Die Debatte um den Verkehrsminister Winfried Hermann wird hitzig: CDU und FDP nehmen auch Regierungschef Kretschmann ins Visier.
Stuttgart - Die FDP war noch rigoroser als die Oppositionskollegen von der CDU im baden-württembergischen Landtag. Der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf: "Befreien Sie Ihr Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft." So weit wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk noch nicht gehen. Aber auch er versuchte, den Regierungschef in Bedrängnis zu bringen: Man erwarte klare Antworten dazu, ob Kretschmann die Vorgehensweise seines Verkehrsministers in der Öffentlichkeit decke - oder ob er von ihm nicht hinreichend informiert wurde. Kretschmann hatte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) als "ehrenwerten Mann" bezeichnet.
In einer Aktuellen Debatte hatte die CDU das Thema Stuttgart 21 aufgerufen und Hermann seine widersprüchlichen Aussagen der vergangenen Tage über den Stand des im Schlichtungverfahren zu dem Projekt verabredeten Stresstests vorgehalten. Hermann musste einräumen, dass er an einer "Sprachverwirrung" womöglich "nicht ganz unschuldig" sei. Er habe "im Kontext deutlich gemacht, "dass wir Zwischenergebnisse haben". Diese seien aber keine Grundlage für ein endgültiges Urteil darüber, ob der Stresstest bestanden sei.
Ausschreitungen nicht gerechtfertig
"Wir brauchen eine öffentliche Debatte zum Stresstest", forderte Hermann. Er handle auch im Auftrag des Landtags, wenn er das Projekt finanziell streng kontrolliere. "Eine ganze Latte von Maßnahmen, die das Projekt verbessern sollen", so Hermann, seien noch ungeklärt, so etwa ein Notfallkonzept oder die Barrierefreiheit des Tiefbahnhofes. Eingangs hatte Hermann bekräftigt, dass "jede Auseinandersetzung friedlich und gewaltfrei" bleiben müsse. Es gebe "gar keinen Rechtfertigungsgrund" für die Ausschreitungen an der Bahnhofsbaustelle nach der Demonstration am 20. Juni.