Stuttgart 21 Keine Silbe Kritik zur Kostenexplosion
Andreas Müller, 15.03.2013 13:57 Uhr
Stuttgart - Thomas Strobl sparte nicht mit Kritik. Hohn und Spott goss der CDU-Landeschef über die Grünen aus, deren Kampf gegen Stuttgart 21 sich mit der Entscheidung zum Weiterbau trotz zwei Milliarden Euro Mehrkosten endgültig erledigt habe. Die Partei habe „ein Demokratieproblem“, weder Parlamentsbeschlüsse noch die Volksbefragung interessiere sie wirklich. Unbeeindruckt von alldem lasse sie ihren Verkehrsminister weiter gegen das Bahnprojekt „anwüten“. „Die Grünen haben eine höhere Weisheit“, giftete Strobl mit süffisantem Lächeln, „die haben das Licht gesehen, die wissen es besser als alle anderen, auch als das Volk.“
Selbstkritik kam dem CDU-Vormann hingegen nicht über die Lippen. Was sage er eigentlich dazu, dass die jetzt eingetretenen Mehrkosten schon zur Regierungszeit von Günther Oettinger absehbar gewesen seien, dies aber ausweislich von Dokumenten wohl gezielt verschwiegen wurde, um das Projekt nicht zu gefährden? Auf diese Frage gab sich Strobl ahnungslos. Er kenne „solche Berichte nur aus den Medien“. Ob es wirklich Unterlagen gebe, denen zufolge die Kostenentwicklung auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten nicht öffentlich werden sollte, könne er „aus eigener Anschauung überhaupt nicht bestätigen“. Im Gegenteil, so der Parteichef: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so der Fall gewesen ist.“
Hat Strobl nichts mitbekommen?
Schwer vorstellbar, dass Strobl davon so gar nichts mitbekommen hat. Immerhin war er als Generalsekretär einer der engsten Vertrauten Oettingers. Und für den Regierungschef war die Realisierung von Stuttgart 21 das zentrale Thema, um nach der missratenen Filbinger-Gedenkrede endlich wieder in die Offensive zu kommen. Wenn Strobl wirklich nicht (mehr) weiß, wie massiv Oettinger das Projekt gegen Bedenken aus seiner eigenen Verwaltung durchdrückte, könnte er es in den hinlänglich bekannten Akten nachlesen. Die erscheinen heute, da die Kosten offiziell auf bis zu 6,5 Milliarden Euro hochgeschnellt sind, noch einmal in einem neuen Licht: Fast genau dieser Wert – exakt: 6,445 Milliarden – stand bereits im Herbst 2009 in einer internen Vorlage der Regierung.
Offiziell galt damals noch die Ansage, Stuttgart 21 werde höchstens 4,5 Milliarden Euro kosten. Das war erkennbar ein politischer Preis, um das Projekt durch Gremien und Parlamente zu bringen. Schon im Herbst 2008 hatte Günther Oettinger im Lenkungskreis deutlich gemacht, dass er keine langen Kostendiskussionen wünsche: „Allein aufgrund der öffentlichen Debatte habe das Land großes Interesse am schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung“, wurde er im Protokoll wiedergegeben; das mache „das Projekt unumkehrbar und helfe, die verunsicherten Bürger auf die Seite der Befürworter zu bringen“.
Alte Weisheit:
'Also schloss er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.'
zur Kostenwahrheit
Die genau berechenbaren (definitiv nachweisbaren) Kostenpositionen sind in einer frühen Projektphase naturgemäß noch unvollständig herausgearbeitet (Stichwort: 'Arbeitsstand'). Ergänzend dazu müssen die restlichen Aufwendungen, welche sich erst aus der Detailplanung und in der Realisierungsphase ergeben, als üblicher 'Teuerungs-Zuschlag' (analog des abgerechneten Leistungsumfangs von statistisch aufbereiteten Vergleichsobjekten) hinzu geschätzt werden. Wird der technisch-wirtschaftlich begründete Schätzanteil aufgrund einer widersinnigen Genauigkeits-Philosophie NICHT mit eingeschätzt kommt es zwangsläufig zu NOCH größeren Fehleinschätzungen / Fehlplanungen. Ergo: auch sogenannte 'Risiko-Positionen' werden mit hoher Wahrscheinlichkeit aufwandswirksam und sind deshalb schon vorab zu definieren und mit einzuschätzen (vgl. hierzu: Azer-Liste der 121 S-21-Risiken). Die Bahnvertreter propagieren wider besseres Fachwissen eine nebulöse Vorgehensweise, welche statt zur vorgetäuschten Genauigkeit zu empfindlichen Fehl-Budgetierungen führt. Mittels dieser unlauteren Vorgehensweise wird dem systematischen Betrug Tür und Tor öffnet.
Lieber Klartext,
meine Ingenieure und Planer haben bislang sämtliche Kosten für S21 mehrfach Bestens KALKULIERT und haben diese KALKULATIONEN einer sehr konservativen Überprüfung unterzogen und sind dann zu der EINSCHÄTZUNG gelangt, daß man Stuttgart 21 überhaupt nicht mit Erfahrungswerten aus anderen Projekten vergleichen kann und es unglaublich viele Einsparpotenziale enthält. Es handelt sich hier um ein unheimlich innovatives Projekt, deshalb werden wir gemäß unseren seriösen (geheimen) BERECHNUNGEN S21 für maximal 4,5 Mrd. Euro fertigestellen können. Alle anderen Angaben stammen von Politikern oder den bisherigen Planern und die können Sie getrost vergessen! Oder haben Sie schon einmal einen Politiker getroffen, der die Wahrheit sagt? Oder einen Bahnvorstand, dessen Zahlenangaben zu S21 länger als ein paar Monate Bestand hatten? Eben!