Stuttgart - Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Freien Wählern hat der Gemeinderat am Donnerstag erwartungsgemäß den Antrag auf einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 abgelehnt – daran änderten auch die rund 100 Projektgegner nichts, die vor und im Rathaus lautstark protestierten. Die Mehrheit der Stadträte machte sich die Rechtsauffassung der Stadt, dass das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen unzulässig sei, zu eigen. Grüne und SÖS/Linke hielten dagegen und vertraten die Auffassung, dass man einen Bürgerentscheid zulassen solle. Die SPD musste sich von den Demonstranten und von SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker vorwerfen lassen, für einen Volksentscheid im Land, aber gegen einen Bürgerentscheid in der Stadt zu sein. „Hallo! Geht’s noch!“ stand auf Plakaten. Buhrufe erntete Oberbürgermeister Wolfgang Schuster für seine Feststellung, er hätte von den Initiatoren des Begehrens erwartet, dass sie vorher die Rechtslage prüften, statt 35.000 Bürger in die Irre zu führen.
"Wir wollen auf jeden Fall eine gerichtliche Klärung"
Den Initiatoren des Bürgerbegehrens, die 35.000 Unterschriften für ihren Antrag auf einen Bürgerentscheid gesammelt haben, bleibt jetzt noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der Stadt Widerspruch einzulegen. Diesen hätte dann das Regierungspräsidium zu bewerten. Diesen Weg wollen die Projektgegner nun einschlagen. „Wir, das heißt die drei Vertrauensleute des Begehrens, werden mit Unterstützung des Aktionsbündnis gegen S 21 Widerspruch einlegen und notfalls vor Gericht ziehen, wir wollen auf jeden Fall eine gerichtliche Klärung herbeiführen“, so Gerhard Pfeifer vom BUND gegenüber der StZ.
Begründung: Sechs-Wochen-Frist ist abgelaufen
Im Plenum des Gemeinderats machten Gegner und Befürworter des Bürgerbegehrens nochmals ihre Positionen deutlich, auf die sie sich am Mittwoch bereits im Verwaltungsausschuss festgelegt hatten. Wie berichtet, geht es im juristischen Streit vor allem darum, ob die Stadt sich mit rund 292 Millionen Euro an den Kosten des Tiefbahnhofs als einem Bahnprojekt überhaupt beteiligen darf, und ob das Bürgerbegehren dagegen zulässig ist. Als Begründung für das Nein wurde am Donnerstag wiederholt auf die für ein Bürgerbegehren geltende Sechs-Wochen-Frist verwiesen, die abgelaufen sei, da der Finanzierungsbeschluss 2007 gefallen sei. Mit Verweis auf diese Frist hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das erste Bürgerbegehren gegen S21 für unzulässig erklärt. Die „Juristen für Stuttgart 21“ teilen nach eigenem Bekunden die Rechtsauffassung der Stadt.
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Oh Du armes, armes Stuttgart!
Diese Betonköpfe in der SPD werden die Partei weiter zu Grunde richten und schließlich wird diese Partei unter dem „Gesetz der Marktbereinigung" ganz verschwinden, denn wer sollte sie noch wählen. In der CDU/FDP hocken Profiteure von S21 und anderen Groß- und Kleinprojekten, aber soll ich denken, dass Sozialdemokraten von politischen Ämtern profitieren? Eher schon denke ich, dass da der Mief der Amtsstuben, aus denen die meisten stammen, deren Hirne vernebelt hat und die Vorstellung von Fortschritt und Wohlstand in enger Verbindung zu Großprojekten und Arbeitsplätzen steht – noch immer und offenbar unausrottbar. Hingegen gibt es keine Vorstellung von Knebelverträgen und Menschenschinderei, die in Großprojekten, trotz Gewerkschaften, seit Jahren nicht in den Griff zu bekommen sind. Aber nun ist es angerichtet und wir alle haben sie viel zu lange schon gewählt. Oh Du armes Stuttgart! Stadt zwischen Wald und Reben - womit hast Du solche Politiker verdient? Doch was mich besonders ärgert ist, dass wieder einmal unter Aufgebot aller zur Verfügung stehenden Mittel etwas durchgeboxt werden soll, für dessen Dilemma am Ende, denn das wird kommen, siehe Bahnkatastrophen , dann keine Verantwortlichen mehr greifbar sein werden. Da es in solchen Fällen nie zu einer öffentlichen Verhandlung kommt, werden daraus auch nie Lehren gezogen. Es liegt mir fern, meine Zeit mit dem Schreiben von Kommentaren zu verbringen, aber bei S21 komme ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus: Wie kann man Menschen ein derartiges Großprojekt anvertrauen, die ein Unternehmen führen, welches in letzter Zeit durch erhebliche Schlamperei Schlagzeilen gemacht hat? Wie kann man zulassen, dass ein Wahrzeichen im Zentrum einer Landeshauptstadt durch ein höchst fragwürdiges Projekt, höchst fragwürdig legitimiert, ersetzt wird? Wie kann man in diesen Zeiten derart viel Geld aufs Spiel setzen, obwohl inzwischen die Fragwürdigkeit von Großprojekten bewiesen ist? Fragen, Fragen, Fragen, die nicht nur ich mir stelle.
Entscheidung steht an ... aber eine andere
Die Entscheidung des Gemeinderates war klug und juristisch korrekt. Alles andere hätte ein gerichtliche Auseinandersetzung nach sich gezogen, die den lächerlich konstruierten Volksentscheid sowieso kassiert hätte. ........................... Warum die GRÜNEN (auch im Gemeinderat) immer noch die Gesetze bewußt falsch auslegen, kann nur daran liegen, dass man diesen Mist selbst mit angerichtet hat. .................. Mit seriöser Politik hat das nichts aber auch gar nichts zu tun. Irgendwann sollte sich die GRÜNEN entscheiden, ob sie innerhalb oder außerhalb unserer Rechtsordnung Politik machen wollen! - Und die SÖS ???........ darüber lohnt nicht einmal hier ein Kommentar.
Oh Du armes, armes Stuttgart!
Diese Betonköpfe in der SPD werden die Partei weiter zu Grunde richten. Diese Partei wird "marktbereinigt" werden, denn wer sollte sie noch wählen. In der CDU/FDP hocken die Profiteure von S21 und anderem, aber soll ich denken, dass Sozialdemokraten profitieren? Eher schon denke ich, dass da der Mief der Amtsstuben, aus denen die Meistens stammen, deren Hirne vernebelt haben dürfte. Oh Du armes Stuttgart! Stadt zwischen Wald und Reben - Womit hast Du solche Politiker verdient?