Stuttgart 21 Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg

Von Jörg Nauke 

Der Gemeinderat wird den Bürgerentscheids zum Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21 nicht zulassen. Es habe sich finanziell keine neue Sachlage ergeben, eine Kostenexplosion sei für die Stadt irrelevant.

Die Stadträte haben die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Storno 21“ vertagt, auch wenn die Ablehnung als sicher gilt. Foto: dpa
Die Stadträte haben die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Storno 21“ vertagt, auch wenn die Ablehnung als sicher gilt.Foto: dpa

Stuttgart - Das Bürgerbegehren „Storno 21“ zum „Ausstieg der Stadt aus Stuttgart 21 wegen grundlegend neuer Lage“ wird noch nicht am Donnerstag vom Gemeinderat für unzulässig erklärt. Eine Ratsmehrheit würde das zwar liebend gerne sofort erledigen, doch SÖS-Linke-Plus hat noch Beratungsbedarf. So wird nun am 1. und 2. Juli dieses dritte Bürgerbegehren gegen den Tiefbahnhof gemeinsam mit dem vierten Versuch abgehandelt, das Projekt zu beenden. Dieser thematisiert die nach Ansicht der Gegner zu geringe Leistungsfähigkeit der unterirdischen Station.

Der Gemeinderat hat über die Zulässigkeit eines Antrags auf Bürgerentscheid zu entscheiden. Dabei spielt die Politik keine Rolle, es geht nur um Rechtsgrundsätze. 20 017 Bürger hatten den Aufruf unterschrieben, der nach Ansicht des städtischen Rechtsbeistands Christian Kirchberg aber im Hinblick auf die letzte eingeräumte Kostenexplosion 2012 viel zu spät kam. Entscheidend ist für die Stadt aber vor allem, dass der Jurist erklärte, der Bürgerentscheid sei unzulässig, weil er ein rechtswidriges Ziel verfolge. Die Verwaltung hält die S-21-Finanzierungsverträge nämlich für rechtmäßig. Es sei allen Partnern 2009 wichtig gewesen, eine Kündigung auszuschließen, um das Projekt zu sichern. Für jegliche Kostensteigerungen jenseits der Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro sei die „Sprechklausel“ vereinbart worden, die die Bahn längst gezogen hat. Sie betreffe direkt nur das Land, nicht aber die Stadt.

Für die Stadt haben sich die Verhältnisse nicht geändert

Die Verwaltung ist der Ansicht, die Verhältnisse hätten sich trotz der Steigerung auf aktuell 6,8 Milliarden Euro weder grundlegend noch unzumutbar geändert. Es habe sich auch noch kein Partner an die Stadt mit der Bitte um Zuzahlung gewandt. Weil gar keine Nachschusspflicht bestehe, könne sich jetzt auch die Geschäftsgrundlage nicht geändert haben. Würde die Stadt zur Kasse gebeten, käme das dennoch nicht „unvorhergesehen“. Schließlich habe sich die Stadt bereits 2009 mit diesem Szenario beschäftigt. Damals beschloss sie, die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu prüfen.

„Selten lässt sich die Anatomie eines Betrugs und die Erpressung eines Gemeinwesens so schön nachvollziehen, wie an den Kostenmanipulationen der DB bei Stuttgart 21“, klagt der Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Dennoch sehe die Ratsmehrheit keine geänderte Ausgangslage, die weder die Kündigung des Finanzierungsvertrags noch eine Vertragsanpassung, rechtfertige.

Die CDU will nur bauen, nicht diskutieren

Laut Alexander Kotz (CDU) steht bei S 21 die Umsetzung im Vordergrund. Wer die Baustellen sehe, könne nicht ernsthaft über die Beendigung des Projekts nachdenken. Den S-21-Gegnern warf er „Irreführung der Menschen“ vor. Jochen Stopper (Grüne) teilt zwar die Einschätzung der Verwaltung, hält das Bürgerbegehren dennoch für ehrenwert; immerhin sei versucht worden, die Stadt vor Mehrkosten zu schützen. Diesen Schutz gebe es bislang nicht. Stopper sagte, ein Bürgerentscheid zur etwaigen Übernahme weiterer Mehrkosten, die die Bahn irgendwann einräumen müsste, wäre überflüssig, da die Stadt in Anbetracht des Baufortschritts gezwungen würde, das „Desaster“ einer ewigen Baustelle zu verhindern.

