sachliche Ebene gehoben zu haben, eher zur Verwirrung als zur Aufklärung beiträgt. So behauptete er wiederholt, es gebe bereits eine riesige Baugrube für den Tiefbahnhof. Fakt ist: bisher hat die Bahn lediglich ein Loch für den Bau des unterirdischen Technikgebäudes ausheben lassen. Mit Schrecken erinnern sich Bahnchef Rüdiger Grube und die alte CDU-FDP-Landesregierung auch an Geißlers erste Pressekonferenz als S-21-Schlichter, bei der er einen angeblich abgesprochenen Baustopp für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke für die Dauer der Schlichtung verkündete, bevor er tags darauf zurückrudern musste.
Viele seiner Fans, die ihn in Stuttgart fast wie einen Heilsbringer willkommen geheißen hatten („Wie der Heiner kann’s keiner“), sind bereits nach dem Schlichterspruch auf Distanz zu ihm gegangen. Heiner Geißler selbst genießt aber weiterhin den Status eines CDU-Weisen. Dabei könnte er um die Gefahren des politischen Geschäfts wissen. Schließlich hat er selbst mal gesagt: „Die Berühmtheit manches Zeitgenossen ist unmittelbar mit der Dummheit seiner Bewunderer verbunden.“