Stuttgart 21 In der SPD rumort es

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Der dramatische Kostenanstieg auf bis zu 6,8 Milliarden Euro hat die beim Thema Stuttgart 21 tief gespaltene SPD aufgeschreckt: Kritiker verlangen einen Baustopp und einen Kassensturz.

Über das teure Bahnprojekt wird in der SPD wieder gestritten. Foto: Getty Images Europe 10 Bilder
Über das teure Bahnprojekt wird in der SPD wieder gestritten.Foto: Getty Images Europe

Stuttgart - Nach dem dramatischen Anstieg der Baukosten für Stuttgart 21 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro mehren sich die kritischen Stimmen bei den Sozialdemokraten im Land. „In der SPD rumort es kräftig“, sagt der Waiblinger Gemeinderat Klaus Riedel, einer der bekanntesten Gegner des Tiefbahnhofs in der Partei. Bei ihm melden sich jetzt „viele Mitglieder aus dem ganzen Land, die bis jetzt entschiedene Befürworter von Stuttgart 21 gewesen sind.“ Diese hätten jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, „dass wir Kritiker des Bahnprojekts mit unseren Warnungen vor einem finanziellen Fiasko recht behalten haben“.

Die SPD-Ortsvereine Herrenberg, Pleidelsheim, Botnang, Altbach, Filderstadt sowie der Kreisverband Heidelberg haben ihre Bedenken gegen den Tiefbahnhof bereits öffentlich gemacht. Sie wenden sich in einer gemeinsamen Presseerklärung „gegen Bestrebungen innerhalb der SPD-Fraktion, den Kostendeckel des Projekts Stuttgart 21 von 4,526 Milliarden Euro anzuheben.“ Als treibende Kraft haben die Genossen dabei Claus Schmiedel, den Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, ausgemacht. Der überrasche „immer wieder mit neuen Aussagen, die mit der Beschlusslage der SPD Baden-Württemberg nicht gedeckt sind“. Es müsse bei dem Landeszuschuss in Höhe von 930 Millionen Euro bleiben. „Jeder Euro mehr für  Stuttgart 21 fehlt an anderer Stelle“, sagt Riedel. „Wir brauchen jetzt einen Baustopp, alle Kosten müssen auf den Tisch.“

Neue Prüfung gefordert

Eine entsprechende E-Mail eines Kreisvorstands liegt inzwischen allen SPD-Kreisvorständen, Ortsvereinsvorsitzenden und Stadträten in der Landeshauptstadt vor. Darin wird eine „ergebnisoffene Diskussion mit Gegnern und Befürwortern über Stuttgart 21“ in der wegen des Bahnprojekts tief gespaltenen Partei gefordert. Dabei müsse der genaue Kostenrahmen für den Tiefbahnhof erfasst und dessen Leistungsfähigkeit im Vergleich zu einem Kopfbahnhof ermittelt werden. Außerdem sei eine Alternative zu skizzieren. Der das Verfahren abschließende Beschluss müsse das Projekt Stuttgart 21 entweder befürworten oder dessen Weiterführung ablehnen.

Zu so klaren Aussagen sieht sich der geschäftsführende SPD-Kreisvorstand nicht in der Lage. „Wir wollen das Projekt, aber nicht zu jedem Preis“, sagt der SPD-Kreischef Dejan Perc. Da erst im Januar genauer feststehe, wie teuer Stuttgart 21 genau werde, empfehle man bis dahin allen führenden Genossen, keine öffentlichen Stellungnahmen abzugeben. Das gelte ausdrücklich auch für das Thema Ausstiegskosten.