Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist die Diskussion über die Kosten für Stuttgart 21 wieder entfacht worden. Die prognostizierten Mehrkosten in Millionenhöhe seien wenig überraschend, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann.
Stuttgart - Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist die Diskussion über die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder entfacht worden. Der Vorstand der Bahn will den Aufsichtsratsmitgliedern am 12. Dezember eine aktualisierte Chancen- und Risikoprognose vorlegen. Medienberichten zufolge sollen dabei unter anderem wegen der Bauverzögerungen und diverser Fehlplanungen Kostensteigerungen im dreistelligen Millionenbereich anfallen.
Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte bereits Ende Oktober gegenüber der StZ nach dem Treffen der Projektpartner im Lenkungskreis eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann, wenn aus dem Etat alle Forderungen aus Schlichtung und Filderdialog finanziert werden müssten. Allein für den veränderten Filderbahnhof nebst Anbindung würden laut Bahn knapp 250 Millionen Euro Mehrkosten anfallen. Auf 80 Millionen Euro werden die Schlichtungskosten beziffert. Zudem muss noch in einen verbesserten Brandschutz im neuen Tiefbahnhof investiert werden. Unter anderem sind für 15 Millionen Euro zusätzliche Fluchttreppenhäuser vorgesehen.
Hermann: Hiobsbotschaft nicht überraschend
Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kommt die Hiobsbotschaft nicht überraschend. Schon bei der Sitzung des Lenkungskreises habe Kefer bestätigt, dass der Kostendeckel erreicht, wenn nicht durchbrochen sei. Hermann sagte, konkrete Zahlen lägen ihm nicht vor. Klar sei aber, dass Stuttgart 21 deutlich im Zeitverzug sei, die Mehrkosten indes noch nicht eingepreist seien. Land und Stadt blieben bei ihrer Haltung, keinen Euro zusätzlich zu zahlen, sagte Hermann. Nun müsse der Bahn-Aufsichtsrat entscheiden, wie er mit den Mehrkosten umgehe. Der Verkehrsminister geht davon aus, dass der Zeitpunkt naht, an dem über die Interpretation der Sprechklausel in der Finanzierungsvereinbarung, die Gespräche im Falle von Mehrkosten vorsieht, entschieden werden müsse, gegebenenfalls mittels einer Feststellungsklage.
Bund schießt nicht mehr zu
Auch der Bund wird nicht mehr Geld zuschießen. Dies betont FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört. Er sieht vor allem die Stadt Stuttgart und das Land am Zug. Es sei „nicht realistisch, dass es deswegen zu einem Abbruch kommt“. Die Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt seien noch erheblich höher als die jetzt diskutierten Mehrkosten, heißt es aus dem Bahn-Aufsichtsrat. Döring warnt: „Es kann nicht sein, dass die Bahn fortlaufend gegen politische Windmühlen anarbeiten muss.“
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses, führt die Mehrkosten vor allem auf die erhöhten Ansprüche an den Filderbahnhof zurück. Da gelte das Prinzip: „Wenn man mehr will, dann kostet es eben auch mehr.“ Im Falle weiterer Verzögerungen wachse auch das Risiko, dass Kosten steigen.