Stuttgart 21 Keine Landesbeteiligung an Mehrkosten

dpa/lsw, 04.12.2012 17:24 Uhr

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen. „Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte der Regierungschef am Dienstag angesichts neuer Angaben, wonach das Projekt rund eine Milliarde Euro mehr kosten soll als bisher geplant. Wenn die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, liege die unternehmerische Verantwortung dafür bei der Deutschen Bahn. „Die Bahn kann nicht auf eine Beteiligung des Landes hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern. Das weiß sie von Anfang an“, sagte er.

Bahnchef Rüdiger Grube sagte der Nachrichtenagentur dpa im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach), der Bahn-Aufsichtsrat werde die Zahlen am 12. Dezember beraten. Ihm sei wichtig, dass die Kosten geprüft werden, bevor es weitere Spekulationen gebe. Es mache keinen Sinn, eine Debatte über Kostenentwicklungen und die Konsequenzen daraus zu führen. Zahlen wollte der Bahnchef nicht nennen.

Kretschmann hofft zum Jahresanfang auf Klarheit über Zahlen

Am Montag hatten Kreise des Bahn-Aufsichtsrats bestätigt, dass die Kosten auf rund 5,5 Milliarden Euro klettern werden. Kretschmann äußerte die Hoffnung, dass spätestens im Januar nach der nächsten Sitzung des Lenkungskreises, in dem die Projektpartner sitzen, Klarheit über die Zahlen herrscht. Er selber habe keine konkreten Zahlen, sondern entnehme sie nur den Zeitungen.

„Wir sprechen über ein Projekt, in das Milliarden fließen und das in den Jahren 2020 oder 2021 fertiggestellt wird“, sagte Grube. „Da ist es doch klar, dass sich im Laufe der Jahre Rahmenbedingungen und damit auch Zahlen ändern.“ Er werde dies transparent darstellen. „Es ist besser, das im Laufe der Zeit immer mal wieder zu besprechen und die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt das mit einem Schlag am Ende zu machen und dann möglicherweise böse Überraschungen zu erleben.“

„Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen“

Auf die Frage, ob das Land oder die Bahn auf eine juristische Klärung der sogenannten Sprechklausel dringen werden, sagte Kretschmann: „Offenkundig ist das im Interesse der Bahn.“ Die Sprechklausel besagt, dass die Projektpartner beim Durchbrechen des Kostendeckels miteinander sprechen. „Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen. Wenn die Bahn die Sprechklausel anders interpretiert, muss sie das selbst feststellen (lassen).“

Kretschmann verwies darauf, dass die vertraglich vereinbarten Zuschüsse des Landes für Stuttgart 21 freiwilliger Natur seien. Daraus könnten sich keine Verpflichtungen dazu ergeben, weitere freiwillige Leistungen zu erbringen. „Da ist die Haltung der Landesregierung eindeutig und klar“, sagte er.