Stuttgart 21 Jetzt geht es um die Mehrkosten

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Exklusiv Von April an verhandeln die Bahn und das Land darüber, wer in welcher Höhe die prognostizierten zwei Milliarden Euro Mehrkosten trägt, die bei Stuttgart 21 entstanden sind. Land, Region und Stadt Stuttgart haben eine solche Beteiligung bisher strikt abgelehnt.

Verkehrsminister Winfried Hermann (links) und Bahn-Vorstand Volker Kefer haben schon über Vieles gesprochen, nur noch nicht über zwei Milliarden Euro Mehrkosten. Foto: dpa
Verkehrsminister Winfried Hermann (links) und Bahn-Vorstand Volker Kefer haben schon über Vieles gesprochen, nur noch nicht über zwei Milliarden Euro Mehrkosten.Foto: dpa

Stuttgart - Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg über die Finanzierung von Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung hat der für das Risiko und Vertragsmanagement verantwortliche Geschäftsführer der S-21-Projektgesellschaft, Peter Sturm, in einem Brief an das Landesverkehrsministerium Gespräche über die Verteilung der ermittelten Mehrkosten bei dem umstrittenen Milliardenprojekt eingefordert. Zum Auftakt der Verhandlungen soll Sturm zwei Terminvorschläge unterbreitet haben: den 1. April und den 12. Mai 2014.

Auf StZ-Anfrage bestätigte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Wochenende den Vorgang: „Die Bahn hat schriftlich um zwei Sondierungsgespräche gebeten und hierfür Terminvorschläge gemacht. Der erste Termin im April ist vom Land bestätigt. Für den zweiten findet zurzeit eine terminliche Abstimmung statt.“

Auch im Verkehrsministerium ist das Schreiben bekannt. „Die Bahn hat dieses Ansinnen an uns herangetragen“, bestätigte der Sprecher des Hauses, Edgar Neumann. Bereits bei der letzten Lenkungskreissitzung im Herbst vorigen Jahres, bei der alle Projektpartner anwesend gewesen seien, habe Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer dem Verkehrsminister Winfried Hermann diesen Brief angekündigt. „Jetzt ist er angekommen“, so Neumann.

Die Obergrenze ist längst überschritten

Damit hat die Bahn die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2009 auch faktisch gezogen. Der Passus sieht vor, dass die Bahn und das Land über die Verteilung jener Kosten sprechen werden, die oberhalb des im Vertrag festgesetzten Höchstbetrags liegen. Dieser beträgt laut Vertrag exakt 4,526 Milliarden Euro. Nachdem offiziell wurde, dass diese auch dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zugrunde liegende Summe erheblich überschritten werden würde, hat der Aufsichtsrat der Bahn im März 2013 weitere zwei Milliarden Euro für das Projekt bewilligt – verbunden allerdings mit der Auflage, dass der Vorstand des Staatskonzerns alle juristischen Mittel ausschöpfen müsse, um auch von den Partnern einen höheren Finanzierungsanteil zu erreichen als bisher vertraglich vorgesehen. Diese Möglichkeit ist in Paragraf 8, Absatz 4 des  Finanzierungsvertrags verankert: der Sprechklausel.

Die Vertragspartner stehen sich in dieser Frage jedoch unerbittlich gegenüber. Während die Deutsche Bahn davon ausgeht, dass anfallende Mehrkosten beim Bau des Tiefbahnhofs und seiner unterirdischen Tunnelstrecken zwischen Feuerbach und Flughafen ein Problem sei, dem sich alle Beteiligten widmen müssten, verweisen die weiteren Projektbeteiligten – Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart – auf Beschlüsse ihrer Gremien, die eine zusätzliche Belastung ausschließen. Stuttgarts OB Fritz Kuhn erinnert in diesem Zusammenhang etwa daran, dass bei der Übernahme von Mehrkosten der Gemeinderat einen Bürgerentscheid für nötig erachte. Bislang beteiligt sich das Land mit 930 Millionen Euro an Stuttgart 21, die Stadt schultert (neben dem Grunderwerb und Zinsverzicht) 292 Millionen Euro, der Verband Region Stuttgart steuert 100 Millionen Euro bei.

Das Land ist auf die Argumente der Bahn gespannt

„Die Position des Landes ist völlig klar: Es gibt keinen Cent mehr als in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehen“, betonte Ministeriumssprecher Edgar Neumann am Sonntag nochmals. Man sei allerdings darauf gespannt, „welche Argumente die Bahn in die Diskussion einbringt“. Neumann erinnerte daran, dass Volker Kefer bereits vor dem Aufsichtsratsbeschluss der Bahn im März 2013 angekündigt habe, dass der Konzern eine weitere Milliarde Euro selbst aufbringen werde. Dies sei seinerzeit verbunden gewesen mit dem Eingeständnis, dass die Bauherrin selbst die Verantwortung für einen wesentlichen Teil der Mehrkosten an dem Projekt trage.

Tatsache ist freilich auch, dass die Bahn diese Zusage längst wieder revidiert hat – dem Vernehmen nach, um die eigene Verhandlungsposition in den nun anberaumten Sondierungsgesprächen nicht zu schwächen. Dennoch geht man bei der Bahn ebenfalls davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Land ergebnislos bleiben. Beide Parteien rechnen offensichtlich damit, dass die Angelegenheit nur juristisch geklärt werden kann – Ausgang offen, Dauer ebenso.

