Stuttgart 21 In der SPD rumort es

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Der dramatische Kostenanstieg auf bis zu 6,8 Milliarden Euro hat die beim Thema Stuttgart 21 tief gespaltene SPD aufgeschreckt: Kritiker verlangen einen Baustopp und einen Kassensturz.

Über das teure Bahnprojekt wird in der SPD wieder gestritten. Foto: Getty Images Europe 10 Bilder
Über das teure Bahnprojekt wird in der SPD wieder gestritten.Foto: Getty Images Europe

Stuttgart - Nach dem dramatischen Anstieg der Baukosten für Stuttgart 21 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro mehren sich die kritischen Stimmen bei den Sozialdemokraten im Land. „In der SPD rumort es kräftig“, sagt der Waiblinger Gemeinderat Klaus Riedel, einer der bekanntesten Gegner des Tiefbahnhofs in der Partei. Bei ihm melden sich jetzt „viele Mitglieder aus dem ganzen Land, die bis jetzt entschiedene Befürworter von Stuttgart 21 gewesen sind.“ Diese hätten jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, „dass wir Kritiker des Bahnprojekts mit unseren Warnungen vor einem finanziellen Fiasko recht behalten haben“.

Die SPD-Ortsvereine Herrenberg, Pleidelsheim, Botnang, Altbach, Filderstadt sowie der Kreisverband Heidelberg haben ihre Bedenken gegen den Tiefbahnhof bereits öffentlich gemacht. Sie wenden sich in einer gemeinsamen Presseerklärung „gegen Bestrebungen innerhalb der SPD-Fraktion, den Kostendeckel des Projekts Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro anzuheben.“ Als treibende Kraft haben die Genossen dabei Claus Schmiedel, den Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, ausgemacht. Der überrasche „immer wieder mit neuen Aussagen, die mit der Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg nicht gedeckt sind“. Es müsse bei dem Landeszuschuss in Höhe von 930 Millionen Euro bleiben. „Jeder Euro mehr für  Stuttgart 21 fehlt an anderer Stelle“, sagt Riedel. „Wir brauchen jetzt einen Baustopp, alle Kosten müssen auf den Tisch.“

Neue Prüfung gefordert

Eine entsprechende E-Mail eines Kreisvorstands liegt inzwischen allen SPD-Kreisvorständen, Ortsvereinsvorsitzenden und Stadträten in der Landeshauptstadt vor. Darin wird eine „ergebnisoffene Diskussion mit Gegnern und Befürwortern über Stuttgart 21“ in der wegen des Bahnprojekts tief gespaltenen Partei gefordert. Dabei müsse der genaue Kostenrahmen für den Tiefbahnhof erfasst und dessen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu einem Kopfbahnhof ermittelt werden. Außerdem sei eine Alternative zu skizzieren. Der das Verfahren abschließende Beschluss müsse das Projekt Stuttgart 21 entweder befürworten oder dessen Weiterführung ablehnen.

Zu so klaren Aussagen sieht sich der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand nicht in der Lage. „Wir wollen das Projekt, aber nicht zu jedem Preis“, sagt der SPD-Kreischef Dejan Perc. Da erst im Januar genauer feststehe, wie teuer Stuttgart 21 genau werde, empfehle man bis dahin allen führenden Genossen, keine öffentlichen Stellungnahmen abzugeben. Das gelte ausdrücklich auch für das Thema Ausstiegskosten.

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Schande liegt über dieser Stadt!: Betrügerischen Verträge kann man jederzeit kündigen ohne dass man was zahlen muss! So einfach ist das! S21 ist ein Schienenrückbauprogramm, weil der Tiefbahnhof weniger Züge abfertigen kann als der Kopfbahnhof! Und dafür gibt es kein Steuergeld! S21 wird illegal gebaut! Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Leistung ist zu gering und alles geht einher mit einer unsäglichen Stadtzerstörung! Ramsauer ist eine Schande für diesen Staat! Er handelt gegen die Gesetze und unterstützt LUG und BETRUG! Und was macht schmiedel von der spd...er will weiter bauen...koste es was es wolle! Dieser Mann muss Mitarbeiter von Grube und Kefer sein und nur ganz nebenbei aktueller Fraktionsvorsitzender der spd! Ein Mann verkörpert hier die gesamte spd von BaWü! Was soll man von solch einer Partei halten, die sich gegen solche Leute nicht wehrt??? NICHTS!

