Stuttgart 21 Kuhn droht Bahn mit Bürgerentscheid

Von StZ 

Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der am 7. Januar 2013 das bisherige Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster (CDU) ablösen wird, schließt Nachzahlungen für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 aus – und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid.

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Stuttgart - Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der am 7. Januar 2013 das bisherige Stadtoberhaupt Wolfgang Schuster (CDU) ablösen wird, schließt Nachzahlungen der Landeshauptstadt für den Bau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 aus und droht mit einem erneuten Bürgerentscheid. „Die Bahn hat immer erzählt, Stuttgart 21 sei das bestgeplante Projekt aller Zeiten. Wenn schon jetzt das Geld knapp wird, bevor es mit dem Bau überhaupt richtig losgeht, ist das deren Problem“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in einem Interview. „Für Planungsfehler der Bahn werden wir keinen Cent bezahlen“, so Kuhn: „Mir gäbet nix.“

Falls die Bahn als Bauherrin von Stuttgart 21 trotzdem Forderungen an die anderen Projektpartner stelle, dann sollten „die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll“, erklärte der 57-Jährige, der sein Bundestagsmandat bis zu seinem Amtsantritt im Stuttgarter Rathaus behalten will: „Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“ Kuhn kündigte darüber hinaus eine massive Regulierung des Autoverkehrs in der staugeplagten Landeshauptstadt an. „Ich werde dafür sorgen, dass jeder Parkplatz in der Innenstadt Geld kostet“, so Kuhn. „Auch Porsche-Fahrer können mal mit der Stadtbahn fahren.“

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Futterneid: Statt die Bundesländer gegeneinander auszuspielen, sollte besser einer effizienten und somit sinnvollen Verwendung von Steuermitteln das Wort geredet werden.

Aha, - Herr Kuhn sollte sich lieber um den Finanzausgleich der Bundesländer kümmern. - Dann wird er erkennen, daß mehrere Milliarden Euro pro Jahr in die falsche Richtung gehen.: Geld haben wir laut dem aktuellen Bericht des Finanzministers im Überfluss. - Dies auch die nächsten Jahre. - Unser Geld muss im Ländle bleiben. - Das sollte das Ziel der Politiker sein. - Da braucht man sich dann über ausstehende Bürgerentscheide keine Gedanken machen. - Diese Energien sollten für den Verbleib unserer Steuermillarden verwendet werden.

Politikerdeutsch: Wir zahlen schon: Bitte genau lesen: Kuhn sagt, für Planungsfehler zahle er nichts. Das heißt auf Politikerdeutsch: zwar nicht für Planungsfehler, aber für begründete Mehrkosten, zu denen die Stadt auch irgendwie verpflichtet wäre. Aber das werden die Juristen klären.

@Klartext - laughing out loud: Klartext schreibt: 'Seit wann ist die SPD links?' @Klartext, was soll ich sagen, wen rechnen denn Sie zu den linken Kräften, die sich solidarisieren - doch nicht etwa die Schwarzgrünen? :)

Madleina, 11:56 Uhr: Seit wann ist die SPD links?

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