Die Grünen bezweifelten am Mittwoch allerdings, dass der Versuch, das Projekt über die Kündigung der Verträge zu stoppen, der richtige Weg sei. Es sei aber eine „Ironie der Geschichte“, wenn das Gutachten feststelle, die Stadt habe sich mit ihrem Beschluss von 2009, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid oder eine -befragung zu initiieren, mit der Kostenexplosion abgefunden. Sich mit den Folgen zu beschäftigen bedeute nicht, sich daran auch zu beteiligen.

Die SPD warnt vor Schadensersatzzahlungen

Martin Körner (SPD) fragte sich, wo die Neubaustrecke ohne S 21 enden sollte – etwa „auf dem Feld?“. Den Antragsstellern sei es nicht darum gegangen, die Stadt vor Mehrkosten zu bewahren, sondern darum, das Projekt „zu Fall zu bringen“. Dann wären aber hohe Schadenersatzzahlungen zu leisten. Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) verwies darauf, dass die Teuerung nicht nur vor Baubeginn, sondern bereits vor der Unterzeichnung der Verträge bekannt gewesen sei. Sie seien unter „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ beschlossen worden. Die Bahn habe die Partner betrogen. Es sei „ungeheuerlich“, dass diese dennoch weiter Gültigkeit haben sollten.

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81 KommentareKommentar schreiben

Kretschmanns Volksabstimmung: Da ging es um die Finanzierung und nur um Diese. Deshalb , ist es nur redlich zu bezahlen , was das Volk bestellt hat. Das hat mit den Herren Öttinger oder Mappus nichts gemein , weil diese schon lange nicht mehr ihre Ämter inne hatten.

-: Wer hat den die sogenannten unkündbaren Verträge unterzeichnet, Herr Moses? Bei "Bürgerbegehren sind für die Grünen Stolperfallen" StZ, steht folgender Satz: "die Partner seien sich 2009 nämlich einig gewesen, eine Kündigung (aus Kostengründen) auszuschließen.", wer war denn dann 2009 dafür verantwortlich?

Verantwortlich: Wer ist verantwortlich , für den nicht Ausstieg aus der Finanzierung? Das ist die bessere Frage und nicht irgendwelche haltlose Behauptungen Ihrerseits.

Einfache Antwort: Verantwortlich für den Nichtausstieg aus der Finanzierung waren primär die , die 2009 politisch in Baden-Württemberg an der Macht waren, einerseits. Und andererseits die, die in 2009 die Bahn AG verantwortlich führten- und bis vor Kurzem Flughafenattrappen im Märkischen Sand zu Luftdrehkreuzen machen wollten, andererseits.

Wunschdenken: Könnten Sie ihre Behauptung belegen ,dass es nicht die Volksabstimmung war?

Schauen Sie : nach den Unterschriften unter dem Vertrag. Und vergessen Sie die Datumsangaben nicht. Nicht daß es Ihnen so geht,wie einem der von Ihnen verteidigten ex -MPs ,der bezüglich für das Land Baden-Württemberg extrem unvorteilhafter Verkehrsverträge auf retrograde Amnesie machen wollte, bis man ihn in Form von Filmausschnitt und persönlicher Unterschrift an "gegessenen Käs". erinnerte. Der gärt inzwischen.

primär schuld: am nichtausstieg waren die wähler die im november 2011 ihr kreuz bei nein gemacht haben. also auch ich. und ich bin heute noch der meinung, dass das richtig war.