Milliardenloch S21 reißt weitere Löcher auf: >> (...) Noch schlimmer für die SPD sind jedoch die Stimmen aus anderen Bundesländern, wo die Genossen jetzt um ihre eigenen Bahnprojekte fürchten. 'Das Milliardenloch in Stuttgart darf keineswegs auf Kosten unserer Region gehen', schimpft Hannelore Kraft, die Angst um den geplanten Rhein-Ruhr-Express hat. Nicht nur bei Bahnchef Grube riefen die NRW-Genossen an, sondern auch bei der Berliner Parteispitze. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben die Devise ausgegeben, sich öffentlich zurückzuhalten, berichtet ein Funktionär. Dies gelte vor allem für die SPD-Leute in NRW, Bayern und Bremen, die sich bereits öffentlich zu Wort gemeldet hatten. << _________________________________________________________ http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/12/angst-vor-der-wahl/

Dumm oder nicht dumm?: Darum geht es nicht. Es geht darum, ob S21 so - wie geplant überhaupt gebaut werden kann. Da helfen nicht die Diskussionen über Zahlen Milliarden hin oder her. Es ist eben nicht sichergestellt, dass die Gutachten das richtige aussagen. Wie sonst müsste denn mehr Grundwasser entnommen werden? Weshalb bescheinigt die Firma Gruner in ihrem Schreiben vom 20.9.12 der DB Projektbau, dass das Brand- und Rettungsschutz-Konzept im Tiefbahnhof, so wie es geplant ist, nicht durchführbar ist. Darum geht es! Und es darf doch nicht sein, dass einfach weiter gewurstelt wird - egal was es kostet. Was passiert wenn der Tiefbahnhof keine Freigabe vom Eisenbahn-Bundesamt erhalten kann? Einfach das EBA abschaffen und die internationalen Sicherheitsregeln missachten? Das hat ganz und gar nichts mit dumm oder gescheit und mit Argumenten überzeugen zu tun. Es sind schlicht und einfach naturwissenschaftliche Erkenntnisse und den daraus abgeleiteten Sicherheitsstandards zum Wohle der Menschen... Da optimieren, dort ein Schräubchen anziehen ... so geht das bei diesem komplexen Projekt nicht. Jede weitere Diskussion erübrigt sich.

SPDler, die letzte Chance für die SPD: 'Das S21 Projekt zu beenden. Helft den Grünen beim Ausstieg, alles andere ist absoluter Schwachsinn bzw. politischer Selbstmord. Liebe Genossen, wenn ihr noch ein wenig aufrecht gehen könnt, beendet das hochkriminelle S21 Projekt.'####Interna aus Ba-Wü-SPD -Kreisen lassen vermuten, dass bald der Fraktionsvorsitzende Schmiedel ausgewechselt wird, ein immer größer werdender Teil der Fraktion findet sich in seiner wirren, unfundierten S21-Apologie nicht wieder...Schmid soll sich auch endgültig mit dem Kostendeckel (930 Millionen für das Land) angefreundet haben. d.h. keine anteilige Kostenübernahme beim Flughafenbahnhof etc.....

„Ingo U.“ – Schön daß Sie zugeben, daß auch Sie Milliarden unserer Steuergelder verschleudern wollen: „Für mich sollte so was am Geld nicht scheitern.“ Na prima, dann sind Sie sich ja mit Stadtrat Conz von der FDP wohl völlig einig, daß man wenn notwendig für den erwiesenen Rückbau des Bahnknotens BILLIONEN verschleudern soll. Nun ja, dieser lockeren Haltung für das Verbrennen unserer Steuergelder ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Allenfalls, daß die Wut der S21-Gegner durch solche Äußerungen eben noch mehr wird. – Oben bleiben!

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