Stuttgart 21 Kostendeckel für S 21 ist kaum zu halten

Von Markus Heffner, und Reiner Ruf 

Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist die Diskussion über die Kosten für Stuttgart 21 wieder entfacht worden. Die prognostizierten Mehrkosten in Millionenhöhe seien wenig überraschend, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann.

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Stuttgart - Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist die Diskussion über die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder entfacht worden. Der Vorstand der Bahn will den Aufsichtsratsmitgliedern am 12. Dezember eine aktualisierte Chancen- und Risikoprognose vorlegen. Medienberichten zufolge sollen dabei unter anderem wegen der Bauverzögerungen und diverser Fehlplanungen Kostensteigerungen im dreistelligen Millionenbereich anfallen.

Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte bereits Ende Oktober gegenüber der StZ nach dem Treffen der Projektpartner im Lenkungskreis eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann, wenn aus dem Etat alle Forderungen aus Schlichtung und Filderdialog finanziert werden müssten. Allein für den veränderten Filderbahnhof nebst Anbindung würden laut Bahn knapp 250 Millionen Euro Mehrkosten anfallen. Auf 80 Millionen Euro werden die Schlichtungskosten beziffert. Zudem muss noch in einen verbesserten Brandschutz im neuen Tiefbahnhof investiert werden. Unter anderem sind für 15 Millionen Euro zusätzliche Fluchttreppenhäuser vorgesehen.

Hermann: Hiobsbotschaft nicht überraschend

Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kommt die Hiobsbotschaft nicht überraschend. Schon bei der Sitzung des Lenkungskreises habe Kefer bestätigt, dass der Kostendeckel erreicht, wenn nicht durchbrochen sei. Hermann sagte, konkrete Zahlen lägen ihm nicht vor. Klar sei aber, dass Stuttgart 21 deutlich im Zeitverzug sei, die Mehrkosten indes noch nicht eingepreist seien. Land und Stadt blieben bei ihrer Haltung, keinen Euro zusätzlich zu zahlen, sagte Hermann. Nun müsse der Bahn-Aufsichtsrat entscheiden, wie er mit den Mehrkosten umgehe. Der Verkehrsminister geht davon aus, dass der Zeitpunkt naht, an dem über die Interpretation der Sprechklausel in der Finanzierungsvereinbarung, die Gespräche im Falle von Mehrkosten vorsieht, entschieden werden müsse, gegebenenfalls mittels einer Feststellungsklage.

Bund schießt nicht mehr zu

Auch der Bund wird nicht mehr Geld zuschießen. Dies betont FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört. Er sieht vor allem die Stadt Stuttgart und das Land am Zug. Es sei „nicht realistisch, dass es deswegen zu einem Abbruch kommt“. Die Kosten eines Ausstiegs aus dem Projekt seien noch erheblich höher als die jetzt diskutierten Mehrkosten, heißt es aus dem Bahn-Aufsichtsrat. Döring warnt: „Es kann nicht sein, dass die Bahn fortlaufend gegen politische Windmühlen anarbeiten muss.“

Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, ebenfalls Mitglied des Verkehrsausschusses, führt die Mehrkosten vor allem auf die erhöhten Ansprüche an den Filderbahnhof zurück. Da gelte das Prinzip: „Wenn man mehr will, dann kostet es eben auch mehr.“ Im Falle weiterer Verzögerungen wachse auch das Risiko, dass Kosten steigen.

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156 Kommentare Kommentar schreiben

Den Proleten geht der Allerwerteste aufs Grundeis...: @ M. Stocker: 'Aber aber, was sind Sie denn so angefressen?' === Ist doch klar: Lügen haben kurze Beine - die Projektprofiteure versuchen ums Verrecken, Ihre Schäflein g'schwind ins Trockene zu bringen; die Naivlinge (vulgo: 'Befürworter') merken, daß sie vergackeiert und benutzt wurden. Köstlich auch der 'bestürzte' Auftritt des Oberförsters in der Landesschau - ab 0:58... http://swrmediathek.de/player.htm?show=91f40000-4073-11e2-ab80-0026b975f2e6

@Interessierter vom Lande: Aber aber, was sind Sie denn so angefressen? Darf ich Sie daran erinnern, dass Herrmann der EINZIGE aus dieser Regierung ist, der IMMER und unmissverständlich gesagt hat, dass Stuttgart 21 unterfinanziert ist? D.h. er hat genau das gemacht, was Sie ihm absprechen. Wenn Sie sich schon über Lügner, Leugner und Idioten aufregen, dann halten Sie sich bitte an das untergegangene CDU/FDP-Regime, von denen war bis jetzt keiner in der Lage, die Kosten des Projekts realistisch einzuschätzen geschweige denn das in der Öffentlichkeit auch zu vertreten. Wenn jemand beim Ausplündern des Landes in flagranti ertappt wurde, dann doch wohl dieses Leugnerpack. Und Sie sollten auch an die hochkompetenten SPD-Abgeordneten wie Schmiedel, Schmid, Drexler & Co. denken, die die Unterschrift unter einen Finanzierungsvertrag vorantrieben, ohne die leiseste Ahnung zu haben, was sie dafür geliefert bekommen. Freundliche Grüße aus der schlaueren Stadt.

