Stuttgart 21 Keine Landesbeteiligung an Mehrkosten

Von dpa/lsw 

Das Land Baden-Württemberg wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen.

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Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg wird sich nach Angaben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht an Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen. „Der Kostendeckel gilt“, bekräftigte der Regierungschef am Dienstag angesichts neuer Angaben, wonach das Projekt rund eine Milliarde Euro mehr kosten soll als bisher geplant. Wenn die Kostenobergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, liege die unternehmerische Verantwortung dafür bei der Deutschen Bahn. „Die Bahn kann nicht auf eine Beteiligung des Landes hoffen. Das weiß sie nicht erst seit gestern. Das weiß sie von Anfang an“, sagte er.

Bahnchef Rüdiger Grube sagte der Nachrichtenagentur dpa im südbadischen Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach), der Bahn-Aufsichtsrat werde die Zahlen am 12. Dezember beraten. Ihm sei wichtig, dass die Kosten geprüft werden, bevor es weitere Spekulationen gebe. Es mache keinen Sinn, eine Debatte über Kostenentwicklungen und die Konsequenzen daraus zu führen. Zahlen wollte der Bahnchef nicht nennen.

Kretschmann hofft zum Jahresanfang auf Klarheit über Zahlen

Am Montag hatten Kreise des Bahn-Aufsichtsrats bestätigt, dass die Kosten auf rund 5,5 Milliarden Euro klettern werden. Kretschmann äußerte die Hoffnung, dass spätestens im Januar nach der nächsten Sitzung des Lenkungskreises, in dem die Projektpartner sitzen, Klarheit über die Zahlen herrscht. Er selber habe keine konkreten Zahlen, sondern entnehme sie nur den Zeitungen.

„Wir sprechen über ein Projekt, in das Milliarden fließen und das in den Jahren 2020 oder 2021 fertiggestellt wird“, sagte Grube. „Da ist es doch klar, dass sich im Laufe der Jahre Rahmenbedingungen und damit auch Zahlen ändern.“ Er werde dies transparent darstellen. „Es ist besser, das im Laufe der Zeit immer mal wieder zu besprechen und die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt das mit einem Schlag am Ende zu machen und dann möglicherweise böse Überraschungen zu erleben.“

„Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen“

Auf die Frage, ob das Land oder die Bahn auf eine juristische Klärung der sogenannten Sprechklausel dringen werden, sagte Kretschmann: „Offenkundig ist das im Interesse der Bahn.“ Die Sprechklausel besagt, dass die Projektpartner beim Durchbrechen des Kostendeckels miteinander sprechen. „Wir haben klar gesagt, dass wir nicht mehr zahlen. Wenn die Bahn die Sprechklausel anders interpretiert, muss sie das selbst feststellen (lassen).“

Kretschmann verwies darauf, dass die vertraglich vereinbarten Zuschüsse des Landes für Stuttgart 21 freiwilliger Natur seien. Daraus könnten sich keine Verpflichtungen dazu ergeben, weitere freiwillige Leistungen zu erbringen. „Da ist die Haltung der Landesregierung eindeutig und klar“, sagte er.

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Re ungwer 08.12. 20.38°°:'Projekte regelmäßig teurer': Gute Güte,was Sie beschreiben,ist zwar in den letzten 3 Jahrzehnten zunehmend eingerissen,deshalb aber noch lange keine Gesetzmäßigkeit,sondern vielmehr ein scheinbar gewohnheitsrechterlangender,nicht justiziabler Betrug an der Allgemeinheit. Dabei will ich mich jetzt nicht festlegen,wer mit dem perfiden Spiel angefangen hat- die Politik oder die Bauindustrie. Alter Demokrat,einer der Unternehmer-gegen-S21.

Bahn-Kenner: Wenn Sie tatsächlich ein Bahn-Kenner wären, wüssten Sie, dass die Bahn NICHT aussteigt.

'Sprechklausel': Die sogenannte 'Sprechklausel' beschreibt eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bei Problemen mal zusammen setzt und redet. Wer daraus irgendwelche Verpflichtungen ableiten möchte, was für ein Resultat so ein Gespräch haben muss, macht sich einfach lächerlich. Die Leistungen der DB AG im Bahnbereich sprechen für sich.

Bahn-Kenner, 18:02 Uhr: Objektiv sind Sie, nicht ich. So eine selbstbezogene Behauptung können auch nur Grüne und das nicht schlecht. ============ Natürlich ist der Kostendeckel gelüftet wie ein Jungfrauenröckchen. Alleine schon der Fakt, dass Kretschmann bereits im Sommer 2008 anerkannt hat, und unter Zustimmung der Schlichtungsrunde im Beisein des Bahnvorstandes abermals, sollte uns zu denken geben, wie der Igel hier läuft. ============ Eier kann man verlieren oder finden, je nachdem, ob Weihnachten ist oder Ostern, nicht wahr? Der Kopfbahnhof ist ein Reichsdenkmal und dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reiches ist, sondern dieses juristisch immer noch die deutsche Realität darstellt, ist ausser Frage, und zwar in den Grenzen von 1937. Bonatz war Reichsangehöriger, daran besteht kein Zweifel. ============ Also kann die politisch-historische Konsequenz schon nur die sein, die jetzt gezogen wird. Der Kostendeckel wird gehalten, wer daran zweifelt hat nicht ganz ausgeschlafen oder ist ein Bolschewist.

Wohlwissend: @Stuttgarter mit Humor. Vielen Dank für die Zitate aus der staatlichen Infor zur Volksabstimmung. Auch ich bin gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gewesen, WOHLWISSEND, dass die Grünen Recht hatten, dass so ein Projekt immer teurer werden wird. Und dass die Finanzierung - wie immer - ungeregelt ist un darum gestritten werden wird, wer die Mehrkosten zahlt. Mein Schluss allerdings als durchaus informierter, denkender, politisch sogar engagierter Mitbürger, mein Schluss allerdings sah eben anders aus: Wenn alle Projekte immer regelmäßig teurer werden, dann gilt es eben für alle - und ist kein Grund, ein sinnvolles Projekt nicht durchzuziehen. Im Gegenteil: ich habe als Stuttgarter gar kein Interesse, auf Stuttgart 21 zu verzichten, nur weil es teurer wird - und woanders wird kräftig gebaut, obwohl es teurer wird. Gesetzmäßigkeiten sind KEIN Grund, etwas nicht zu tun.

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