ExklusivStuttgart 21 Konflikt um S21-Mehrkosten stockt

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Stadt, Land, Region und Flughafen brauchen mehr Zeit, um im Rechtsstreit mit der Bahn zu reagieren. Die will mit einer Klage erreichen, dass sich die Projektpartner an den zwei Milliarden Euro Mehrkosten von Stuttgart 21 beteiligen.

Am Stuttgarter Bahnhof wird weitergebaut. Wer für die entstandenen Mehrkosten aufkommt, ist derweil weiterhin unklar. Foto: dpa
Am Stuttgarter Bahnhof wird weitergebaut. Wer für die entstandenen Mehrkosten aufkommt, ist derweil weiterhin unklar. Foto: dpa

Stuttgart - Der Streit um Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 droht zur Hängepartie zu werden. Die vier Beklagten – also das Land, die Stadt, die Region sowie die Flughafengesellschaft – haben einhellig beantragt, mehr Zeit für eine Erwiderung auf die im Dezember 2016 eingereichte Klage zu erhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung mitgeteilt. Die Bahn als Klägerin habe der Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2018 zugestimmt. Zunächst war die Frist im Frühjahr 2017 bis zum vergangenen Sonntag, 15. Oktober, verlängert worden. Statt ihre Schriftsätze einzureichen, erwirkten die Beklagten weitere Bedenkzeit. Damit rückt eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts weiter in die Ferne.

Die Beklagten geben sich einsilbig

Sprecher von Land, Stadt, Region und Flughafen geben sich auf Fragen nach den Gründen für die abermalige Verzögerung wortkarg: „Es handelt sich um äußerst komplexe Rechtsfragen, was für die beteiligten Anwaltskanzleien einen zusätzlichen Zeitbedarf bedeutet“, teilt etwa Johannes Schumm, Sprecher des Manfred-Rommel-Flughafens mit. „Weil dies bei komplizierten Prozessen dieser Art sehr häufig vorkommt, ist das ein üblicher Vorgang.“ Bei der Region betont man die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie in dem „komplexen Sachverhalt“. Eine „intensive Abstimmung mit den Partnern“ sei ebenso erforderlich wie „die sorgfältige Sichtung der Unterlagen“, erklärt Dorothee Lang, Sprecherin des Verbands Region Stuttgart. Abstimmungsbedarf macht auch die Landeshauptstadt geltend. Rathaussprecher Sven Matis erklärt: „Wir warten die Klageerwiderung des Landes ab. Daran werden wir uns orientieren und unsere eigene Stellungnahme ausrichten.“ Das könnte sich allerdings noch etwas hinziehen. „Die Erarbeitung der Klageerwiderung ist sehr zeitaufwendig. Dies insbesondere aufgrund des erheblichen Umfangs der Klageschrift und des Streitstoffs“, erklärt Julia Pieper, Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Pieper verweist auf die lange Historie der Stuttgart-21-Finanzierung, etwa auf den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die aus dem Jahr 1995 stammt. Ehe sich das Land zur Klage äußere, müssten auch andere betroffene Ministerien eingebunden werden.