S 21 Kostendeckel ist kaum zu halten s: Wenn die Projektbefürworter einen Funken Anstand haben, dann müssen sie sich entschuldigen für die Lügen, die sie uns bei den Schlichtergesprächen bzw.vor dem Bürgernetscheid im letzten Jahr aufgetischt haben. Von einer Milliarde Mehrkosten war damals nie die Rede.Seit ich vor vier Jahren aus Stuttgart ins Allgäu gezogen bin, haben sich inzwischen die voraussichtlichen Kosten für das Mammutprojekt fast verdoppelt.Bis zur endgültigen Fertigstellung (am Nimmerleinstag?) wird wird man einen sogenannten 'Bahn-Rettungschirm' einführen, für den der Steuerzahler und Bahnkunde aufkommmen muss. Wann wird endlich das verkehrs- und finanzpoltische Irrsinnsprojekt endlich gestoppt?

Interessierter vom Land, 19:32 Uhr: Wenn alle wissen, dass gelogen wird, ist es dann noch eine Lüge?: In Ihrem Beitrag nehmen Sie in vieler Hinsicht die Position der S 21-Kritiker und Heiner Geißlers ein. Sie haben sich, wenn ich das richtig sehe, relativ spät in die Diskussion um S 21 eingeschaltet. Ich vermute, es ist Ihnen entgangen, dass die Kritiker des Projekts von Anfang an die Kosten von 4,5 Mrd. Euro für falsch hielten. Ihr Hinweis darauf, dass solche Projekte in der Regel teurer werden als am Anfang veranschlagt, erübrigt sich also. Auch Herr Hermann hat immer die Zahlen der Bahn für falsch gehalten. Insofern ist es abwegig, ihm jetzt vorzuwerfen, er wolle „auf der Zielgeraden die Spielregeln ändern,“ und zwar, so setzen Sie fort, nur für ein einziges Projekt: S 21. Genau das haben aber Grube & Co getan! Sie haben auf die Warnung, alle Projekte werden teuerer, immer geantwortet: S 21 nicht! Denn es ist das am besten geplante Projekt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hauk, hat noch drei Tage vor der Volksabstimmung versichert, S 21 werde nicht teurer, denn der Landtag habe eine Kostenobergrenze beschlossen, und soundsoviel Aufträge seien bereits zu Festpreisen vergeben. Daraus folgt: Entweder wussten Grube & Co. nicht, dass solche Projekte teurer werden, oder sie haben wissentlich die Unwahrheit gesagt. – In der Diskussion um S 21 wird natürlich der Preis als „Hebel“ benützt. Vor der Vertragsunterzeichnung und vor der Volksabstimmung (übrigens schon vor den Abstimmungen im Berliner und Stuttgarter Parlament) halten ihn die Befürworter niedrig. Nachdem die Entscheidung gefallen ist, rücken die Gegner den Preis in den Vordergrund und erinnern die Befürworter an ihre früheren Beteuerungen. Nun plötzlich heißt es von Befürworter-Seite: Es ist ja allen klar, dass solche Projekte teurer werden. Das heißt: Wir haben euch angelogen, weil wir annahmen, dass ihr es merkt. Denn uns zu glauben, ist – in Ihren Worten – „entweder albern oder hochgradig naiv. Oder aber ist es hochgradig perfide.“ (Ich hatte schon in einem anderen Beitrag die Frage gestellt: Wenn alle wissen, dass gelogen wird, ist es dann noch eine Lüge? Was meinen Sie?) – Ich bitte Sie sehr herzlich, sich den Ausschnitt der Frontal 21-Sendung anzusehen, in der Herr Grube und Herr Oettinger ausführlich zu Wort kommen. Herr Grube hat – lächelnd – alle Warnungen vor höheren Kosten als Panikmache der Gegner zurückgewiesen und betont, dass „wir bei der Bahn“ die Zahlen besser kennen; und Herr Oettinger hat die in seinem Verkehrsministerium festgestellten höheren Kosten als eines von mehreren „Szenarien“ dargestellt, das inzwischen überholt sei, und abschließend versichert, man habe sich mit den Projektpartnern auf den endgültigen und richtigen Preis geeinigt. – Bitte lassen Sie mich Ihre Reaktion auf die Frontal 21-Sendung wissen. – http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=VkTfe2ECgRg

An den Eintrag von Sonja, 15:27 Uhr - Der Industriestandort Baden-Würtemberg hat Geld im Überfluss, - auch zukünftig. - Wir sind ein Bundesland, daß Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlt. Andere Bundesländer die nicht hineinzahlen, leben damit sehr gut. Es wird bei den vier übrig gebliebenen „Zahlern“ bereits überlegt, auf welcher Seite es sich besser lebt. – Dies wird hier übersehen.: Geld ist genug vorhanden, daran wird es nicht liegen. - Notwendige Änderungen am Bau werden nach Bedarf neu geplant und auch gebaut.- Solange es aktuell mehr Personal durch Aufstockung um 160 Personen bei der jetzigen Regierung und Überweisungen von Massen von Geld an andere Projekte gibt, sollten wir uns über Geld keine Sorgen machen. Herr Kretschmann hat hierzu aktuell hervorragende Zahlen von Herrn Nils Schmid erhalten. Die Bahn kommt und wir freuen uns auf unser modernisiertes Stuttgart.

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