Ursachen und Folgen: Wenn ich Unsinn kritisiere, sind für mich die Urheber des Unsinns primär verantwortlich und nicht die - auf dessen immanente Unsinnigkeit explizit Angesprochenen - die den Unsinn trotzdem - sekundär - abnicken. Oder einfacher: Ursächlich haftet der Täter, nicht der Mitwisser. Letzterer kann sich immer noch dumm stellen. Wie Sie mit Ihrer Schuldzuweisung ja eindrucksvoll beweisen. Ihre persönliche Meinungsbildung ist wieder was anderes- die ist einfach zu kurz gesprungen.

Herr Moses: Sie glauben jetzt aber nicht wirklich, dass "das Volk S21 bestellt" hat? Im übrigen ging es a) nur um die bereits per Knebelvertrag der CDU festgelegten 930 Mio des Landes (und um keinen Cent mehr), und aschon gar nicht um Bahnhofsvarianten, und b) ist die "Volksabstimmung" sowieso gescheitert, da das Quorum überhaupt nicht erreicht wurde. Es gibt folglich keinerlei Konsequenzen aus der VA.

Vorbildfunktion: Das Volk hat entschieden S21 zu finanzieren , darum wird es auch nicht von wenigen Menschen aufgehalten werden können. Wir leben in einer Demokratie , und dort entscheidet das Volk was gemacht wird.

moin, moin: Das Volk hat entschieden S21 zu finanzieren...No humor bitte. Das Volk? Sie sagen das Volk und meinen sie Öttinger, Schuster, und Mappus, oder?

nein: er meint das volk. das volk das die vertreter im bundestag, landtag und gemeinderat damit beauftragt hat das zu planen, zu finanzieren und zu bauen.

-: Frau Dipl-Ing(FH) Theissen. Was nun, soll das Volk S21 finanzieren oder ist S21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der DBahn. Oder ist es einmal das und ein andermal was anderes?

Wie jetzt?: Sie meinen doch nicht etwa die Vertreter im Bundestag, die von der S21-Lobby und von der Bahn über Baukosten und Kapazitäten belogen worden sind? Wir erinnern uns: "3,1 Mrd. Baukosten" und "doppelte Leistungsfähigkeit". Es gibt keinen Parlamentsbeschluss und keine Volksabstimmung über die (derzeit) 6,8 Milliarden Euro und die nur 32 vorgesehenen und machbaren Züge/Stunde, die kurz nach der sog. "Volksabstimmung" ans Tageslicht gekommen sind. ______ Dazu kam in der Vergangenheit noch die Ansage, der bestehende Kopfbahnhof könne "den Zugverkehr im Jahre 2010 in keinster Weise mehr bewältigen". Weiterhin warten wir seit mindestens 2012 auf den Prüfbericht des Bundesrechnungshofs, der laut Aussage des Vorsitzenden von Bahn und Politik verzögert und blockiert wird. ______ "Das Volk", Frau Theissen, wollte schon 2007 zu S21 befragt werden (breite und anhaltende 2/3 Mehrheiten gegen S21), aber man hat es ihm ja aktiv verwehrt. Fragen Sie Herrn Schuster.

Beauftragt: falls Sie damit diese komische Volksabstimmung meinen sollten, würde das bedeuten, dass die Planungen ja erst nach der Abstimmung begonnen haben, was vieles der vielen Pannen und Blamagen erklären würde. Man fragt sich allerdings, wieso der Norflügel platt gemacht werden musste, bevor man überhaupt erst einen Plan hat. Man weiss es nicht.. Wer übernimmt eigentlich nun die Mehrkosten?

wie funktionierte bisher die demokratie in deutschland?: herr burghart, herr renz, herr spitzer? ach sie wissen es nicht. ja dann.

Frau Theissen: Sie wissen es am allerwenigsten. Sonst könnten Sie uns einen Parlamentsbeschluss über mindestens 6,8 Milliarden Euro und 32 Züge/Stunde nennen. Oder uns erklären, warum das alles erst nach der sog. "Volksabstimmung" herausgekommen ist, obwohl es vorher schon bahnintern bekannt war. Na dann.