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105 KommentareKommentar schreiben

Rudolf Bacher, 17:05 Uhr: Ich gebe Ihnen Recht und betone gleichzeitig, dass es sich nicht einmal um einen „Nebenkriegsschauplatz“ handelt, sondern gerade mal um ein Scharmützel, das vom Kern der Sache ablenkt. Die Probleme des Tiefbahnhofs liegen unter der Erde.

Unter- oder oberirdisch ?: Ob jetzt Wall oder Hügel ist doch egal. Und auf einen Hügel mehr oder weniger kommt es in Stuttgart doch auch nicht mehr an. Aber . . . . wurde den Stuttgartern nicht ein "unterirdischer" Hauptbahnhof versprochen ? Und den auch noch geschenkt !!! Jetzt stellt sich heraus, daß es eine Schrägtiefhaltestelle werden soll. Und auch noch fast 7.000 Millionen € kosten soll !!! Ne danke.

@Paul Stefan Schulze- Lärmschutzwall: "Dann wäre es ein weltweit einmalig gestalteter Lärmschutzwall." Und sicher auch der teuerste der Welt ;) Aber leider trifft es dies auch nicht so ganz. Der Duden erklärt Wall folgendermaßen: "Substantiv, maskulin - Aufschüttung aus Erde, Steinen o. Ä., mit der ein Bereich schützend umgeben oder abgeschirmt wird" Nun kann bei einer Erhöhung die 6m hoch ist und nach 100m bereits auf 0m abgesunken ist kaum erwartet werden, dass sie etwas umgibt oder gar effektiv abschirmt. Wie wäre es denn ganz einfach mit Parkhügel? Nicht alle Hügel sind rund. Manche schmiegen sich an größere Hügel, Felswände oder Berge an. Die gesamte Parkanlage in Stuttgart ist künstlich angelegt. Sie folgt zwar grob dem Geländeverlauf besteht aber aus jede Menger Senken, Ansteigungen und Hügel. Manche sind weitaus höher als 6m. Und dennoch haben es die Landschaftsgärtner der Stadt Stuttgart bisher geschafft hier hochwertigen Erholungsraum zu schaffen. Muß wohl so sein, denn für dessen Erhalt gingen ja Menschen auf die Straße. Ich habe großes Vertrauen, dass auch dieser weitere Hügel im Park (Parkhügel) ansprechend gestaltet wird. Ich habe auch Verständnis dafür, dass man sich daran erst wird gewöhnen müssen. Wofür ich wenig Verständnis habe, sind Menschen die sich mit Ballonen vor den unteren Eingang der Klettpassage stellen (6m unter Straßenniveau) und dann blitzgescheit ausrechnen, dass von dort aus die Oberkante sogar 12m hoch sein wird. Wobei das an sich ja noch nicht verwerflich ist. Verwerflich ist es aber sehr wohl, dann hinterher Polemik-Wahlkampf damit zu bertreiben, dass angeblich ein 12m hoher Wall gebaut werden soll. Diese Form der - nennen wir es netterweise "Übertreibung" - zieht sich wie ein roter Faden durch die Behauptungen der Gegnerschaft. Um Legendenbildung vorzubeugen, kann man versuchen, Begriffe zumindest in die richtigen Größenordnungen zu bringen. Oder man setzt immer noch einen drauf und macht aus Mückenfüßlein Elefantenherden.

Paul Stefan Schulze, 15:31 Uhr Aber vergessen wir nicht: Schon jetzt verläuft zwischen den Parkanlagen eine vielspurige Straße, die zwar flach, aber trotzdem eine scheußliche, lärmende und stinkende Barriere darstellt. Ein Trost für Befürworter und Gegner: Sie bleibt uns erhalten.: Ein Trost für Befürworter und Gegner: Dank S21 wird diese Strasse im Bereich der Staatsgalerie großflächig überdeckelt, Grünanlagen anmgelegt und ein ebenerdiger Übergang zum Kernerviertel geschaffen. So ebenerdig wie Ihr "Wall" am FL-Steg. ;-)

Paul Peter, 12:02 Uhr: Lärmschutzwall?: Ich denke, wir sind uns einig, dass sich ein Streit um die Bezeichnung des sechs Meter hohen „sanften Anstiegs“ nicht lohnt. Befürworter bevorzugen eine Bezeichnung, die die 6 Meter Höhe als unerheblich erscheinen lässt, Gegner wollen die Höhe als störend darstellen. Aber vergessen wir nicht: Schon jetzt verläuft zwischen den Parkanlagen eine vielspurige Straße, die zwar flach, aber trotzdem eine scheußliche, lärmende und stinkende Barriere darstellt. Ein Trost für Befürworter und Gegner: Sie bleibt uns erhalten. Vielleicht könnte der „sanfte Anstieg“ ja sogar Lärm und Gestank vom dahinter liegenden Park abhalten. Dann wäre es ein weltweit einmalig gestalteter Lärmschutzwall. Falls noch niemand diesen Gedanken in die Diskussion eingeworfen hat, beanspruche ich Urheberrecht.

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