Kurz vor einem Treffen mit Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Montagnachmittag hat das Verkehrsministerium erneut eine Beteiligung an den Kosten eines veränderten Stutgart-21-Bahnhofs am Landesflughafen abgelehnt.
Stuttgart - Kurz vor einem Treffen mit Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat das Verkehrsministerium erneut eine Beteiligung an den Kosten eines veränderten S-21-Bahnhofs am Landesflughafen abgelehnt. „Das bringt aus Sicht des Landes keinen Zusatznutzen für den Regional- und Nahverkehr“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag in Stuttgart. Deshalb werde sich das Land auch nicht an den von der Bahn auf 224 Millionen Euro bezifferten Zusatzkosten beteiligen. Die Stuttgarter Zeitung hatte bereits am Wochenende über die ablehnende Haltung der Landesregierung berichtet.
Kefer wird an diesem Montagnachmittag mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und am Dienstagmorgen mit Minister Hermann zusammentreffen. Vorrangiges Thema ist das von der Bahn erwartete finanzielle Zusatzengagement der Stuttgart-21-Projektpartner.
Ultimatum der Bahn bis Freitag
Die Bahn hatte Ende vergangener Woche dem Land ein Ultimatum gestellt. Sollte es bis kommenden Freitag keine Entscheidung zur Übernahme des Zusatzkosten geben, werde die ursprünglich geplante Trasse für 536 Millionen Euro gebaut. Anders als die Grünen hatte sich SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dafür eingesetzt, für den veränderten Bahnhof bei Landesmesse und -flughafen einen Extra-Finanztopf zu schaffen. Der Verband Region Stuttgart hatte rund fünf Millionen Euro für die neue Variante in Aussicht gestellt; die Stadt Stuttgart lehnt wie das Land und der Landesflughafen einen weiteren Beitrag zu Stuttgart 21 ab.
Nach den Worten des Sprechers des Verkehrsministeriums seien dessen Experten bei der Prüfung der Bahn-Berechnungen allerdings auf nur 180 Millionen Euro Mehrkosten gekommen. Die Zusatzkosten entstehen laut Bahn vor allem durch eine zwei Kilometer längere unterirdische Zuführung zu der Station unter der Flughafenstraße. Diese teurere Variante war ein Ergebnis des sogenannten Filderdialogs, bei dem Bürger und Experten über die beste Anbindung von Stuttgart 21 an den Landesflughafen diskutierten. Die von der Mehrheit der Teilnehmer favorisierte Variante einer Anbindung über die S-Bahn in Stuttgart-Vaihingen wurde von der Bahn abgelehnt.
Bahn will Planfeststellungsverfahren wieder aufnehmen
Die Bahn will das wegen des Filderdialogs Anfang 2012 ausgesetzte Bemühen um ein Planfeststellungsverfahren wieder aufnehmen, wenn Kefer sich bei seinen Gesprächen in der Landeshauptstadt erneut einen Korb holt. Die erforderlichen Unterlagen würden zeitnah zum abgelaufenen Ultimatum beim Eisenbahnbundesamt eingereicht, sagte ein Sprecher des Kommunikationsbüros Stuttgart 21. Das für den gesamten Planfeststellungsabschnitt auf den Fildern bei Stuttgart erforderliche Genehmigungsverfahren ist noch nicht angelaufen, obwohl der Konzern dies seit 2002 anstrebt.