Es geht nur noch in eine Richtung: Freude entsteht hierbei nur aus einem Betrachtungswinkel, daß hat die Sache so an sich :-) Man muss das Gesamte hierbei eben nur von der zukunftsorientierten Seite aus betrachten. - - - Stillstand ist Rückschritt, - an dem erreichten, wird man am Ende gemessen ;-)

Falsche Überschrift: Die von der StZ gewählte Überschrift ("Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg") ist falsch. Auch wenn sie natürlich den oberflächlichen (d.h. den meisten) Lesern suggerieren soll, der Käs sei gegessen. ______ Richtig ist: Die S21-Lobby in Form der Basta-Parteien CDU, SPD und FDP/FW hätte gerne, dass die Kostenexplosion den Projektausstieg nicht rechtfertigt. Richtigerweise müsste man titeln "S21-Parteien wünschen sich Unrechtmäßigkeit des Ausstiegs" oder "S21-Jurist Kirchberg hofft auf Abweisung des Bürgerbegehrens".

Falsche Überschrift: Die von der StZ gewählte Überschrift ("Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg") ist falsch. Auch wenn sie natürlich den oberflächlichen (d.h. den meisten) Lesern suggerieren soll, der Käs sei gegessen. ______ >>>>>>: Herr Renz ,der Käs ist gegessen ,das haben sie nur noch nicht bemerkt bzw. wollen es nicht glauben ! Das sie hier auch noch davon überzeugt sind die Überschrift des Artikels müsse anderst heissten ,ist eine Lachnummer und das Bürgerbegehren wurde abgeschmettert und wird auch vor dem Bundesverwaltungsgericht so bestätigt werden, da braucht man nichts zu hoffen ,da muss man nur Realst sein ,Herr Renz !

Für jegliche Kostensteigerungen?: >> Für jegliche Kostensteigerungen jenseits der Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro sei die „Sprechklausel“ vereinbart worden << ___________________________________________________________________________________ Eine Vertragsklausel die "jegliche" Kostensteigerung legalisieren soll wäre von vorn herein ein Gesetzesverstoß und somit unzulässig und nichtig. Offiziell ging es beim fragwürdigen juristischen Konstrukt "Sprechklausel" deshalb auch nicht um "jegliche", sondern um "höchst unwahrscheinliche, geringfügige" Kostensteigerungen, welche eventuell durch einen entsprechenden Gegenwert / Mehrwert ihre Berechtigung hätten. Da es sich vorliegend aber um ein Schadprojekt-21 mit negativem "Mehrwert" handelt, geht der ursprüngliche Sinn und Zweck der Sprechklausel ins Leere. Merke: ohne künstlich erlogene "Einsparpotentiale" wäre das Projekt schon am Anfang seiner Vertrags-Laufzeit regulär / vertragskonform beendet worden. ___________________________________________________________________________________ Im vorliegendem Fall eines bewußt herbeigeführten Desasters-21 gilt es "Roß und Reiter" beim Namen zu nennen, um nun endlich auch den juristischen Schlußstrich-21 ziehen zu können. Nur so läßt sich ein noch weiterer ausufernder "Schaden vom Volke" abhalten. Fazit: moralisch ist dieses Phantom-21 schon längst verschlissen, denn es zeigt unübersehbare Symptome-21 eines für Tot zu erklärenden Pferdes. +++ Solcherart von Einsicht-21 käme einer wohltuenden Erlösung-21 gleich.

Und wieder was erfunden?: Wo haben Sie denn die Aussagen "höchst unwahrscheinliche, geringfügige" her? Aus dem Finanzierungsvertrag jedenfalls nicht. Und etwas offizielleres als diesen wird es doch kaum geben, nicht wahr?

Anspielung-21: Spielen Sie etwa auf ein etwaige Formulierung in einem zusätzlichen Geheimvertrag-21 an? Etwas in-offizielleres dürfte es in diesem Falle tatsächlich nicht geben.