Ergebnislose Gespräche

Mit der im Dezember 2016 eingereichten Klage will die Bahn erreichen, dass sich die übrigen Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen, an den über die anfangs im Finanzierungsvertrag festgezurrten 4,5 Milliarden Euro hinaus gehenden Kosten. Der Bahn-Aufsichtsrat hatte im März 2013, nachdem die Kosten aus dem Ruder gelaufen waren, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt. Allerdings gaben die Aufseher dem Bahnvorstand mit auf den Weg, bei den Projektpartnern eine Beteiligung an diesen Mehrkosten geltend zu machen. Unter dem Hinweis auf die sogenannten Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, die bei Mehrkosten vorsieht, dass Bahn und Land Gespräche aufnehmen, gab es diese Verhandlungen auch – allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Stadt, Land, Region und Flughafen hatten mehrfach erklärt, kein weiteres Geld für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens geben zu wollen. Um die Verjährung der von ihr unterstellten Ansprüche an die Projektpartner zu vermeiden, hatte die Bahn im Dezember 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Zuvor hatten die Stadt und das Land es abgelehnt, die Verjährung auszusetzen. Alle Projektpartner mit Ausnahme der Bahn hatten auch darüber verhandelt, wie mit gegenseitigen Ansprüchen umzugehen sei, für den Fall, dass Gerichte sie zur Übernahme von Mehrkosten verpflichten. Das war vor allem für das Land von Bedeutung. Denn im Finanzierungsvertrag von Stuttgart 21 kommt ihm eine besondere Rolle zu. Das Land trage „als Poolführer für seine Partner alle im Zusammenhang mit den Finanzierungsbeiträgen stehenden Rechte und Pflichten.“

Der erst im Januar 2017 ins Amt gekommene Bahninfrastrukturvorstand Ronald Pofalla zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass am Ende nicht die Gerichte über eine Verteilung der Mehrkosten entscheiden müssen. „Unsere Tür für eine außergerichtliche Einigung steht selbstverständlich weiterhin offen. Das haben wir stets betont“, erklärte Pofalla im April im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. An dieser Haltung habe sich bis heute nichts geändert, erklärt ein Projektsprecher.

Zehn Fakten zu Stuttgart 21 sehen Sie im Video:

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Perfide : Solange man auf beiden Seiten noch so tut, als ob die Finanzierung -egal in welcher letztendlichen Höhe- irgendwann einmal gesichert sein könnte. Wenn vielleicht, eventuell, mal sehen, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu der gewünschten (im Wesen absurden) Entscheidung käme, kann man bei gegenteiliger Entscheidung die Schultern zucken und sagen, es gab ja vorher keinen Anlass für einen rechtzeitigen Baustopp. So ein durchsichtiges Gaunerstück! Die wesentliche Kernfrage, ob eine vertragliche Sprechklausel zu einem bestimmten, von einem Partner gewünschten Ergebnis führen MUSS, sollte doch jeder Jurist innerhalb von 48 Stunden lösen können: man muss darüber sprechen, und -auch wenn man sich nicht einig wird -,ist es geschehen (tatbestandlich) und abgehakt. Aber nein: hier hat eine beabsichtige Täuschung zu Lasten des Steuerzahlers nicht (mehr) funktioniert. Jetzt soll der Erfolg eingeklagt werden, aber erst bei vollendeten Tatsachen.

Laut gewissen S21-Befürwortern soll es doch gar keine Mehrkosten und Verzögerungen geben. --- Die Frage ist nur, was man für eine Basis wählt. Den Finanzierungsvertrag (~3 Mrd), die Aussagen der DB AG VOR der VA (~4,526 Mrd), die Aussagen der DB AG ein Jahr NACH der VA (~6,5 Mrd, bis heute offiziell gülitg), oder was da nach kommen wird. --- Und die Verzögerungen sind nach Aussagen der DB AG mittlerweile auch alle hausgemacht. Im StZ-Artikel "Zeitverzug bei Hauptbahnhof bleibt bestehen" kann man folgende Aussage der BAHN lesen: "„aufwendige Planänderungen für die Entrauchung und Entfluchtung“ des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs und der ebenfalls aufwendige Tunnelbau im quellfähigen Gestein Anhydrit.".

Mal ehrlich: Kein Großprojekte unterstützender Häuslesbauer im Speckgürtel um Stuttgart oder auf dem Land würde so eine ewige Verzögerung, ständige Kostensteigerung und späteres Einklagen der Kostenverdopplung aktzeptieren bzw. wirtschaflich überleben.

Mehrkosten: Langsam müssten doch schon die ersten Verjährungsfristen greifen.

Verjährung: Die Herrschaften rühren so lange am/im heißen Brei, da gibt es gibt es keine Verjährung . . . . .

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