Die Vorarbeiten hatte das Verkehrsministerium unter Hinzuziehung des Innen- und des Justizressorts geleistet, das Finanzministerium prüfte die Frage, was der Geißler-Vorschlag kosten würde. Doch wie schon so häufig in der grün-roten Koalition versuchten die Protagonisten, schon vorher ihre Positionen abzustecken. Schon etwas verzweifelt wies ein Regierungssprecher darauf hin, dass doch der Koalitionsausschuss das richtige Gremium sei, um Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Wortmeldungen wie jene von Schmiedel führten nicht weiter.
Das klang noch staatstragend. Hinter den Kulissen brodelte es aber schon heftig. "Ich kann diese Muskelspiele nicht mehr ab", ärgerte sich einer aus den Reihen der Grünen. Damit meine er nicht nur Schmiedel, sondern beziehe Hermann ausdrücklich mit ein. Es gehe nicht an, immer schon vorab Fakten schaffen zu wollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann warf Schmiedel eine "Tonlage der Basta-Politik" vor, und Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte schlicht: "Schmiedel nervt."
"Er kann ja sehr direkt sein"
Aus Sicht der SPD stellt sich das genau entgegengesetzt dar: "Hermann hält sich nicht an die Spielregeln, und Schmiedel geigt ihm dann die Meinung, sagt ein führender Sozialdemokrat. "Er kann ja sehr direkt sein." Das musste auch schon der Ministerpräsident feststellen, der vor einiger Zeit vom SPD-Fraktionschef heftig gerügt wurde, als Kretschmann zur Überraschung der SPD in der Debatte über eine Verlängerung des Baustopps plötzlich doch über eine finanzielle Beteiligung des Landes nachdenken wollte. Das verstieß klar gegen die Absprache in der Koalition. Die SPD fühlte sich auch düpiert, als Verkehrsminister Hermann schon zu Beginn der Präsentation des Stresstests eine Pressemitteilung verteilen ließ, in der das Abschneiden des Tiefbahnhofs sehr kritisch kommentiert wurde. Dabei hatten die Koalitionäre abgemacht, eine gemeinsame Bewertung vorzunehmen.
Das ist nicht alles. Auch das Ausstiegsgesetz, dessen inhaltliche Begründung dem Verkehrsministerium oblag, stößt manchen Sozialdemokraten auf. Sie hatten gefordert, die Ausstiegskosten zu beziffern. Stattdessen heißt es in der Gesetzesbegründung sinngemäß, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Entschädigung an die Bahn bezahlt werden müsse, werde sich weisen.
Auch das Ausstiegsgesetz stößt auf Kritik
Die Vorarbeiten hatte das Verkehrsministerium unter Hinzuziehung des Innen- und des Justizressorts geleistet, das Finanzministerium prüfte die Frage, was der Geißler-Vorschlag kosten würde. Doch wie schon so häufig in der grün-roten Koalition versuchten die Protagonisten, schon vorher ihre Positionen abzustecken. Schon etwas verzweifelt wies ein Regierungssprecher darauf hin, dass doch der Koalitionsausschuss das richtige Gremium sei, um Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Wortmeldungen wie jene von Schmiedel führten nicht weiter.
Das klang noch staatstragend. Hinter den Kulissen brodelte es aber schon heftig. "Ich kann diese Muskelspiele nicht mehr ab", ärgerte sich einer aus den Reihen der Grünen. Damit meine er nicht nur Schmiedel, sondern beziehe Hermann ausdrücklich mit ein. Es gehe nicht an, immer schon vorab Fakten schaffen zu wollen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann warf Schmiedel eine "Tonlage der Basta-Politik" vor, und Uli Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagte schlicht: "Schmiedel nervt."
"Er kann ja sehr direkt sein"
Aus Sicht der SPD stellt sich das genau entgegengesetzt dar: "Hermann hält sich nicht an die Spielregeln, und Schmiedel geigt ihm dann die Meinung, sagt ein führender Sozialdemokrat. "Er kann ja sehr direkt sein." Das musste auch schon der Ministerpräsident feststellen, der vor einiger Zeit vom SPD-Fraktionschef heftig gerügt wurde, als Kretschmann zur Überraschung der SPD in der Debatte über eine Verlängerung des Baustopps plötzlich doch über eine finanzielle Beteiligung des Landes nachdenken wollte. Das verstieß klar gegen die Absprache in der Koalition. Die SPD fühlte sich auch düpiert, als Verkehrsminister Hermann schon zu Beginn der Präsentation des Stresstests eine Pressemitteilung verteilen ließ, in der das Abschneiden des Tiefbahnhofs sehr kritisch kommentiert wurde. Dabei hatten die Koalitionäre abgemacht, eine gemeinsame Bewertung vorzunehmen.
Das ist nicht alles. Auch das Ausstiegsgesetz, dessen inhaltliche Begründung dem Verkehrsministerium oblag, stößt manchen Sozialdemokraten auf. Sie hatten gefordert, die Ausstiegskosten zu beziffern. Stattdessen heißt es in der Gesetzesbegründung sinngemäß, ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Entschädigung an die Bahn bezahlt werden müsse, werde sich weisen.
Die Liste der gegenseitigen Verletzungen in der Koalition ist lang. Die Opposition darf sich freuen. "Die Zerstrittenheit der Regierung lässt tief blicken", frohlockte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke warf den Grünen vor, es gehe ihnen nur darum, durch eine weitere Verzögerungstaktik Stuttgart 21 zu Fall zu bringen. Das klingt nicht gut für die Koalition. Ist sie in Gefahr? Ach wo, sagt Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, treuherzig: "Von einer Krise sind wir ganz, ganz weit entfernt."