Stuttgart 21 Kuhn droht Bahn mit Bürgerentscheid

Von StZ 

Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der am 7. Januar 2013 das bisherige Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster (CDU) ablösen wird, schließt Nachzahlungen für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 aus – und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid.

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Stuttgart - Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der am 7. Januar 2013 das bisherige Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster (CDU) ablösen wird, schließt Nachzahlungen der Landeshauptstadt für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 aus und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid. „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in einem Interview. „Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen“, so Kuhn: „Mir gäbet nix.“

Falls die Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 trotzdem Forderungen an die anderen Projektpartner stelle, dann sollten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, erklärte der 57-Jährige, der sein Bundestagsmandat bis zu seinem Amtsantritt im Stuttgarter Rathaus behalten will: „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“ Kuhn kündigte darüber hinaus eine massive Regulierung des Autoverkehrs in der staugeplagten Landeshauptstadt an. „Ich werde dafür sorgen, dass jeder Parkplatz in der Innenstadt Geld kostet“, so Kuhn. „Auch Porsche-Fahrer können mal mit der Stadtbahn fahren.“