Nein, keine Anspielung: Ich habe Sie einfach gefragt, woher Sie ihre Behauptung nahmen, weil SIE von etwas "offiziellen" sprachen, aber in dem tatsächlich offiziellen Dokument davon nichts steht. Also, haben Sie's wieder nur frei erfunden, oder was glaubten Sie, sei Ihre "offizielle" Quelle?

Offizielle Darstellungen = offizielle Quelle?: Ich bin von einer weit verbreiteten offiziellen Darstellungen zum Thema "gerechtfertigte, da echt Sinn-21 machende Infrastruktur-Investitionen" ausgegangen. Somit scheint mir meine obige zusammenfassende Darstellung mehr als logisch. Wenn Sie hierzu vollständigkeitshalber auch noch die hoffentlich widerspruchsfrei zutreffenden juristischen Quell-Formulierungen beisteuern könnten, wäre ich ihnen in Dankbarkeit verbunden. Andernfalls setzen Sie sich dem Verdacht aus - selbst derjenige zu sein - welcher hier vernebelnd versucht von der Eingangs-Thematik abzulenken.

Gegner-Sprech meint wohl mal wieder was anderes: "offiziell" hat also bei Ihnen augenscheinlich wieder eine Eigendefinition. Sie finden den Finanzierungsvertrag im übrigen leicht selbst, indem Sie "Finanzierungsvertrag Stuttgart 21" in Google eingeben. --- Merke: nur weil Sie was frei erfunden haben, Sehe ich mich nicht in der Pflicht, ihnen den tatsächlichen Sachstand abzutippen.

>> Sachstand-21 <<: Ich dachte es wäre das Privileg / die "Schande" der sogenannten Gegner auf zu bewahrende Infrastruktur-Sachstände-20 hinzuweisen. Den sinnvoll zu bewahrenden Bahn-Infrastruktur- und Betriebs-Kapazitäten-Status, also diesen "natürlich" gewachsenen Status Quo kontern Sie leichtfertig mit einem angeblich vorrangig zu bewahrenden (aber nur "individuell-politisch" ausklamüserten) Vertragswerk-Status-21. Mir geht es aber gerade um die Offenlegung der nachteiligen Wirkungen dieses sich schon jetzt als kontraproduktiv gebärdenden Projektes - einschließlich seines lückenhaften / erpresserischen "Finanzierungsvertrag Stuttgart 21." Ich verbringe meine Zeit lieber mit der Lektüre spannender Rede- bzw. Textbeiträge von Dr. Christoph Engelhardt (München) und dem Ingenieur Fritz Möbus (Stuttgart). Die abgehobene und über-politisierte Parallelwelt der Winkeladvokaten interessiert mich nun mal weit weniger als ein handfestes, Naturgesetz-konformes Wissen. Dem offenkundig widersinnigem bis Gemeinwohl-schädigendem "Gebaren-21" sollte nicht das Wort geredet werden. Unser ALLER Schädling-21 muß als solcher auch beim Namen genannt- und eingedenk übergeordneter nationaler Interessen- und Gesetzes-Lagen in seine Schranken-21 gewiesen werden. Anmerkung: es sei an dieser Stelle an die drastische Kehrtwendung in der Atompolitik (trotz dieses oder jenes nun dumm in der Landschaft stehenden Atom-Finanzierungsvertrages) erinnert. Unserer suboptimale Schädling-21 wäre also auch im Sinne der aktuellen staatstragenden Energie- und Klimapolitik umgehend durch ein echt sinnvolles Zukunfts-Konzept-21 zu ersetzen / zumindest aber in Teilen / zu optimieren.

"Ich verbringe meine Zeit lieber mit der Lektüre spannender Rede- bzw. Textbeiträge von Dr. Christoph Engelhardt (München) und dem Ingenieur Fritz Möbus (Stuttgart).": Dass Sie deren Märchen der Realität bevorzugen, kann ich in ihrer Lage sehr gut verstehen...

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