Stuttgart 21 Kritik an Bahn-Aufsichtsratschef

Von , Berlin 

Regierungsvertreter werfen dem Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn Utz-Hellmuth Felcht vor, das Kontrollgremium über den Stand bei Stuttgart 21 unzureichend informiert zu haben.

Utz-Hellmuth Felcht (r.), hier mit Foto: dpa 7 Bilder
Utz-Hellmuth Felcht (r.), hier mitFoto: dpa

Stuttgart - Vor den Treffen der Aufsichtsräte der Deutschen Bahn (DB), bei denen es um die Mehrkosten und die Zukunft von Stuttgart 21 gehen soll, sorgt Kritik von Regierungsvertretern an dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht für Unruhe. In einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben von Anfang Dezember wird Felcht vorgeworfen, unzureichend für die Unterrichtung des Aufsichtsrats über die S-21-Kostenexplosion gesorgt zu haben. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Aufsichtsratsmitglieder kritisieren Informationspolitik

Die Angaben des Magazins werden dieser Zeitung in Koalitionskreisen bestätigt. Demnach bemängeln die Staatssekretäre Michael Odenwald (Verkehr), Bernhard Heitzer (Wirtschaft) und Bernhard Beus (Finanzen), die den Staatskonzern für die Regierung im Aufsichtsrat kontrollieren sollen, in ihrem Schreiben an Felcht, dass es faktisch ein ganzes Jahr lang keine schriftliche Unterrichtung des Gremiums zum Projektstatus gegeben habe. Und das, obwohl Felcht zuletzt Ende 2011 den Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube gebeten habe, „in den kommenden Sitzungen jeweils einen Überblick“ zu geben.

Die mangelnde Transparenz machen die Regierungsvertreter dafür verantwortlich, dass man von den „angedeuteten Mehrkosten in Milliardenhöhe“ sehr überrascht worden sei. Wie berichtet, sickerte durch einen gezielt lancierten „Bild“-Bericht schon Wochen vor der offiziellen Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember durch, dass S 21 um Milliarden Euro teurer werde, aber angeblich weiterhin wirtschaftlich sei.

Schock im Kontrollgremium

Im Kontrollgremium sorgen die Mehrkosten seither für Verstimmungen. Geradezu „geschockt“ habe man am 12. Dezember auf den Vortrag des zuständigen DB-Vorstands Volker Kefer zu den Mehrkosten reagiert, hieß es nach der Sitzung in Aufsichtsratskreisen. Die Kontrolleure sorgen sich nach Kostenexplosionen beim Flughafen Berlin und der Hamburger Elbphilharmonie auch um die eigene Verantwortung.

Sie lassen, wie der Bahnvorstand, durch eine Anwaltskanzlei ihre Sorgfaltspflichten prüfen, um zu klären, ob ihnen Haftungs- und Schadenersatzansprüche drohen, falls S 21 zu einem ähnlichen Milliardendebakel für die Steuerzahler und die DB würde. Der Aufsichtsrat hat dem Vorschlag von Grube, den DB-Eigenanteil um 1,1 Milliarden Euro aufzustocken, um S 21 zu retten, bisher nicht zugestimmt. In getrennten Sitzungen will die DB-Spitze nun der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank im 20-köpfigen Aufsichtsrat erklären, warum S 21 auch bei Kosten von bis zu 6,8 Milliarden Euro noch wirtschaftlich und machbar sei. Vor drei Jahren hatte der Aufsichtsrat das Projekt unter der Maßgabe beschlossen, dass die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

Grube liegt ein Katalog mit Fragen der Aufsichtsräte zu den Kostenexplosionen und den Kosten eines möglichen S-21-Abbruchs vor. Auch der Bundestag will sich Ende Februar im Verkehrsausschuss erneut mit dem Projekt befassen. Die Fraktion der Grünen verlangt in einer Kleinen Anfrage an die Regierung Aufklärung. Bereits mehrfach waren zuletzt eine offizielle Sitzung des Lenkungskreises, Treffen der Aufsichtsräte sowie eine Anhörung im Bundestag zu S 21 verschoben, weil der DB angeblich Gutachten noch nicht vorliegen.

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231 KommentareKommentar schreiben

@Eisenbahner pro S21: Sie reden ein Blech zusammen, nach dem Motto: Hauptsach' was g'schwätzt. Nach Ihrer Meinung können ja 6-8 Züge pro Gleis in Murks 21 locker durchgeschleust werden. Gleichzeitig erzählen Sie uns, dass bei Sperrung eines Gleises, die Nachbargleise die Züge locker aufnehmen können. d.h. im Zweifelsfall kann also ein Gleis 12 und mehr Züge pro Stunde durchschleusen. Und nun erzählen Sie uns bitte noch, wo auf der Welt 12 Züge auf einem Gleis pro Stunde fahren. Fernverkehrszüge wohlgemerkt. Desweiteren fabulieren Sie über Verspätungsaufbau und Gleisausschlüsse im Kopfbahnhof. Ich frage Sie, wann je, bevor die Bahn ihr unprofessionelles Zerstörungswerk begonnen hatte, gab es in Stuttgart gravierende Verspätungen. Jetzt die durch den DB-Dilettantismus herbeigeführte Stillegung von 2 zusätzlichen Gleisen gegen den Kopfbahnhof ins Feld zu führen, ist einfach nur noch lächerlich.

Die GRANDE NATION und der kleine Kellerbahnhof: Die letzten Parolen der Lohnschreiber: Frankreich finanziert den LOCHBAHNHOF! Einfach nur noch erbärmlich! Aber wir müssen uns hier ja auch ständig anhören: Die BAHN AG ist verpflichtet zu bauen... Erbärmlich!!! Staatsverträge mit der Schweiz werden gebrochen - weil hier NICHT mal die Strecken geplant werden - aber dieser LOCHBAHNHOF muss gebaut werden. Aber noch widerwärtiger wird es, wenn diese Lohnschreiber faseln wie hoch doch das Kindergeld jedes Jahr zu Buche schlägt. PFUI TEUFEL!!!

Vergleich S21 - K21 von Heimerl @MichaelMüller, Jan 29, 12:17 Uhr: So, das ist mal eine kluge Antwort auf den seltsamen Vergleich der Kosten von S21 gegen K21, den Prof. Heimerl gezogen hat. s21irrtum.blogspot.de/2013/01/und-ewig-grut-der-stuttgart-21-heimerl.html

Stuttgarter: Sie entbl---en sich nicht zu behaupten, es gäbe keinen Staatsvertrag mit Frankreich, obwohl Sie das nur zu googeln brauchen und im übrigen von vielen in diesem Forum inzwischen bestätigt wurde. In den Finanzierungsverträgen wird S21 und die NBS als EIN Projekt dargestellt, ob Ihnen das nun gefällt oder nicht.

@Eisenbahner Pro S21: Sie schreiben es seinen insgesamt 21 Bahnsteige. Allein der Südbahnhof hat 24 Bahnsteige also stimmt ihre Zahlendreherei nicht siehe da http://de.wikipedia.org/wiki/Bahnhof_Bruxelles-Midi/Brussel-Zuid der Nordbahnhof hat 12 und der Central 6 sind insgesamt 42! Sie schreiben im Central gibt es 84 Züge in der Stunde die halten. Stimmt auch nicht hier die Linien die durch die Verbindung Central fahren und halten mit Takt http://de.wikipedia.org/wiki/Bahnhof_Bruxelles-Central/Brussel-Centraal#Linien Ich frage mich woher Sie ihre Zahlen immer her nehmen?

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