Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi hat auf ihrer Internetseite verkündet, die Pläne hätten sich erledigt und dem Verkehrsminister auch gleich die Schuld für das Scheitern zugewiesen. Dabei habe der lediglich altbekannte Positionen wiederholt, sagt sein Sprecher.
Stuttgart - Für kurzzeitige Aufregung hat am Donnerstag ein Pressestatement der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, gesorgt. Auf ihrer Homepage verkündete die Abgeordnete, Verkehrsminister Winfried Hermann habe „das Aus für den Filderbahnhof plus“ erklärt.
Razavi bezog sich dabei auf Aussagen des Ministers in der Regierungsbefragung am Mittwoch. Ihr zufolge habe Hermann dabei erklärt, dass die Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke schlussendlich in der ursprünglichen Planung der sogenannten Antragstrasse erfolgen werde. Damit seien der Filderbahnhof Plus und der Filderdialog endgültig gescheitert, so Razavi. Schuld daran sei „die fundamentale Ablehnung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch die Grünen“ und den Verkehrsminister selbst, schrieb die Parlamentarierin.
Verkehrsministerium hält Interpretation für unzulässig
Das Verkehrsministerium wiederum hält die Schlussfolgerungen Razavis für ziemlich weit hergeholt. „Die Äußerungen des Ministers geben diese Interpretation mitnichten her“, so ein Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung. In der Tat hatte der Minister vor dem Landtag nochmals den Verlauf des sogenannten Filderdialogs referiert und die damalige Position der grün-roten Landesregierung wiederholt. „Wir haben vor, während und nach dem Dialog gesagt: Man muss wissen, dass jeder Vorschlag, der dort diskutiert und dann beschlossen wird, ins Finanzierungskonzept passen muss“, so Hermann vor dem Plenum des Landtags. Gleich an mehreren Stellen seiner Ausführungen hatte er zudem ausdrücklich betont, es gebe keinen Beschluss zum Filderbahnhof.
Man habe aber nie gesagt, dass alles gebaut werde, was bei dem Dialog herauskommt, so Hermann weiter. Und dann folgt jene Passage, aus der die CDU-Abgeordnete offenbar ihre These ableitete, der Minister habe die von den Projektpartnern gegen den Willen der Mehrheit der Teilnehmer des Filderdialogs beschlossene Neuplanung für den Bahnhof ad acta gelegt. „Es wird nur gebaut, was im Konsens mit den Projektpartnern festgestellt werden kann. (. . .) Wenn dies nicht möglich ist, bleibt die alte Regelung, bleibt die Antragstrasse. Darauf wird es hinauslaufen.“
Bisher besteht zwischen Bahn, Land, Stadt und Region keine Einigkeit darüber, wer die von der Bahn mit 224 Millionen Euro bezifferten Mehrkosten für die veränderte Planungsvariante übernehmen soll.